Rechtsprechung
   BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R   

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https://dejure.org/2009,3066
BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R (https://dejure.org/2009,3066)
BSG, Entscheidung vom 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R (https://dejure.org/2009,3066)
BSG, Entscheidung vom 17. März 2009 - B 14 AS 15/08 R (https://dejure.org/2009,3066)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee; Verfassungsmäßigkeit

  • Judicialis

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Verletztenrente wegen einer Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR als Einkommen i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung; Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Verletztenrente wegen einer Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR als Einkommen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung; Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.3.2009)

    Weniger Hartz IV für arbeitslose NVA-Verletzte // Benachteiligung gegenüber Bundeswehrsoldaten

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 683 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger

    Soweit die Revision schließlich geltend macht, Art. 3 Abs. 2 GG werde verletzt, weil nur das Einkommen von Eltern berücksichtigt werde, die mit dem erwachsenen Kind in einem Haushalt leben, nicht hingegen dasjenige einer getrenntlebenden Ehefrau, die insofern privilegiert werde, so wird verkannt, dass zwischen dem Kläger zu 2 und einem getrenntlebenden bzw nicht im Haushalt lebenden Elternteil Unterschiede von "solcher Art und solchem Gewicht" bestehen (vgl hierzu BVerfGE 55, 72, 88; 84, 133, 157; 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7; BVerfGE 95, 39, 45; 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18; vgl auch BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 20 RdNr 14) , die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen.
  • BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Dies widerspricht weder dem Urteil des BSG vom 5.9.2007 (B 11b AS 15/06 R - BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5) , wonach eine direkte Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbs 2 SGB II aF auf die Verletztenrente angesichts der Gesetzesgeschichte und des klaren Wortlauts ebenso wie eine analoge Anwendung der Vorschrift ausscheidet, noch der Rechtsprechung, dass eine Privilegierung der Verletztenrente sowohl gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II aF als auch gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II aF ausscheidet (BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R - BSG Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 15/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 20 RdNr 13; Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 198/11 R -) .
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 198/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis teile der Senat nicht (Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 15/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 20).

    Der Senat hat in der zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidung vom 17.3.2009 (SozR 4-4200 § 11 Nr. 20) zudem ausgeführt, dass sich auch im Hinblick auf die Behandlung von solchen Verletztenrenten, die auf einer Schädigung als Wehrdienstleistender der NVA beruhen, keine verfassungswidrige Schlechterstellung im Vergleich mit demjenigen Personenkreis ergibt, der eine gleichartige Dienstbeschädigung als Wehrdienstleistender der Bundeswehr erlitten hat und folglich nach § 80 Soldatenversorgungsgesetz iVm dem BVG versorgt wird.

  • BSG, 09.05.2019 - B 14 AS 48/18 B

    Einkommensberücksichtigung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen

    Die Beschwerde geht insbesondere weder auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Einkommensberücksichtigung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl nur BSG vom 5.9.2007 - B 11b AS 15/06 R - BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5) und deren Verfassungsmäßigkeit (BVerfG vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08 ua - NZS 2011, 895 ) ein, noch speziell auf die Anrechnung ehemaliger DDR-Unfallrenten, die in die gesetzliche Unfallversicherung überführt wurden (vgl hierzu BSG vom 17.3.2009 - B 14 AS 15/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 29/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung unter keinen Umständen privilegiertes Einkommen darstellen, weil sie dem gleichen Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II dienen und den gesetzlich angeordneten Ausnahmeregelungen gerade nicht unterfallen (BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 4, BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5, weiteres Urteil vom 6.12.2007 - Az. B 14/7b AS 62/06 R - und zuletzt Urteil vom 17.3.2009, Az B 14 AS 15/08 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 7 AS 57/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In diesem Zusammenhang verwies das SG auf Urteile des BSG vom 06.12.2007 ( B 14/7b AS 20/07 R und B 14/7b AS 22/06 R) sowie vom 17.03.2009 (B 14 AS 15/08 R).

    Auch in Kenntnis der vor dem Bundesverfassungsgericht noch anhängigen Verfahren hat das BSG weiterhin die Auffassung vertreten, dass die Verletztenrente im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II in vollem Umfang zu berücksichtigendes Einkommen darstellt (BSG, Urteil vom 17.03.2009, B 14 AS 15/08 R, Rn. 13).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 39/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unfallrente nach

    Diese wurden nach der Versorgungsordnung entschädigt und nach der Wiedervereinigung gemäß dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) in die gesetzliche Rentenversicherung überführt (vgl. BSG, Urteil vom 17. März 2009, B 14 AS 15/08 R (14 f.)).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 31 AS 2218/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - ausländische

    Das Sozialgericht Berlin hat den Kläger auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. März 2009 (B 14 AS 15/08 R) hingewiesen, nach dem die Verletztenrente aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen sei.
  • BSG, 22.03.2013 - B 9 V 67/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage -

    Weiter wäre in diesem Zusammenhang eine Berücksichtigung der Entscheidung des BSG vom 17.3.2009 (- B 14 AS 15/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 20, RdNr 16) erforderlich gewesen, in der die Rechtslage für Berufs- und Zeitsoldaten in der ehemaligen DDR sowie für "normale" Wehrpflichtige in der NVA im wiedervereinigten Deutschland dargestellt wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden (Zusammenfassung im Urteil vom 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R), dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt privilegiertes Einkommen i.S. des § 11 SGB II darstellt (angedeutet zunächst in: Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 4; sodann Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5; Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 62/06 R).
  • LSG Hessen, 20.11.2012 - L 4 VE 5/12

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung -

  • SG Köln, 14.04.2009 - S 14 AS 107/07
  • VG Arnsberg, 03.08.2010 - 11 K 1655/09

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem monatlichen Kostenbeitrag bis zur

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