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   BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R   

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https://dejure.org/2009,3721
BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R (https://dejure.org/2009,3721)
BSG, Entscheidung vom 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R (https://dejure.org/2009,3721)
BSG, Entscheidung vom 17. März 2009 - B 14 AS 34/07 R (https://dejure.org/2009,3721)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Abzweigung; Vorliegen eines Unterhaltstitels; keine Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Unterhaltspflicht; Ermessen; keine Anwendung der Düsseldorfer Tabelle; Beurteilung der Leistungsfähigkeit anhand der Pfändungsgrenze; Kostenfestsetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Abzweigung von Sozialleistungen; Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 48 Abs. 1 S. 1
    Rechtmäßigkeit einer Abzweigung von Sozialleistungen; Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 78/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der

    Konkrete Feststellungen der Sozialleistungsträger bzw der Gerichte zur Unterhaltspflicht, insbesondere zur Leistungsfähigkeit des Hilfebedürftigen, erfolgen nur dann, wenn keine gerichtliche Entscheidung oder verbindliche Vereinbarung über den zu leistenden Unterhalt vorliegt (BSG Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 34/07 R - SozR 4-1200 § 48 Nr. 3, RdNr 15; BSGE 93, 203 = SozR 4-1200 § 48 Nr. 1, jeweils RdNr 17; BSG Urteil vom 8.7.2009 - B 11 AL 30/08 R - BSGE 104, 65 ff = SozR 4-1200 § 48 Nr. 4, jeweils RdNr 14) .
  • BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 30/08 R

    Abzweigung von Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht -

    Bei der Prüfung der Unterhaltsfähigkeit hat das BSG in Fällen, in denen kein Unterhaltstitel vorliegt, jedenfalls in den sog alten Bundesländern die Praxis der Beklagten gebilligt, die Düsseldorfer Tabelle als allgemein geeigneten Maßstab für die Berechnung des Selbstbehalts des Leistungsberechtigten zu Grunde zu legen (BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11; SozR 3-1200 § 48 Nr. 4; zur gebotenen abweichenden Handhabung bei Vorliegen eines Unterhaltstitels: Urteil des 14. Senats vom 17. März 2009, B 14 AS 34/07 R, RdNr 15 ff).

    Nach den getroffenen Feststellungen (§ 163 SGG) ist davon auszugehen, dass der Beigeladene mit der ihm bewilligten Alhi sowie einem zusätzlich erzielten geringen Nebeneinkommen (monatliche Einnahmen insgesamt etwa 650 Euro) den im streitigen Zeitraum nach der Düsseldorfer Tabelle maßgeblichen Selbstbehalt von 730 Euro (vgl zu diesem Betrag auch Urteil des 14. Senats vom 17. März 2009, B 14 AS 34/07 R, RdNr 17 mit Hinweis auf FamRZ 2003, 910, 912) nicht erreicht.

    Der Leistungsträger kann uU auch dann, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, von einer Abzweigung absehen, wenn sie ihm nach den Umständen des Einzelfalls nicht angezeigt erscheint (vgl dazu Urteil des 14. Senats vom 17. März 2009, B 14 AS 34/07 R, RdNr 16 mwN).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da weder die Klägerin noch die Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören (vgl Urteil des 14. Senats vom 17. März 2009, B 14 AS 34/07 R, RdNr 22).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 R 3828/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Rechtsstreits - Erlass weiterer

    Mit Schreiben vom 16.01.2013 ist der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 17.03.2009 (B 14 AS 34/07 R) aufgefordert worden, seine Kosten für Unterkunft und Heizung nachzuweisen.

    Der Feststellung einer Unterhaltspflicht und der Leistungsfähigkeit des Leistungsempfängers durch den Leistungsträger bedarf es in diesen Fällen nicht mehr, sodass auch die Frage des angemessenen Selbstbehalts für den Unterhaltsschuldner nur im Rahmen der Ermessenserwägungen der Beklagten eine Rolle spielen kann (BSG 17.03.2009, B 14 AS 34/07 R, SozR 4-1200 § 48 Nr. 3).

    Dabei besteht auch Ermessen hinsichtlich des zeitlichen Beginns der Abzweigung und der Höhe des ausgezahlten Betrages (BSG 17.03.2009 aaO mwN).

    Dieses Verfahren soll und kann durch § 48 Abs. 1 SGB I nicht ersetzt werden (BSG 17.03.2009 aaO mwN).

  • SG Trier, 31.01.2014 - S 4 AS 89/13

    Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Arbeitslosengeld II -

    In dem Urteil vom 17.3.2009 habe das Bundessozialgericht die Abzweigung grundsätzlich - dort anhand des Zuschlags gemäß § 24 SGB II a. F., zugelassen (B 14 AS 34/07 R).

    Die Klägerin macht geltend, der gegenwärtige Sachverhalt entspreche dem, der auch der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.3.2009 (B 14 AS 34/07 R) zu Grunde gelegen habe.

    Maßstab für die im Wege der Ermessensausübung zu treffende Entscheidung über die Abzweigung ist die Regelung des § 850 d Absatz 1 Satz 1 ZPO (vgl. BSG, Urteil v. 17.3.2009, B 14 AS 34/07 R, Nr. 17 und 18 nach juris).

    Gemäß § 197a SGG unterfällt das Verfahren der Gerichtskostenpflicht, da das unterhaltsberechtigte Kind nicht zu den in § 183 SGG genanten Personen gehört, weil im Kern die Befriedigung zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche begehrt wird (vgl. BSG, Urteil v. 17.3.2009 (B 14 AS 34/07 R).

  • LSG Bayern, 15.11.2017 - L 19 R 287/14

    Abzweigung nach der Düsseldorfer Tabelle

    Derjenige, der die Abzweigung begehrt, gehört nicht zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG (BSG Urteil vom 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R).

    Derjenige, der die Abzweigung begehrt, gehört nicht zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG (BSG Urteil vom 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R - zit. nach juris).

    Denn mit der Abzweigung wird kein eigenständiger, von dem bewilligten Leistungsanspruch zu unterscheidender Sozialleistungsanspruch geschaffen (vgl. BSG Urteil vom 17.03.2009 a.a.O.).

  • SG Aachen, 10.11.2009 - S 11 AS 68/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Ein rechtskräftiger Unterhaltstitel bestimmt und begrenzt gleichzeitig die gesetzliche Unterhaltspflicht im Sinne des § 48 SGB I. Der Feststellung einer Unterhaltspflicht und der Leistungsfähigkeit des Leistungsempfängers durch den Leistungsträger bedarf es in diesen Fällen nicht mehr, so dass auch die Frage des angemessenen Selbstbehalts für den Unterhaltsschuldner nur im Rahmen des Ermessenserwägungen des Beklagten eine Rolle spielen kann (vgl hierzu: BSG, Urteil vom 17.03.2009, B 14 AS 34/07 R, m.w.N.).

    Dieses Verfahren soll und kann durch § 48 Abs. 1 SGB I nicht ersetzt werden (vgl hierzu ausführlich: BSG, Urteil vom 17.03.2009, B 14 AS 34/07 R, m.w.N).

    Nach Inkrafttreten des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sowie des SGB II sind zur Berechnung des notwendigen Bedarfs die Vorschriften des 3. und 11. Kapitels des SGB XII bzw. bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die entsprechenden Regelungen der §§ 19 ff SGB II heranzuziehen (BSG, Urteil vom 17.03.2009, B 14 AS 34/07 R, m.w.N.).

    Der Zuschlag nach § 24 SGB II fällt hingegen, weil er die notwendigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts übersteigt, grundsätzlich nicht unter den notwendigen Selbstbehalt im Sinne des § 850d ZPO (BSG, Urteil vom 17.03.2009, B 14 AS 34/07 R, m.w.N).

  • SG Hannover, 07.06.2013 - S 31 AS 1756/11

    Abzweigung von Arbeitslosengeld II - Aufstocker - Freibetrag bei Erwerbstätigkeit

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist die Frage des angemessenen Selbstbehalts bei einer gerichtlichen Entscheidung bzw. einer verbindlichen Vereinbarung über den zu leistenden Unterhalt allein eine Frage der Ermessensbetätigung (BSG, Urt. v. 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R).

    Zwar kann auch beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von einer Abzweigung absehen werden, wenn diese nach den Umständen des Einzelfalls nicht angezeigt erscheint (BSG, Urt. v. 17.03.2009, a.a.O.).

    So verweist die Entscheidung des BSG (Urt. v. 17.03.2009, a.a.O.) zur Bestimmung des notwendigen Selbstbehalts auf die "§§ 19 ff. SGB II".

  • SG Hannover, 23.06.2014 - S 74 AS 176/13

    Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine

    Ein solcher bestimmt und begrenzt gleichzeitig die gesetzliche Unterhaltspflicht im Sinne des § 48 SGB I (BSG, Urt. v. 17.03.2009, Az.: B 14 AS 34/07 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 9 AS 764/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abzweigung laufender Geldleistungen bei

    Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 17.09.2009, Aktenzeichen B 14 AS 34/07 R (zitiert nach Juris) ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nur dann nach den Regelungen über den Pfändungsschutz zu bestimmen, wenn ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt (Leitsatz, Rz. 17 f.).
  • SG Koblenz, 02.11.2010 - S 16 AS 1246/09

    Rechtswidrigkeit der Leistungsabzweigung durch den Grundsicherungsträger -

    Ansonsten würden in systemwidriger Weise Elemente des Erkenntnis- und des Vollstreckungsverfahrens miteinander vermengt (BSG, Urteil vom 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R).
  • BSG, 29.02.2012 - B 14 AS 151/11 B
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