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   BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R   

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https://dejure.org/2011,1321
BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R (https://dejure.org/2011,1321)
BSG, Entscheidung vom 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R (https://dejure.org/2011,1321)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 20/09 R (https://dejure.org/2011,1321)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Krankengeld - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Gleichheitssatz - Familienförderung - Einkommensersatz

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Elterngeld; Höhe; Berechnung; Bemessung; Bemessungszeitraum; Einkommen; Erwerbstätigkeit; nichtselbstständige Arbeit; Krankengeld; Steuerbefreiung; Gesetzgebungskompetenz; Gleichheitssatz; Familienförderung; Einkommensersatz

  • Bundessozialgericht

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Krankengeld - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Gleichheitssatz - Familienförderung - Einkommensersatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 BEEG, § 2 Abs 1 S 2 BEEG, § 2 Abs 7 S 5 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 S 6 BEEG vom 05.12.2006, § 2 EStG
    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Krankengeld - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Gleichheitssatz - Familienförderung - Einkommensersatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ein bezogenes Krankengeld kann i.R.d. Gewährung von Elterngeld unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Einkommen aus Erwerbstätigkeit i.S. des § 2 BEEG i.V.m. § 2 EStG darstellen; Nichtberücksichtigung von Krankengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit i.R.d. Gewährung von ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld; Berechnung unter Berücksichtigung einer Zeit des Krankengeldbezuges

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Elterngeld- und Kindergeldrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosen-, Kranken- und Streikgeld erhöhen Elterngeldanspruch nicht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Lange Krankheit mindert Elterngeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2011, 1984
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Dafür hat er sich - wie auch bei anderen kurzfristigen Entgeltersatzleistungen - der sogenannten Bezugs- bzw Referenzmethode bedient (vgl BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 59).

    Sie berücksichtigt nur solche Einnahmen, welche die vorgeburtliche Lebenssituation geprägt, dh wesentlich beeinflusst haben (BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 65) .

  • BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Dafür hat er sich - wie bei anderen kurzfristigen Entgeltersatzleistungen - der sogenannten Bezugs- bzw Referenzmethode bedient (vgl Senatsurteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 59) .

    Sie beschränkt den Einkommensersatz auf solche Einkünfte, welche die vorgeburtliche Lebenssituation geprägt, dh wesentlich beeinflusst haben (Senatsurteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 65) .

  • BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Danach ist wesentlich, welches Erwerbseinkommen dem Elterngeldberechtigten vor der Geburt tatsächlich zur Verfügung stand und damit prägend für die Lebensführung war, dh die vorgeburtliche Lebenssituation wesentlich beeinflusst hat (vgl Senatsurteil vom 8.3.2018 - B 10 EG 8/16 R - BSGE 125, 162 = SozR 4-7837 § 2c Nr. 3, RdNr 28; Senatsurteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 59 und 64 f) .
  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

    Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische

    Von der Länge des Bemessungszeitraums iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG von zwölf Kalendermonaten wird dabei nicht abgewichen (stRspr des Senats: vgl Urteil vom 19.2.2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 17 ; Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR ; Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR ; Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 19 ; vgl auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.1.2010 - L 12 EG 8/08 - juris RdNr 20; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 119 ff; Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, § 2 BEEG RdNr 36; Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, Stand Dezember 2009, § 2 BEEG RdNr 19; vgl auch die Richtlinien zum BEEG des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , Stand Dezember 2010, Punkt 2.7.5).

    Zugleich hat er Einkommenseinbußen aufgrund allgemeiner Erwerbsrisiken grundsätzlich der Sphäre des berechtigten Elternteils zugeordnet (vgl BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - RdNr 82 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, - B 10 EG 20/09 R - RdNr 63 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 62 ff sowie Urteil vom heutigen Tag - B 10 EG 8/10 R - ) .

    Insoweit entspricht es der Grundregel aus § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass nur im Bemessungszeitraum erzieltes Erwerbseinkommen in die Elterngeldberechnung einbezogen wird, auch wenn sich allgemeine Erwerbsrisiken - insbesondere krankheitsbedingte Einkommenseinbußen (vgl hierzu BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR) - verwirklichen.

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Dafür hat er sich - wie auch bei anderen kurzfristigen Entgeltersatzleistungen - der sogenannten Bezugs- bzw Referenzmethode bedient (vgl BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 59).

    Sie berücksichtigt nur solche Einnahmen, welche die vorgeburtliche Lebenssituation geprägt, dh wesentlich beeinflusst haben (BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 65) .

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R

    Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14

    Das Elterngeld ist über den Basisbetrag von 300 Euro und den Basisgeschwisterbonus von 75 Euro hinaus als Leistung ausgestaltet, die das vor der Geburt liegende Erwerbseinkommen des Berechtigten bis zum Höchstbetrag von 1800 Euro (§ 2 Abs. 1 BEEG) ersetzt (vgl etwa BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 38 mwN) .
  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

    Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes -

    Das Gesetz ist auch im Hinblick auf Einkommenseinbußen wegen Krankheit nicht lückenhaft (vgl dazu bereits Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Es fällt nach Auffassung des Senats insbesondere nicht unter den Begriff der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG (ebenso bereits zum Krankengeld BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - RdNr 24 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Aus diesem Grund ist auch Verletztengeld kein Arbeitslohn iS des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (zum Krankengeld vgl BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - RdNr 24 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Nach Auffassung des Senats verstoßen die hier einschlägigen Bestimmungen des BEEG nicht gegen das GG (so bereits BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - RdNr 37 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, - B 10 EG 20/09 R - RdNr 29 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, sowie - B 10 EG 21/09 R - RdNr 28 ff, juris) .

  • BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R

    Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub

    Unter den genannten Voraussetzungen ist Urlaubsentgelt als laufender Arbeitslohn keine Entgeltersatzleistung, wie etwa Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Renten (vgl BT-Drucks 16/1889 S 22; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 78 f).

    Dementsprechend ist der Gesetzgeber auch frei darin, die Erziehungs- und Betreuungsleistungen im Falle fehlenden Erwerbseinkommens mit Basisbeträgen zu honorieren (BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 55 f) und im Übrigen das Elterngeld als Lohnersatzleistung nur dann zu gewähren, wenn durch die Erziehungs- und Betreuungsleistung Einkommenseinbußen hinzunehmen sind (BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 38 ff) .

  • BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

    Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum -

    Auch in diesem Zusammenhang ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit sowohl für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen (hierzu BVerfGE 99, 165, 178; 106, 166, 175 f) als auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (hierzu BVerfGE 87, 1, 35 f; 103, 242, 260) ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (zum Ganzen jüngst BVerfG Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08 , RdNr 9 sowie vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 und 1 BvR 1396/09 ; dazu auch BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R, RdNr 62, B 10 EG 20/09 R, RdNr 43, B 10 EG 21/09 R, RdNr 42).
  • BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

    Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen -

    Eine Erweiterung des Gesetzesinhalts lässt sich auch nicht durch Auslegung oder durch richterliche Rechtsfortbildung, insbesondere mittels eines Analogieschlusses erreichen (vgl hierzu etwa BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 22 f und B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 20 f; BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 10/10 R - RdNr 20 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 2 Nr. 9 vorgesehen).

    Der erkennende Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Förderung durch das Elterngeld in seiner einkommensersetzenden Funktion nicht die Intensität hat, dass dadurch in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 Abs. 1 GG eingegriffen wird (vgl etwa BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 62; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 62 f und B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 43 f; BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 10 EG 3/10 R - RdNr 20 f, zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 4 Nr. 1 vorgesehen; BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - RdNr 36, 50; BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 10/10 R - RdNr 33 f, ebenfalls zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 2 Nr. 9 vorgesehen).

  • BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

    Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig

  • LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 EG 4107/09

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von

  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11

    Elterngeld - Höhe - nachgeburtliches Einkommen - nichtselbständige

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 17 EG 3/12

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Nicht berücksichtigung von Krankengeld und

  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17

    Elterngeld; Partnerschaftsbonus für den 9. bis 12. Lebensmonat; Tatsächliche

  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche

  • LSG Bayern, 23.08.2019 - L 9 EG 7/19

    Bemessungszeitraum für Elterngeld bei Einkommensausfall wegen der Erkrankung

  • LSG Bayern, 20.08.2019 - L 9 EG 7/19

    Erkrankung, Krankenkasse, Leistungen, Krankengeld, Einkommen, Arbeitslosengeld,

  • SG München, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15

    Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht

  • BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 17 EG 1/12

    Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 4/12 B
  • BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/12 B
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 12/12 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 13 EG 7/11

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 19/13 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 10/12

    Elterngeld - Änderung des Bemessungszeitraums - unbezahlter Urlaub des Ehemanns

  • LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 3/18

    Bemessung des Elterngeldes

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 EG 10/13

    Elterngeldrecht - Weiterzahlung des monatlichen Arbeitsentgelts im Bezugszeitraum

  • SG Freiburg, 07.02.2012 - S 9 EG 4286/09

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkünfte aus Gewerbebetrieb -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.06.2011 - L 13 EG 7/11
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