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   BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R   

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https://dejure.org/2010,1293
BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R (https://dejure.org/2010,1293)
BSG, Entscheidung vom 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R (https://dejure.org/2010,1293)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R (https://dejure.org/2010,1293)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Kostenerstattung für Kryokonservierung; wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit; Versicherungsfall der Krankheit; Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 11 Abs 1 Nr 4 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung wegen einer konkret drohende Empfängnisunfähigkeit nach der Therapie einer Krankheit

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung wegen einer konkret drohende Empfängnisunfähigkeit nach der Therapie einer Krankheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für Kryokonservierung bei wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohender Empfängnisunfähigkeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kryokonservierung auf Kassenkosten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 17.02.2010, Az.: B 1 KR 10/09 R (Krankenversicherung)" von Dr. Martin Schiffner, original erschienen in: SGb 2010, 546 - 551.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 20
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16

    Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen

    Das BSG hat darin (vgl. insoweit insbesondere das Urteil vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 zum Anspruch einer Versicherten auf stationär durchgeführt Reimplantation nach Kryokonservierung von Eierstockgewebe) ausdrücklich zum Maßstab gemacht, dass auch die stationäre Behandlung stets einer Überprüfung anhand der Maßstäbe des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu unterziehen ist.
  • SG Dresden, 13.03.2015 - S 47 KR 541/11

    Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen

    Zieht dabei die Krankheit in unbehandeltem oder behandeltem Zustand zwangsläufig oder mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Erkrankungen nach sich, so sind medizinische Maßnahmen, die dem entgegenwirken und eine Verschlechterung des Gesamtgesundheitszustandes verhüten sollen, als Behandlung der Grunderkrankung und damit der Krankheit im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB V aufzufassen (BSG, Urteil vom 17.02.2010, B 1 KR 10/09 R; vom 16.11.1999, B 1 KR 9/97 R, vom 11.09.2012, B 1 KR 3/12 R, m.w.N. - JURIS-Dok.).
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R

    Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in

    Sowohl ein Anspruch gegen die Beklagte auf künftige Fortführung der Kryokonservierung und Lagerung der Samenzellen als auch auf Erstattung für die hierfür vom Kläger selbst in der Vergangenheit aufgewandten Kosten nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass der Kläger Anspruch auf eine solche Naturalleistung hat (vgl zur Abhängigkeit dieses Kostenerstattungsanspruchs vom Naturalleistungsanspruch zB BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 11 mwN; stRspr).

    Ein Anspruch aus § 27a SGB V erfasst nur Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, die dem einzelnen natürlichen Zeugungsakt entsprechen und unmittelbar der Befruchtung dienen, nicht aber eine Kryokonservierung und Lagerung von Samenzellen (stRspr; vgl zB BSGE 86, 174 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 1; BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 3; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 8 f; BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 15, mwN) .

    Der erkennende Senat ist - hieran anknüpfend - davon ausgegangen, dass das Einfrieren und Lagern männlichen Samens auf unbestimmte Zeit ebenso wie die Kryokonservierung und Lagerung vorsorglich gewonnener Eizellen für die Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung keine Leistung der GKV ist (vgl BSG Beschluss vom 9.12.2004 - B 1 KR 95/03 B - juris; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 15; zustimmend zitiert in BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 15, mwN).

    Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf den vom Senat für möglich gehaltenen Anspruch auf Kryokonservierung von Eierstockgewebe (vgl BSG Urteil vom 17.2.2010, aaO) kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen.

    Die Entnahme und Kryokonservierung von Eierstockgewebe zur späteren Reimplantation gehört als im Wesentlichen ärztliche Behandlung (vgl BSG Urteil vom 17.2.2010, aaO; unzutreffend Schiffner, SGb 2010, 548 f) zur Krankenbehandlung, wenn sie die natürliche Empfängnisfähigkeit wiederherstellen soll.

  • BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10

    Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines

    Ein unerfüllter Kinderwunsch ist für sich betrachtet indes keine Krankheit oder Behinderung (vgl. zum Sozialversicherungsrecht BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03, BVerfGE 117, 316, 325 f.; BSG, Urteil vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R, NZS 2011, 20, 21; ferner BGH, Urteil vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, NJW-RR 2011, 111, 112 f.).
  • LSG Hessen, 05.02.2013 - L 1 KR 391/12

    Krankenversicherung - Liposuktion - stationäre Behandlungsbedürftigkeit -

    Zieht dabei eine Krankheit im unbehandelten oder behandelten Zustand zwangsläufig oder mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Erkrankungen nach sich, so sind medizinische Maßnahmen, die dem entgegenwirken und eine Verschlechterung des Gesamtgesundheitszustandes verhüten sollen, als Behandlung der Grundkrankheit und damit als Krankheit im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB V aufzufassen (Bundessozialgericht, Urteile vom 17. Februar 2010, B 1 KR 10/09 R; vom 16. November 1999, B 1 KR 9/97 R; vom 11. September 2012, B 1 KR 3/12 R m.w.N. - juris -).

    20 Die Liposuktion, z.B. in Tumeszenz-Lokalanästhesie in Form der so genannten "wet technique", bei einer Aspirationsmenge von 3 bis 4 Litern je Sitzung entspricht den Regeln der ärztlichen Kunst und stellt keine Außenseitermethode im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes dar, §§ 2 Abs. 1 Satz 3, 12 Abs. 1 SGB V (Bundessozialgericht, Urteile vom 17. Februar 2010, B 1 KR 10/09 R und vom 28. Juli 2008, B 1 KR 5/08 R - juris -).

  • BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16

    Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem

    Dies betrifft zunächst Fallgestaltungen, in denen bei einer bestehenden Grunderkrankung Behandlungsbedürftigkeit in Bezug auf das Risiko einer Verschlimmerung oder weiterer Folgeerkrankungen anzunehmen ist (vgl. BSG, Urteile vom 18. November 1969 - 3 RK 75/66 - BSGE 30, 151 , vom 20. Oktober 1972 - 3 RK 93/71 - BSGE 35, 10 , vom 16. November 1999 - B 1 KR 9/97 R - BSGE 85, 132 , vom 19. Februar 2003 - B 1 KR 1/02 R - BSGE 90, 289 und vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 Rn. 16).

    Des Weiteren hat das Bundessozialgericht - in vorliegendem Zusammenhang von besonderer Bedeutung - in zwei Urteilen, auf die Entscheidungen jüngeren Datums Bezug nehmen (vgl. BSG, Urteile vom 16. November 1999 - B 1 KR 9/97 R - BSGE 85, 132 und vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 Rn. 16), für die Annahme einer Krankheit ein Erkrankungsrisiko auch ohne eine schon bestehende Grunderkrankung im Sinne einer aktuellen Funktionsbeeinträchtigung ausreichen lassen: Bei einer bestehenden Kieferanomalie ohne wesentliche Funktionsbeeinträchtigungen und unklarer weiterer Entwicklung während der Wachstumsphase war entscheidend, dass die Gefahr einer Verschlimmerung der Situation zwar nicht wahrscheinlich, andererseits aber auch "keine entfernte Möglichkeit" darstellte, die Entwicklung des Gebisses nur in bestimmten Phasen des Frühstadiums günstig beeinflusst werden konnte und bei rechtzeitiger Einleitung der Behandlung ein Behandlungserfolg gewährleistet erschien; maßgeblich war der Vergleich des Risikos einer unterbliebenen oder zu spät eingeleiteten Behandlung mit dem Ausmaß und der Schwere der Gefährdung (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 1973 - 3 RK 82/72 - SozR Nr. 56 zu § 182 RVO).

  • LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 104/15

    Krankenversicherung - evidenzbasierte Medizin; Lipödem; Liposuktion; neue

    Dieser Maßstab gilt nach der Rechtsprechung des BSG nicht nur im Anwendungsbereich des § 135 SGB V (siehe insoweit BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 10/07 R - juris Rn. 29), sondern auch im Bereich des § 137c SGB V, und zwar unabhängig davon, ob ein Negativvotum des Gemeinsamen Bundesausschusses existiert (siehe insoweit BSG, Urteil vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R - Rn. 23; BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 2/12 R - juris Rn. 16 bis 24; BSG, Urteil vom 7. Mai 2013- B 1 KR 44/12 R - juris Rn. 23 f.; vgl. auch BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 1 KR 21/04 R - juris Rn. 22).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10

    Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine

    Dass das BSG seine frühere abweichende Rechtsprechung ausdrücklich nicht nur im Kontext der Zulassungsebene, sondern auch im Hinblick auf im Einzelfall beanstandete Behandlungsmaßnahmen aufgegeben habe, werde auch durch das Urteil des BSG vom 17. Februar 2010 (B 1 KR 10/09 R, SozR 4-2500 § 27 Nr. 18) belegt.

    Die Grundsätzlichkeit seiner Abkehr von der anderslautenden früheren Rechtsprechung wird im Übrigen auch durch die Entscheidung des BSG zur Behandlungsmethode der Kryokonservierung von Eierstockgewebe bestätigt (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 18).

    Diese Methode beruht zwar auf einem eigenen theoretischen Konzept und stellt daher eine eigene Behandlungsmethode dar (vgl. dazu BSG vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R - a.a.O.).

  • SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15

    Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von privatärztlich

    Nach der Rechtsprechung des BSG sind auch im Bereich der stationären Krankenhausbehandlung durch die Gerichte die Anforderungen aus den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 SGB V zu beachten (so die h.M. BSG, Urteil vom 28.07.2008, Az.: B 1 KR 5/08 R; BSG, Urteil vom 17.02.2010, Az.: B 1 KR 10/09 R; BSG, Urteil vom 21.03.2013, Az.: B 3 KR 2/12 R; BSG, Beschluss vom 15.07.2015, Az.: B 1 KR 23/15 B; BSG, Urteil vom 17.11.2015, Az.: B 1 KR 15/15 R; ebenso LSG NRW, Urteil vom 16.01.2014, Az.: L 16 KR 558/13; Sächs. LSG, Urteil vom 16.01.2014, Az.: L 1 KR 229/10; Becker, in: Becker/Kingreen, SGB V, § 137 c Rn. 1; Ricken, in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 39 Rn. 28; Ulmer, in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 137c Rn. 11).

    Davon geht auch das BSG aus (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2015, Az.: B 1 KR 26/14 R; anders dann in der praktischen Handhabung BSG, Urteil vom 17.02.2010, Az.: B 1 KR 10/09 R, zu § 137c SGB V oder BSG, Urteil vom 01.07.2014, Az.: B 1 KR 29/13 R, zur sachlich-rechnerischen Richtigkeit).

  • SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
    Ärztliche "Behandlungsmethoden" sind medizinische Vorgehensweisen, denen ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (vgl. BSG, Urteil vom 07. Mai 2013 - B 1 KR 44/12 R -, BSGE 113, 241-250, SozR 4-2500 § 13 Nr. 29, Rn. 15; BSG, Urteil vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R -, SozR 4-2500 § 27 Nr. 18, Rn. 21; Ihle in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 135 SGB V, Rn. 21 m.w.N.).
  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 83/15 B
  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen

  • LSG Hessen, 28.04.2016 - L 1 KR 357/14

    Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht kraft Satzung bezuschussen

  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 907/16

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Anspruch auf Maßnahmen zur

  • LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10

    Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer

  • LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene

  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 2399/16

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 595/11

    Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte

  • LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für

  • LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

    Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 130/16

    Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für Befruchtung und

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 5058/12

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Präimplantationsdiagnostik

  • SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 518/14

    Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung zur Anlage eines EndoBarriers®;

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - L 16 KR 638/15

    Krankenversicherung; Versorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 F;

  • SG Duisburg, 25.08.2017 - S 17 KR 138/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 16 KR 530/13

    Kostenübernahme für die Anschaffung eines sog. Hochton-Therapiegerätes ("HiToP

  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 KR 31/09

    Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Horch-Therapie nach Prof Dr

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 11 KR 473/18

    Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Saugglocke nach Klobe als Hilfsmittel in

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - L 9 KR 14/09

    Diagnostische Abklärung der Fertilität; Abgrenzung der Leistungen der

  • LSG Bayern, 23.01.2018 - L 20 KR 539/17
  • SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11

    Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)

  • LSG Hamburg, 03.08.2011 - L 1 KR 55/09
  • SG Würzburg, 20.07.2017 - S 6 KR 259/16

    Genehmigungsfiktion begründetet Naturalleisungsanspruch des Leistungsberechtigten

  • SG Neubrandenburg, 18.04.2013 - S 14 KR 11/12

    Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte

  • SG Würzburg, 29.06.2010 - S 6 KR 46/08

    Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für Hyperthermiebehandlungen

  • VG Düsseldorf, 08.07.2015 - 13 K 3449/15

    Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; OAT-Syndrom; Fertilitätsstörung;

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