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   BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R   

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https://dejure.org/2015,1888
BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R (https://dejure.org/2015,1888)
BSG, Entscheidung vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R (https://dejure.org/2015,1888)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 2015 - B 14 AS 25/14 R (https://dejure.org/2015,1888)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk - Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende; behinderter Mensch; berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk; Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk - Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 vom 20.12.2011, § 7 Abs 6 Nr 2 SGB 2 vom 20.12.2011, § 27 Abs 3 S 1 SGB 2 vom 24.03.2011, § 27 Abs 4 S 1 SGB 2, § 51 Abs 1 SGB 3 vom 20.12.2011
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk - Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk - Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV bei geförderter berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 464



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Wird zitiert von ... (24)  

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    2.1.7 In späteren Entscheidungen des BSG (Urteile vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R und vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R) wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht mehr aufgegriffen.

    Zwar ließe sich auch mit dieser Formulierung isoliert betrachtet noch vereinbaren, wegen der Verwendung des Relativpronomens "deren" zwischen "Auszubildende" und "Ausbildung" auf die Förderungsfähigkeit der konkreten Ausbildung abzustellen, allerdings ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang mit den Rückausnahmeregelungen in § 7 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 3 SGB II, dass der Leistungsausschluss abgesehen von den dort genannten Ausnahmefällen auch dann greift, wenn kein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG oder nach dem SGB III besteht (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R - Rn. 14; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - Rn. 17 m.w.N.; ausführlich mit Erläuterungen zur Systematik, Gesetzgebungsgeschichte und Sinn und Zweck: BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R - Rn. 20 ff.).

    5.2 Der zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5 SGB II regelmäßig angeführte Zweck, eine (verdeckte) Ausbildungsförderung durch Leistungen nach dem SGB II zu verhindern, insbesondere unter Umgehung der dortigen Anspruchsvoraussetzungen und der unter Umständen niedrigeren Leistungshöhe (BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R - Rn. 15; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R - Rn. 13; BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R - Rn. 21; BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R - Rn. 23; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 - Rn- 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.06.2013 - L 2 AS 1518/12 - Rn. 26) ist nicht geeignet, den Leistungsausschluss zu legitimieren.

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung -

    Denn bei der von ihm absolvierten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme handelte es sich um eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung iS des § 7 Abs. 5 SGB II aF, die zum Leistungsausschluss führt (vgl zum Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ausführlich BSG Urteil vom 17.2.2015 - B 14 AS 25/14 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 40 RdNr 20 ff) .

    Er erhielt zwar während seiner Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme Ausbildungsgeld, sein Bedarf bemaß sich aber nicht nach den in § 27 Abs. 3 SGB II aF genannten Vorschriften, sondern nach § 124 Abs. 3 iVm § 123 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, denn er war aufgrund der Maßnahme am Maßnahmeort R. internatsmäßig untergebracht (vgl BSG Urteil vom 17.2.2015 - B 14 AS 25/14 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 40 RdNr 45) .

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Es handelt sich bei dieser um eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung iS des § 7 Abs. 5 SGB II. Hieran ändert es nichts, dass deren Förderung durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen erfolgt ist (Ausschluss auch bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Sächsisches LSG vom 9.9.2013 - L 7 AS 1237/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen 22.1.2014 - L 13 AS 140/11, beim BSG anhängig unter dem Aktenzeichen B 14 AS 16/14 R; kein Ausschluss: s LSG Berlin-Brandenburg vom 11.2.2008 - L 5 B 10/08 AS ER; kein Ausschluss bei einer berufsvorbereitenden Maßnahme als Teilhabeleistung: LSG Berlin-Brandenburg vom 10.3.2009 - L 20 AS 47/09 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10; LSG Berlin-Brandenburg vom 16.1.2011 - L 26 AS 2360/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 26.6.2013 - L 34 AS 2690/12; LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.3.2014 - L 9 AS 310/13, anhängig beim BSG unter dem Aktenzeichen B 14 AS 25/14 R) .
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    1.7 In späteren Entscheidungen des BSG (Urteile vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R und vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R) wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht mehr aufgegriffen.

    Zwar ließe sich auch mit dieser Formulierung isoliert betrachtet noch vereinbaren, wegen der Verwendung des Relativpronomens "deren" zwischen "Auszubildende" und "Ausbildung" auf die Förderungsfähigkeit der konkreten Ausbildung abzustellen, allerdings ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang mit den Rückausnahmeregelungen in § 7 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 3 SGB II, dass der Leistungsausschluss abgesehen von den dort genannten Ausnahmefällen auch dann greift, wenn kein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG oder nach dem SGB III besteht (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R - Rn. 14; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - Rn. 17 m.w.N.; ausführlich mit Erläuterungen zur Systematik, Gesetzgebungsgeschichte und Sinn und Zweck: BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R - Rn. 20 ff.).

    5.2 Der zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5 SGB II regelmäßig angeführte Zweck, eine (verdeckte) Ausbildungsförderung durch Leistungen nach dem SGB II zu verhindern, insbesondere unter Umgehung der dortigen Anspruchsvoraussetzungen und der unter Umständen niedrigeren Leistungshöhe (BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R - Rn. 15; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R - Rn. 13; BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R - Rn. 21; BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R - Rn. 23; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 - Rn- 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.06.2013 - L 2 AS 1518/12 - Rn. 26) ist nicht geeignet, den Leistungsausschluss zu legitimieren.

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Durch die Rechtsprechung beider für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des BSG ist geklärt, dass auch Auszubildende, die durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen gefördert werden, dem Leistungsausschluss unterfallen (vgl dazu Senatsurteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 38 RdNr 14 ff mwN zum Streitstand: BSG Urteil vom 17.2.2015 - B 14 AS 25/14 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 40 RdNr 20 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - L 20 AY 4/18

    Ausbildungsförderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

    (c) Der Anwendung des § 22 SGB XII stehen überdies nicht etwaige zu berücksichtigende Besonderheiten des AsylbLG entgegen; denn der Sinn des § 22 Abs. 1 SGB XII, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R Rn. 24 ff., und Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R Rn. 21 ff.), gilt gleichermaßen für das - ebenfalls existenzsichernde Leistungen vorsehende - Leistungsregime des AsylbLG.

    Eine Ausbildung ist dann dem Grunde nach förderungsfähig, wenn sie abstrakt, d.h. unabhängig von in der Person des Auszubildenden liegenden Ausschlussgründen, förderungsfähig ist (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R Rn. 20 ff. zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Ausschlussnorm des § 7 Abs. 5 SGB II; ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2005 - L 23 B 1008/05 AY Rn. 19).

    § 22 Abs. 1 SGB XII stellt nach seinem Wortlaut ("deren Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig ist"), der Entstehungsgeschichte (als Nachfolgevorschrift des § 26 BSHG) und seinem Sinn und Zweck allein auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der konkreten Ausbildung, nicht hingegen auf individuelle, in der Person des Auszubildenden liegende Umstände bzw. darauf ab, ob eine abstrakt förderungsfähige Ausbildung nur einer bestimmten Personengruppe offensteht (BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R Rn. 20 ff., zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Ausschlussnorm des § 7 Abs. 5 SGB II, und Rn. 40 zu den Personengruppen Auszubildender ohne oder mit Behinderungen); denn die im BAföG und im SGG III vorgesehenen Ausbildungsförderungsmöglichkeiten, welche die Kosten der Ausbildung und den Lebensunterhalt umfassen, sind nach der gesetzgeberischen Konzeption des Sozialleistungssystems abschließend.

    Die Sozialhilfe hingegen soll - wie bereits erwähnt - von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freigehalten werden und keine (versteckte) Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" sein (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 4/7b AS 28/06 R Rn. 24 ff., und BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R Rn. 21 ff.).

  • LSG Bayern, 23.07.2015 - L 7 AS 594/14

    Besonderer Härtefall nach § 27 Abs. 4 SGB II

    Der Kläger absolvierte in der strittigen Zeit eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach §§ 51, 112 ff SGB III (BSG, Urteil vom 17.02.2015, B 14 AS 25/14 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 7 AY 18/17

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. Februar 2015 - B 14 AS 25/14 R - juris Rdnr. 20; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 261/14 B - juris Rdnr. 4; Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 - juris Rdnr. 13; Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 26/14 R - BSGE 115, 210 - juris Rdnr. 19; Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 197/11 R - juris Rdnr. 17; Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 102/11 R - juris Rdnrn. 13 ff.; Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 160/10 R - juris Rdnr. 19; Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 145/10 R - juris Rdnr. 15; Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R - juris Rdnr. 14; Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 66 - juris Rdnrn. 14. ff.; Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 - juris Rdnrn. 22 ff.) zur Parallelregelung des § 7 Abs. 5 SGB II, die zur Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB XII heranzuziehen ist (Voelzke, a.a.O. Rdnr. 24), kommt es auf die abstrakte Förderfähigkeit an.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 20 AY 19/17
    (c) Der Anwendung des § 22 SGB XII stehen überdies nicht etwaige zu berücksichtigende Besonderheiten des AsylbLG entgegen; denn der Sinn des § 22 Abs. 1 SGB XII, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R Rn. 24 ff., und Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R Rn. 21 ff.), gilt gleichermaßen für das - ebenfalls existenzsichernde Leistungen vorsehende - Leistungsregime des AsylbLG.

    Eine Ausbildung ist dann dem Grunde nach förderungsfähig, wenn sie abstrakt, d.h. unabhängig von in der Person des Auszubildenden liegenden Ausschlussgründen, förderungsfähig ist (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R Rn. 20 ff. zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Ausschlussnorm des § 7 Abs. 5 SGB II; ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2005 - L 23 B 1008/05 AY Rn. 19).

    § 22 Abs. 1 SGB XII stellt nach seinem Wortlaut ("deren Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig ist"), der Entstehungsgeschichte (als Nachfolgevorschrift des § 26 BSHG) und seinem Sinn und Zweck allein auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der konkreten Ausbildung, nicht hingegen auf individuelle, in der Person des Auszubildenden liegende Umstände bzw. darauf ab, ob eine abstrakt förderungsfähige Ausbildung nur einer bestimmten Personengruppe offensteht (BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R Rn. 20 ff. zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Ausschlussnorm des § 7 Abs. 5 SGB II und Rn. 40 zu den Personengruppen Auszubildender ohne oder mit Behinderungen); denn die im BAföG und im SGB III vorgesehenen Ausbildungsförderungsmöglichkeiten, welche die Kosten der Ausbildung und den Lebensunterhalt umfassen, sind nach der gesetzgeberischen Konzeption des Sozialleistungssystems abschließend.

    Die Sozialhilfe hingegen soll - wie bereits erwähnt - von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freigehalten werden und keine (versteckte) Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" sein (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 4/7b AS 28/06 R Rn. 24 ff., und BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R Rn. 21 ff.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    In einem solchen Fall haben sowohl das BSG als auch das BVerfG schon mehrfach entschieden, dass der existenzielle Bedarf dieser Personen vorrangig nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder dem SGB III zu decken ist, auch wenn - beispielsweise wegen Überschreitung der Förderungshöchstgrenzen - tatsächlich keine Förderung erfolgt (u..a. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2014, 1 BvR 886/11, BSG, Urteil vom 17. Februar 2015, B 14 AS 25/14 R, alle zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 34/15

    Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung der Berufsausbildung -

  • LSG Sachsen, 08.12.2016 - L 8 SO 111/15

    SGB-XII -Leistungen

  • LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 88/16

    Gewöhnlicher Aufenthalt; Frauenhaus; stationäre Einrichtung; Zuständigkeit;

  • SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2015 - L 5 AS 36/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - zeitliche Begrenzung bei

  • LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14
  • SG Hamburg, 17.01.2017 - S 10 AY 92/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 19 AS 491/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 111/15 BH
  • BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 110/15 BH
  • BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 112/15 BH
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 2 AS 136/14

    Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsbeistands;

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2018 - L 6 AS 111/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

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