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   BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 5/02 R   

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https://dejure.org/2004,1252
BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 5/02 R (https://dejure.org/2004,1252)
BSG, Entscheidung vom 17.02.2004 - B 1 KR 5/02 R (https://dejure.org/2004,1252)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 5/02 R (https://dejure.org/2004,1252)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Transplantation - Nierentransplantation - Nierenspende - Spenderniere - Spenderorgan - Auslandsbehandlung - Eurotransplant - Wartezeit - Warteliste - Kostenerstattung - Versorgungsdefizit - Vermittlungsstelle - Dringlichkeit - Chancengleichheit - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattungsanspruch; Krankenbehandlung im Ausland; Kostenübernahme bei Behandlung im Ausland; Behandlungsmöglichkeit im Inland; Qualitatives Versorgungsdefizit; Übernahme der Kosten einer Nierentransplantation im Ausland aufgrund kürzerer Wartezeit auf ein ...

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenübernahme bei Organtransplantation im Ausland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BSG vom 17.2.2004 - B 1 KR 5/02 R - Die Krankenkasse muß die Kosten einer Auslands-OP nicht tragen, wenn sich der Versicherte das Spenderorgan illegal beschafft hat" von Christian Wolf, original erschienen in: SGb 2004, 704 - 710.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kostenerstattung gemäß § 18 Abs. 1 SGB V für eine Organtransplantation im Ausland? - Zugleich zum Urteil des BSG vom 17.2.2004, Az: B1 KR 5/02 R" von WissAss. Dr. Tobias Linke, original erschienen in: NZS 2005, 467 - 472.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 92, 164
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

    Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf

    Die Regelung ermöglicht als Rechtsfolge nicht nur eine Kostenübernahme, sondern auch - nach entsprechender vorheriger Antragstellung und Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse - die hier begehrte Kostenerstattung (vgl zuletzt Senats-Urteil vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 5/02 R, BSGE 92, 164, 165 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 7; ferner Senat, SozR 4-2500 § 18 Nr. 1 RdNr 8 - Auslandsbehandlung nach Petö).

    d) Der Senat geht davon aus, dass ein Leistungsanspruch der Klägerin aus Vertrauensschutzgründen jedenfalls noch in der Zeit der hier erfolgten Behandlung nicht schon daran scheitert, dass hier (möglicherweise) eine spezielle Verordnung der Auslandsbehandlung durch einen deutschen Arzt fehlt (dieses generelle Erfordernis einer solchen Verordnung für Auslandsbehandlungen bislang offen lassend zuletzt: BSGE 92, 164, 165 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 7 mwN).

    Er ermöglicht es zwar, dass Versicherten bei etwaigen Versorgungsdefiziten im hiesigen System der gesetzlichen Krankenversicherung eine Behandlung auch außerhalb von EU und EWR (im Folgenden: EU/EWR-Inland) zuteil wird, soll aber andererseits der Gefahr des "Gesundheitstourismus" vorbeugen und hat - ausgestaltet als Ermessensleistung - im Blick, eine finanzielle Überforderung der Krankenkassen zu vermeiden (so zuletzt BSGE 92, 164, 165 f = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9 mwN).

    Ebenso ist § 18 Abs. 1 SGB V einschlägig, wenn eine Behandlung aus Kapazitätsgründen und dadurch bedingte Wartezeiten im EU/EWR-Inland nicht rechtzeitig erfolgen kann (vgl zum Ganzen schon: BSGE 92, 164, 166 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9 mwN; BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14 f mwN; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 27).

    Im konkreten Fall käme eine Kostenübernahme nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V dagegen in Betracht, wenn eine Behandlung auf Grund fehlender Kapazitäten nur im EU/EWR-Ausland möglich ist (vgl erneut BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 S 10, RdNr 9).

    Ob in quantitativer Hinsicht ein Versorgungsdefizit besteht, kann wiederum nicht auf Grund allgemeiner Feststellungen zur Zahl der vorhandenen Therapieplätze und der dort bestehenden Wartezeiten festgestellt werden; dazu muss vielmehr die Situation des jeweiligen Betroffenen untersucht und ermittelt werden, ob und warum er trotz entsprechender Bemühungen in vertretbarer Zeit keinen Therapieplatz finden konnte (BSGE 84, 90, 95 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 17) und ob und warum ein weiteres Zuwarten nicht möglich, eine früher als im Inland mögliche Auslandsbehandlung dagegen aus "medizinischen Gründen unbedingt erforderlich" war (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 S 10 RdNr 9).

    Vielmehr muss dazu ein außergewöhnlicher Fall vorliegen, auf den die in Deutschland bzw EU/EWR-weit anerkannten und angebotenen Methoden keine ausreichende therapeutische Wirkung haben (vgl ähnlich für die Organtransplantation im Ausland: BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 S 15).

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

    Krankenversicherung - neue im Ausland

    Denn selbst bei einer im EU/EWR-Ausland erfolgenden Behandlung deutscher Versicherter (§ 18 SGB V) werden die zentralen Grundsätze des deutschen Krankenversicherungsrechts nicht außer Kraft gesetzt: Eine im EU/EWR-Inland nicht verfügbare Auslandsbehandlung auf Kosten der Krankenkassen scheidet zB aus, wenn in Deutschland und in diesen Vertragsstaaten gleich oder ähnlich wirksame und damit zumutbare Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen (vgl BSGE 92, 164, 166 f = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9, 12 mwN; BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14 f mwN; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 27; zuletzt Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 - B 1 KR 21/04 R - Kozijavkin III, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Das bedeutet, dass jeweils zu beachten und sicherzustellen ist, dass nur solche Leistungen von den Krankenkassen gewährt werden, die wirtschaftlich sind und insbesondere dem "allgemein" anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen (vgl erneut BSGE 92, 164, 167 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 12, 13).

  • BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 6/05 R

    Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in

    Die Regelung ermöglicht als Rechtsfolge nicht nur eine Kostenübernahme, sondern auch - nach entsprechender vorheriger Antragstellung und Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse - die hier begehrte Kostenerstattung (vgl zuletzt Senats-Urteil vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 5/02 R, BSGE 92, 164, 165 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 7; ferner Senat, SozR 4-2500 § 18 Nr. 1 RdNr 8 - Auslandsbehandlung nach Petö).

    d) Der Senat geht davon aus, dass ein Leistungsanspruch des Klägers aus Vertrauensschutzgründen jedenfalls noch in der Zeit der hier erfolgten Behandlung nicht schon daran scheitert, dass hier (möglicherweise) eine spezielle Verordnung der Auslandsbehandlung durch einen deutschen Arzt fehlt (dieses generelle Erfordernis einer solchen Verordnung für Auslandsbehandlungen bislang offen lassend zuletzt: BSGE 92, 164, 165 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 7 mwN).

    Er ermöglicht es zwar, dass Versicherten bei etwaigen Versorgungsdefiziten im hiesigen System der gesetzlichen Krankenversicherung eine Behandlung auch außerhalb von EU und EWR (im Folgenden: EU/EWR-Inland) zuteil wird, soll aber andererseits der Gefahr des "Gesundheitstourismus" vorbeugen und hat - ausgestaltet als Ermessensleistung - im Blick, eine finanzielle Überforderung der Krankenkassen zu vermeiden (so zuletzt BSGE 92, 164, 165 f = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9 mwN).

    Ebenso ist § 18 Abs. 1 SGB V einschlägig, wenn eine Behandlung aus Kapazitätsgründen und dadurch bedingte Wartezeiten im EU-EWR-Inland nicht rechtzeitig erfolgen kann (vgl zum Ganzen schon: BSGE 92, 164, 166 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9 mwN; BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14 f mwN; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 27).

    Im konkreten Fall käme eine Kostenübernahme nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V dagegen in Betracht, wenn eine Behandlung auf Grund fehlender Kapazitäten nur im EU/EWR-Ausland möglich ist (vgl erneut BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 S 10, RdNr 9).

    Ob in quantitativer Hinsicht ein Versorgungsdefizit besteht, kann wiederum nicht auf Grund allgemeiner Feststellungen zur Zahl der vorhandenen Therapieplätze und der bestehenden Wartezeiten festgestellt werden; dazu muss vielmehr die Situation des jeweiligen Betroffenen untersucht und ermittelt werden, ob und warum er trotz entsprechender Bemühungen in vertretbarer Zeit keinen Therapieplatz finden konnte (BSGE 84, 90, 95 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 17) und ob und warum ein weiteres Zuwarten nicht möglich, eine früher als im Inland mögliche Auslandsbehandlung dagegen aus "medizinischen Gründen unbedingt erforderlich" war (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 S 10 RdNr 9).

    Vielmehr muss dazu ein außergewöhnlicher Fall vorliegen, auf den die in Deutschland bzw EU/EWR-weit anerkannten und angebotenen Methoden keine ausreichende therapeutische Wirkung haben (vgl ähnlich für die Organtransplantation im Ausland: BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 S 15).

  • BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel

    Zwar haben Versicherte keinen gesetzlichen Anspruch auf die aus ihrer Sicht "optimale" Versorgung (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26 S 153 - Lese-Sprechgerät mit Braillezeile; BSGE 92, 164, 167 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 13 - Nierentransplantation).
  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme

    Weitergehend lässt die Regelung auch - nach entsprechender vorheriger Antragstellung und (rechtswidriger) Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse - Kostenerstattung zu (vgl BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 1 RdNr 8 - Auslandsbehandlung nach Petö; BSGE 92, 164 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2, RdNr 7; BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 17 mwN - Kozijavkin III).
  • BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 14/09 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in

    Aus § 18 SGB V hat der Senat vielmehr hergeleitet, dass dafür ein qualitatives oder quantitatives Versorgungsdefizit im Inland zu fordern ist (vgl BSGE 92, 164 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2, jeweils RdNr 9 ff; vgl auch zur ähnlichen Rechtsprechung des EuGH: EuGHE I 2006, 4325 - Watts).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 16 KR 94/07

    Erstattung der Kosten einer Elektrostimulationstherapie durch die gesetzliche

    Die Regelung ermöglicht als Rechtsfolge nicht nur eine Kostenübernahme, sondern auch - nach entsprechender vorheriger Antragstellung und Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse - die hier begehrte Kostenerstattung (vgl. BSG Sozialrecht -SozR- 4-2500 § 18 Nr. 5; SozR 4-2500 § 18 Nr. 2; ferner SozR 4-2500 § 18 Nr. 1).

    Auch kann der Senat offen lassen, ob ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 SGB V voraussetzt, dass der Betroffene der Krankenkasse eine vertragsärztliche Verordnung für die Auslandsbehandlung vorlegt (dieses Erfordernis wohl verneinend: BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5; offen lassend BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2) und ob das Empfehlungsschreiben des Hausarztes eine solche ordnungsgemäße Verordnung darstellt.

    Eine derartige Erforderlichkeit hat das BSG beispielsweise in dem Fall einer notwendigen Nierentransplantation verneint: Die Wartezeit in Deutschland könne insoweit durch eine dem allgemeinen Versorgungsstand entsprechende Dialysebehandlung überbrückt werden (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2; Noftz, a. a.O., K § 18 Rn. 15).

  • BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 28/04 R

    Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung

    Zwar haben Versicherte keinen gesetzlichen Anspruch auf die aus ihrer Sicht "optimale" Versorgung (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26 S 153 - Lese-Sprechgerät mit Braillezeile; BSGE 92, 164, 167 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 13 - Nierentransplantation).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 74/02

    Krankenversicherung

    Die Regelung ermöglicht als Rechtsfolge nicht nur eine Kostenübernahme, sondern auch - nach entsprechender vorheriger Antragstellung und Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse - die hier begehrte Kostenerstattung (vgl. Bundessozialgericht -BSG-, Urt. vom 13.12.2005, Az.: B 1 KR 21/04 R, Sozialrecht -SozR- 4-2500 § 18 Nr. 5; Urt. vom 17.02.2004, Az.: B 1 KR 5/02 R, SozR 4-2500 § 18 Nr. 2; ferner Urt. vom 03.09.2003, Az.: B 1 KR 34/01 R, SozR 4-2500 § 18 Nr. 1).

    Auch kann der Senat offen lassen, ob ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 SGB V voraussetzt, dass der Betroffene der Krankenkasse eine vertragsärztliche Verordnung für die Auslandsbehandlung vorlegt (dieses Erfordernis wohl verneinend: BSG, Urt. vom 13.12.2005, a. a. O.; offen lassend BSG, Urt. vom 17.02.2004, a. a. O) und ob das Empfehlungsschreiben des Hausarztes eine solche ordnungsgemäße Verordnung darstellt.

    Eine derartige Erforderlichkeit hat das BSG beispielsweise in dem Fall einer notwendigen Nierentransplantation verneint: Die Wartezeit in Deutschland könne durch eine dem allgemeinen Versorgungsstand entsprechende Dialysebehandlung überbrückt werden (BSG, Urt. vom 17.02.2004, a. a. O.; Noftz, a. a.O., K § 18 Rn. 15).

  • BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R

    Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung

    Zwar haben Versicherte keinen gesetzlichen Anspruch auf die aus ihrer Sicht "optimale" Versorgung (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26 S 153 - Lese-Sprechgerät mit Braillezeile; BSGE 92, 164, 167 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 13 - Nierentransplantation).
  • SG Berlin, 12.03.2019 - S 76 KR 1425/17

    (Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Lebendspende

  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 18/11 R

    Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 24 KR 38/06

    Kostenerstattung; Systemmangel; Brachytherapie

  • BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B

    Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08

    Mehrbedarf bei zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 78/03

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - L 1 KR 398/10

    Auslandsbehandlung - Totes Meer - Psoriasis arthopathica

  • SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10

    Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der

  • LSG Sachsen, 18.11.2005 - L 1 KR 84/02

    Voraussetzungen für einen Kostenübernahmeanspruch eines Versicherten bei

  • LSG Sachsen, 16.05.2007 - L 1 KR 1/03

    Kostenübernahme von Auslandsbehandlungen aufgrund der Ausnahmeregelung des § 18

  • BSG, 03.05.2011 - B 1 KR 22/10 BH
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