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   BSG, 17.02.2014 - B 5 R 434/13 B   

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https://dejure.org/2014,33925
BSG, 17.02.2014 - B 5 R 434/13 B (https://dejure.org/2014,33925)
BSG, Entscheidung vom 17.02.2014 - B 5 R 434/13 B (https://dejure.org/2014,33925)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 2014 - B 5 R 434/13 B (https://dejure.org/2014,33925)
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  • BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

    Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

    Auszug aus BSG, 17.02.2014 - B 5 R 434/13 B
    Ferner ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vgl auch BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6).
  • BSG, 20.01.1998 - B 13 RJ 207/97 B

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 17.02.2014 - B 5 R 434/13 B
    Ferner ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vgl auch BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6).
  • BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

    Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung -

    Auszug aus BSG, 17.02.2014 - B 5 R 434/13 B
    Abgesehen davon ist zur Begründung eines entsprechenden Revisionszulassungsgrundes nicht nur der Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör selbst zu bezeichnen, sondern auch darzutun, welches Vorbringen ggf durch die Verletzungshandlung verhindert worden ist und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36).
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