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   BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R   

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https://dejure.org/2009,3770
BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R (https://dejure.org/2009,3770)
BSG, Entscheidung vom 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R (https://dejure.org/2009,3770)
BSG, Entscheidung vom 17. März 2009 - B 14 AS 62/07 R (https://dejure.org/2009,3770)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und Fahrtkosten als zweckbestimmte Einnahme vom Schüler-Bafög

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und Fahrtkosten als zweckbestimmte Einnahme vom Schüler-Bafög

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R

    Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen -

    Auch soweit § 7 Abs. 6 SGB II Ausnahmen vom grundsätzlichen Leistungsausschluss normiert, wird ein spezifisch ausbildungsbedingter Bedarf nicht umfasst (vgl Urteile des Senats vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).

    Derartige Fahrkosten gehören dementsprechend zu dem nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II privilegierten Anteil der Ausbildungsförderung (vgl Urteile des Senats vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).

    Insgesamt sind die an den konkreten Umständen des Einzelfalls orientierten Leistungen der Grundsicherung für die Klägerin aber günstiger als die insgesamt pauschalierten und nicht durchgehend bedarfsdeckenden Leistungen der Ausbildungsförderung (vgl BSG Urteile vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 24/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Unerheblich ist dabei, wenn für eine Einnahme ausdrücklich verschiedene Zweckbestimmungen genannt sind (BSG, Urteil vom 17. März 2009, B 14 AS 62/07 R (25) zu BAföG-Leistungen).

    Dies trägt den Anforderungen einer Massenverwaltung Rechnung (vgl. BSG, Urteil vom 17. März 2009, B 14 AS 62/07 R (26) zu dem im BAföG enthaltenen privilegierten Ausbildungsanteil).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - L 19 AS 455/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Des weiteren ist die im April 2009 überwiesene BAföG-Leistung in Höhe von 169, 60 EUR auf den Bedarf anzurechnen, da nur 20% der BAföG-Leistung ein privilegiertes Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II i.d.F. bis zum 31.03.2011 darstellt (vgl. BSG Urteil vom 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R = juris Rn 27).

    Ausbildungskosten, wie z. B. Schulgeld, die über den zweckbestimmten Anteil der Ausbildungsförderung - Pauschale von 20 % von den Leistungen für ausbildungsbedingten Kosten - hinaus wegen der Besonderheiten der Ausbildung anfallen, stellen keine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendigen Ausgaben i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II dar (vgl. BSG Urteil vom 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R = juris Rn 31f, dem der Besuch einer privaten, schulgeldpflichtigen Ausbildungsstätte mit Bezug von "Schüler-BAföG" durch die Klägerin zugrundegelegen hat; hierzu auch BVerfG Beschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 -, wonach verfassungsrechtlich unbedenklich ist, dass durch den Besuch einer privaten Berufsfachschule anfallende Ausbildungskosten nicht den nach dem SGB II zu berücksichtigenden Bedarf erhöhen. Eine Versicherungspauschale von 30, 00 EUR nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II ist nicht nochmals absetzbar, da diese schon in dem Freibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II mitberücksichtigt ist. Nach Abzug eines Einkommens von 312, 44 EUR (142,54 EUR + 169, 90 EUR) verbleibt ein Bedarf von 146, 71 EUR, der durch das der Klägerin zu 1) für die Klägerin zu 2) zugeflossene Kindergeld von 164, 00 EUR gedeckt wird.

  • SG Berlin, 25.11.2011 - S 37 AS 19517/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende -

    Soweit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgrichts (BSG) vom 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R - ausgezahltes BAföG pauschal um 20 vH des Voll-Fördersatzes zu verringern ist, weil BAföG als zweckbestimmt für die nicht zum allgemeinen Lebensunterhalt zählenden Ausbildungskosten (Lernmittel, Fahrkosten, Studiengebühren etc.) gilt, kann aus Gleichbehandlungsgrundsätzen für Unterhalt, der anstelle von BAföG gezahlt wird, nichts anderes gelten.

    34 Nach Rechtsprechung des BSG vom 17.3.2009 - B 14 AS 62/07 R ist ausgezahltes BAföG pauschal um 20% des Voll-Fördersatzes (hier 93 EUR) zu verringern.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2013 - L 31 AS 1100/13

    Klassenfahrt - Studienfahrt - Kursfahrt - Ausschluss bei BAFöG-Bezug -

    Auch soweit § 7 Abs. 6 SGB II Ausnahmen vom grundsätzlichen Leistungsausschluss normiert, wird ein spezifisch ausbildungsbedingter Bedarf nicht umfasst (vgl. Urteile des BSG vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R, zitiert nach Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2012 - L 7 AS 76/12

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassen- bzw Studienfahrt -

    Auch soweit § 7 Abs. 6 SGB II Ausnahmen vom grundsätzlichen Leistungsausschluss normiert, wird ein spezifisch ausbildungsbedingter Bedarf nicht umfasst (vgl. Urteile des BSG vom 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 141/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Erziehungsrente nach §

    Entgegen der Auffassung des SG muss sich eine gegenüber dem SGB II abweichende Zweckbestimmung unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (BSG, 17.3.2009, B 14 AS 62/07 (25)).
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