Rechtsprechung
   BSG, 17.02.2009 - B 2 U 38/06 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit - gesetzlicher Unfallversicherungsträger - Erstattungsanspruch - Heilbehandlungskosten - fehlgeleiteter Durchgangsarztbericht - Verwaltungsvereinbarung über die generelle gegenseitige Beauftragung der Unfallversicherungsträger nach Maßgabe der §§ 88ff SGB 10 zur Bearbeitung fehlgeleiteter Durchgangsarzt - und sonstiger Berichte vom 14. 1. 1991 (VV1991) - Fiktion eines Auftragsverhältnisses - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Kenntnis des erstangegangenen Unfallversicherungsträgers bzgl seiner Unzuständigkeit - Nichtvorliegen einer Fehlleitung - Notwendigkeit längerer Ermittlungen - Feststellung der Unzuständigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattungsstreit; gesetzlicher Unfallversicherungsträger; Erstattungsanspruch; Heilbehandlungskosten; fehlgeleiteter Durchgangsarztbericht; Verwaltungsvereinbarung über die generelle gegenseitige Beauftragung der ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattungsstreit zwischen zwei Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung; Ende der Fiktion eines Auftragsverhältnisses

  • sozialrecht-heute.de

    Erstattungsstreit zwischen zwei Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung; fehlgeleiteter Durchgangsarztbericht; Ende der Fiktion eines Auftragsverhältnisses

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Erstattungsansprüche zwischen Unfallversicherungsträgern - keine Fehlleitung" eines D-Arzt-Berichts iS der VV 1991 - kein Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X - Akzessorietät des Erstattungsanspruchs zum Leistungsanspruch des Versicherten - keine Anwendung des § 133 Abs. 2 SGB VII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsstreit zwischen zwei Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung; fehlgeleiteter Durchgangsarztbericht; Ende der Fiktion eines Auftragsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 681 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 3237/12  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes

    Eine Verurteilung nach dieser Vorschrift kommt mithin nur in Betracht, wenn die vorrangig zu prüfende Klage gegen den Beklagten keinen Erfolg hat (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BSG SozR 4-1300 § 88 Nr. 2 ; BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5 ; BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 ).
  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als

    Eine Verurteilung des Beigeladenen kommt deshalb nur subsidiär in Betracht (BSG vom 15.11.1979 - 11 RA 9/79 - BSGE 49, 143, 148 = SozR 5090 § 6 Nr. 4 und vom 17.2.2009 - B 2 U 38/06 R - SozR 4-1300 § 88 Nr. 2) .

    Es genügt deshalb, dass er den Anspruch gegen die Beklagte vorsorglich hilfsweise weiterverfolgt (vgl BSG vom 17.2.2009 aaO).

  • BSG, 15.06.2010 - B 2 U 12/09 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung iS des

    Es muss sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handeln, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet wird, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu einem bestimmten Unternehmen stehen (stRspr BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 35/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 5 RdNr 10, BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 14 mwN; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 38/06 R - SozR 4-1300 § 88 Nr. 2 RdNr 40) .
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Sie setzt zwingend die Prüfung anderer vorrangiger Klagebegehren voraus (BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 38/06 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 15.11.1979 - 11 RA 9/79 - BSGE 49, 143 = SozR 5090 § 6 Nr. 4; BSG vom 13.8.1981 - 11 RA 56/80 - SozR 1500 § 75 Nr. 38; BSG vom 30.1.1990 - 11 RAr 87/88 - BSGE 66, 176 f [insoweit nicht abgedruckt] = Juris RdNr 14).

    Deshalb erwächst in diesen mehrseitigen Rechtsverhältnissen die Entscheidung über nur eine Klage oder nur ein Rechtsmittel von mehreren gegenüber keinem Beteiligten in Rechtskraft, so dass auch keine gespaltene Rechtskraftwirkung eintreten kann (BSG vom 31.5.1988 - 2 RU 67/87; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 38/06 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16  

    Witwe eines Jagdhelfers ist zu entschädigen

    Es muss sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handeln, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet wird, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu einem bestimmten Unternehmen stehen (st. Rspr. des BSG, vgl. Urteil vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R - Urteil vom 13. September 2005 - B 2 U 6/05 R - m. w. N.; Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 38/06 R - Urteil vom 15. Juni 2010 - B 2 U 12/09 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den

    Zu beachten ist, dass die Verurteilung eines beigeladenen Trägers nach § 75 Abs. 5 SGG nur subsidiär gegenüber einer Verurteilung des Beklagten erfolgen kann; sie kommt mithin nur in Betracht, wenn die vorrangig zu prüfende Klage gegen den Beklagten keinen Erfolg hat (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BSG SozR 4-1300 § 88 Nr. 2 ; BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5 ; BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 ); diese Auslegung und Anwendung verhindert, dass die erstinstanzliche Klage gegen den Beklagten in Rechtskraft erwächst.
  • BSG, 18.09.2012 - B 2 U 20/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - freiwillige Unternehmerversicherung -

    Mit der Revision der Beklagten zu 1. ist der gesamte Rechtsstreit, so wie er beim LSG anhängig war, in die Revisionsinstanz gelangt (vgl auch BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 38/06 R - SozR 4-1300 § 88 Nr. 2 RdNr 16) .
  • BSG, 11.02.2014 - B 12 KR 47/13 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf

    Nach § 162 SGG kann eine Revision nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt (zu auf §§ 88 ff SGB X beruhenden Verwaltungsvereinbarungen vgl BSG SozR 4-1300 § 88 Nr. 2 RdNr 17 mwN).
  • BSG, 24.06.2013 - B 2 U 84/13 B  
    § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG stellt mit den Bezeichnungen "Kläger" und "Beklagter" nicht auf die prozessuale Stellung der Beteiligten zum Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern auf ihre Rolle im jeweiligen Rechtszug ab (BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 38/06 R - SozR 4-1300 § 88 Nr. 2 RdNr 49 mwN; BSG vom 13.4.2006 - B 12 KR 21/05 B - SozR 4-1500 § 193 Nr. 2 RdNr 9).
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