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   BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 46/14 R   

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BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 46/14 R (https://dejure.org/2016,1901)
BSG, Entscheidung vom 17.02.2016 - B 6 KA 46/14 R (https://dejure.org/2016,1901)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - B 6 KA 46/14 R (https://dejure.org/2016,1901)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten - Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 2 SGB 5, § 73 Abs 2 SGB 5, § 85 Abs 4 S 2 Halbs 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4 S 4 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4 S 6 SGB 5 vom 14.11.2003
    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten - Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Fachärzten für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie; Zulässigkeit der Unterteilung der fachärztlichen Gesamtvergütung in arztgruppenspezifische Honorarkontingente und Vergütung innerhalb der Grenzen des praxisbezogenen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Fachärzten für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie; Zulässigkeit eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten

  • rechtsportal.de

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Fachärzten für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog

    Die Vergütung in den streitbefangenen Quartalen verstieß schließlich auch nicht gegen den Grundsatz der angemessenen Vergütung oder den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit (vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 46/14 R - Juris RdNr 30 ff) .
  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 34/15 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von

    Die in jenem Verfahren maßgeblichen Regelungen stimmten in den entscheidenden Punkten der Honorarverteilung mit den generellen Regelungen des im Quartal III/2004 geltenden HVM überein (vgl zum System der pRVV auch Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 46/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Diese Regelung ist zwar ermächtigungskonform (vgl hierzu das Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 46/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zuordnung von Arztgruppen mit

    Ausgeschlossen war indessen eine Auslegung der Übergangsvorschrift, die faktisch zu einer vollständigen Suspendierung der gesetzlichen Vorgaben geführt haben würde; deshalb konnte es im Rahmen der Übergangsvorschrift nicht gestattet sein, dass eine Honorarverteilungsregelung - sei es auch nur vorübergehend - sich im Vergleich zu den bisherigen weiter von den Vorgaben des § 85 Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V aF entfernte (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 28 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 29; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteile vom 17.2.2016 - B 6 KA 46/14 R - Juris RdNr 26 und - B 6 KA 4/15 R - Juris RdNr 28) .

    Dies erforderte entweder, dass die zu prüfende Honorarverteilungsregelung dem gesetzlichen Ziel deutlich näher stand als die Vorgängerregelung oder, dass die Regelung bereits - ohne dass es einer Änderung bedurfte - eine ausreichende Nähe zu den gesetzlichen Vorgaben aufwies (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 30; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 70 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 29; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 vorgesehen; zuletzt BSG Urteile vom 17.2.2016 - B 6 KA 46/14 R - Juris RdNr 24 und - B 6 KA 4/15 R - Juris RdNr 26) .

  • SG Marburg, 25.01.2017 - S 16 KA 393/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kommt ein subjektives Recht auf höheres Honorar nach dem Grundsatz der angemessenen Vergütung als Ausfluss von § 72 Abs. 2 SGB V i.V.m Art. 12 Abs. 1 GG erst dann in Betracht, wenn in einem fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich tätig zu werden und deshalb in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet ist (stRspr des BSG, zuletzt Urteil vom 17.02.2016, B 6 KA 46/14 R).

    Mit ihrem Vergleich zu den nicht invasiv tätigen Kardiologen verkennen die Klägerinnen, dass der genannte Grundsatz kein gleichmäßiges Einkommen aller vertragsärztlich tätigen Ärzte garantiert (ständige Rspr. des BSG, zuletzt mit Urteil vom 17.02.2016, B 6 KA 46/14 R).

  • SG Marburg, 25.01.2017 - S 16 KA 61/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kommt ein subjektives Recht auf höheres Honorar nach dem Grundsatz der angemessenen Vergütung als Ausfluss von § 72 Abs. 2 SGB V i.V.m Art. 12 Abs. 1 GG erst dann in Betracht, wenn in einem fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich tätig zu werden und deshalb in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet ist (stRspr des BSG, zuletzt Urteil vom 17.02.2016, B 6 KA 46/14 R).

    Mit ihrem Vergleich zu den nicht invasiv tätigen Kardiologen verkennen die Klägerinnen, dass der genannte Grundsatz kein gleichmäßiges Einkommen aller vertragsärztlich tätigen Ärzte garantiert (ständige Rspr. des BSG, zuletzt mit Urteil vom 17.02.2016, B 6 KA 46/14 R).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - L 9 KA 1/16

    (Vertragsärztliche Vergütung - Honorarbescheid - Zugangsfiktion nach § 37 Abs 2

    Nur wenn von vornherein feststeht, dass ein vom Normgeber für die Regelung der konkreten Materie gewähltes Differenzierungskriterium systemfremd ist und ihm keine sachliche Rechtfertigung innewohnt, kann auch der Gesichtspunkt der Erprobungsregelung nicht zur Rechtmäßigkeit der Normgebung führen (BSG, a.a.O.; BSG, 17. Februar 2016, B 6 KA 46/14 R, Rn. 22, juris).

    Zum anderen schließt es aber die Vielfalt der vom Bewertungsauschuss in Erwägung zu ziehenden Aspekte und zu berücksichtigenden Interessen bei der ihm übertragenen Normgebung in der Regel aus, einem von fachmedizinischer Seite vorgetragenen Gesichtspunkt ein solches Gewicht beizumessen, dass schon bei Hintanstellen des Einzelgesichtspunkts im Entscheidungsprozess auf eine missbräuchliche oder sachwidrige Ausübung der Bewertungskompetenz geschlossen werden kann (BSG, a.a.O., Rn. 36; siehe auch BSG, 17. Februar 2016, B 6 KA 46/14 R, Rn. 31, juris).

  • LSG Hamburg, 07.10.2015 - L 5 KA 33/13

    Höhe des praxisbezogenen Regelversorgungsvolumens

    Zwar lag ein Verstoß gegen § 85 Abs. 4 SGB V vor; dieser führt jedoch nicht zur Nichtigkeit der Honorarverteilungsvereinbarung, wie der Senat bereits mehrfach, erstmals in den Urteilen vom 5. November 2014 und 3. Dezember 2014 (L 5 KA 28/11 bzw. L 5 KA 76/13 WA, jeweils juris; Revisionen anhängig unter den Aktenzeichen B 6 KA 46/14 R bzw. B 6 KA 4/15 R), ausgeführt hat.

    Der Senat hat die Revision mit Blick auf die bereits beim BSG anhängige Rechtsfrage, ob der vor dem Quartal II/2005 geltende, noch als öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossener VM nichtig war (B 6 KA 46/14 R bzw. B 6 KA 4/15 R), wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.

  • LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 63/13
    1.) Der Senat hat in seinem Urteil vom 4. November 2014 (Az. L 5 KA 28/11, juris; Revision anhängig unter Az. B 6 KA 46/14 R) bereits entschieden, dass die Honorarverteilungsvereinbarung vom 15. Dezember 2004 nicht wegen eines Verstoßes gegen § 85 Abs. 4 SGB V nichtig war.
  • SG Marburg, 05.04.2017 - S 12 KA 546/14

    Die Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in den Quartalen

    Ein Anspruch auf höheres Honorar kann grundsätzlich nicht auf Honorarunterschiede zwischen einzelnen Arztgruppen gestützt werden (vgl. BSG, Urt. v. 17.02.2016 - B 6 KA 46/14 R - juris Rdnr. 33).

    Dies ist erst dann der Fall, wenn flächendeckend und unabhängig von Besonderheiten in einzelnen Regionen und/oder bei einzelnen Arztgruppen ein Vergütungsniveau zu beobachten wäre, das mangels ausreichenden finanziellen Anreizes zu vertragsärztlicher Tätigkeit zur Beeinträchtigung der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten führt (vgl. BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 = BSGE 94, 50, juris, Rdnr. 135; BSG, Urt. v. 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 29, juris Rdnr. 42; BSG, Urt. v. 17.02.2016 - B 6 KA 46/14 R - juris Rdnr. 31).

  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 23/17 B

    Vertragsarzthonorar; Grundsatzrüge; Fehlender Klärungsbedarf für eine

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt ein subjektives Recht auf höheres Honorar aus § 72 Abs. 2 SGB V iVm Art. 12 Abs. 1 GG erst dann in Betracht, wenn in einem fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich tätig zu werden und deshalb in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet ist (vgl zuletzt Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 46/14 R - USK 2016-20 mwN).
  • SG Hamburg, 21.08.2013 - S 27 KA 153/09
  • SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 833/16
  • SG Hamburg, 19.04.2017 - S 3 KA 155/12
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