Rechtsprechung
   BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 9/14 R   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Insolvenzgeldanspruch; Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses; angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens; neues Insolvenzereignis; keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit; Europarechtskonformität

  • Bundessozialgericht

    Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 vom 02.12.2006, § 258 Abs 1 InsO, § 260 InsO, Art 2 Abs 1 EGRL 94/2008
    Insolvenzgeldanspruch - Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses - angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - neues Insolvenzereignis - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - Europarechtskonformität

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Eintritt eines neuen Insolvenzereignisse bei Nichtwiedererlangung der Zahlungsfähigkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein erneutes Insolvenzgeld für zweites Insolvenzverfahren trotz Aufhebung des ersten Verfahrens bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • zvi-online.de

    SGB III § 183 a. F. = § 165; InsO §§ 217, 255, 268; RL 2008/94/EG Art. 2 Abs. 1
    Kein erneutes Insolvenzgeld für zweites Insolvenzverfahren trotz Aufhebung des ersten Verfahrens bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Kein Eintritt eines neuen Insolvenzereignisse bei Nichtwiedererlangung der Zahlungsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Kein Eintritt eines neuen Insolvenzereignisses bei angeordneter Überwachung des Insolvenzplanverfahrens und Nichtwiedererlangung der Zahlungsfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1402
  • ZIP 2015, 50
  • NZA 2015, 1116
  • NZI 2015, 693
  • NZI 2015, 720
  • NZI 2016, 294
  • NZS 2015, 591



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 14/16 R

    Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - andauernde

    Die Zahlungsunfähigkeit endet deshalb nicht schon dann, wenn der Schuldner einzelnen Zahlungsverpflichtungen wieder nachkommt (BSG vom 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R - BSGE 90, 157, 158 = SozR 3-4300 § 183 Nr. 3, S 4; BSG vom 29.5.2008 - B 11a AL 57/06 R - BSGE 100, 282 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 9, RdNr 11; BSG vom 6.12.2012 - B 11 AL 11/11 R - BSGE 112, 235 ff = SozR 4-4300 § 183 Nr. 14, RdNr 16; BSG vom 17.3.2015 - B 11 AL 9/14 R - NZS 2015, 591 ff; vgl bereits zum Kaug nur BSG vom 27.8.1998 - B 10 AL 7/97 R - SozR 3-4100 § 141e Nr. 3, S 8).

    Zwar liegt bei einer Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren eine andere Ausgangslage vor, weil - anders als in den vom Senat bereits entschiedenen Fallgestaltungen von Insolvenzplanverfahren - ein Sondervermögen außerhalb des Insolvenzverfahrens gebildet wird (vgl hierzu Krasney, KrV 2015, 84; zum Insolvenzplanverfahren BSG vom 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R - BSGE 90, 157 = SozR 3-4300 § 183 Nr. 3; BSG vom 29.5.2008 - B 11a AL 57/06 R - BSGE 100, 282 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 9; BSG vom 6.12.2012 - B 11 AL 11/11 R - BSGE 112, 235 ff = SozR 4-4300 § 183 Nr. 14; BSG vom 17.3.2015 - B 11 AL 9/14 R - NZS 2015, 591).

    Die europarechtliche Regelung schreibt nicht vor, dass und unter welchen Voraussetzungen ein bereits eingetretenes Insolvenzereignis arbeitsförderungsrechtlich abgeschlossen ist, um ein neues Insolvenzereignis annehmen zu können (vgl bereits BSG vom 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R - BSGE 90, 157, 161 = SozR 3-4300 § 183 Nr. 3 S 7; BSG vom 6.12.2012 - B 11 AL 10/11 R; BSG vom 17.3. 2015 - B 11 AL 9/14 R - NZS 2015, 591 ff).

  • BSG, 23.05.2017 - B 12 AL 1/15 R

    Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis -

    Die Zahlungsunfähigkeit endet deshalb nicht schon dann, wenn der Schuldner einzelnen Zahlungsverpflichtungen wieder nachkommt (stRspr vgl zB BSG Urteil vom 17.3.2015 - B 11 AL 9/14 R - Juris RdNr 14 - NZS 2015, 591; mwN; zum früheren Kaug BSG Urteil vom 22.2.1989 - 10 Rar 7/88 - SozR 4100 § 141b Nr. 45 S 167 mwN) .

    e) Die Auslegung und Anwendung des § 183 Abs. 1 S 1 SGB III aF zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein früher eingetretenes Insolvenzereignis beendet ist und ein neues eintreten kann, wird durch das europäische Recht (Art. 2 Abs. 1 der RL 2008/94) nicht präjudiziert (vgl BSG Urteil vom 17.3.2015 - B 11 AL 9/14 R - Juris RdNr 19 f mwN).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - L 9 AL 23/14

    Insolvenzgeld; Neues Insolvenzereignis; Andauernde Zahlungsunfähigkeit;

    Die Zahlungsunfähigkeit endet deshalb nicht schon dann, wenn der Schuldner einzelnen Zahlungsverpflichtungen wieder nachkommt (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, juris Rn. 14; BSG, Urt. v. 17.03.2015 - B 11 AL 9/14 R -, juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).

    So hat das BSG in seinem Urteil vom 17.03.2015 - B 11 AL 9/14 R -, juris Rn. 17 gerade hervorgehoben, dass die mit Einführung der Insolvenzplanverfahren verfolgten Zielsetzungen bezogen auf das Insolvenzgeldrecht nicht die Annahme begründen, aufgrund der Bestätigung des Insolvenzplans und der Beendigung des Insolvenzverfahrens sei eine erneute Inanspruchnahme der Insolvenzgeldsicherung eröffnet.

    Die europarechtliche Regelung schreibt auch nicht vor, dass und unter welchen Voraussetzungen ein bereits eingetretenes Insolvenzereignis arbeitsförderungsrechtlich abgeschlossen ist, um ein neues Insolvenzereignis annehmen zu können (BSG, Urt. v. 17.03.2015 - B 11 AL 9/14 R -, juris Rn. 19 f. m.w.N.).

  • BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 28/16 R

    Insolvenzgeldanspruch - Altersteilzeit im Blockmodell - Arbeitsphase -

    Im Übrigen hat der Senat wiederholt entschieden, dass die nationalen Regelungen zur Ausgestaltung des Insg mit den Vorgaben des europäischen Rechts, insbesondere mit der Insolvenzsicherungsrichtlinie 2008/94/EG, vereinbar sind, worauf hier Bezug genommen wird (vgl zB BSG vom 17.3.2015 - B 11 AL 9/14 R - NZS 2015, 591 = juris, RdNr 20; BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 14/16 R - für BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris, RdNr 30 f; insoweit zustimmend: Cranshaw jurisPR-InsR 25/2017 Anm 1, C. V.).
  • LSG Sachsen, 08.03.2018 - L 3 AL 140/16

    Insolvenzgeld

    Bei einer erneuten Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt § 255 Abs. 2 InsO die Stundungen und Erlasse für alle Insolvenzgläubiger des alten Verfahrens entfallen (vgl. BSG, Urteil vom 21. November 2002, a. a. O., juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 29. Mai 2008, a. a. O., juris Rdnr. 12; BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012, a. a. O., Rdnr. 18; BSG, Urteil vom 17. März 2015 - B 11 AL 9/14 R - juris Rdnr. 16).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 18 AL 52/16

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung weiteren Insolvenzgeldes nach dem Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) für die streitgegenständlichen Monate Oktober und November 2009 (zur Begrenzung des streitgegenständlichen Insolvenzgeldzeitraums: BSG, Urteil vom 17. März 2015 - B 11 AL 9/14 R - juris Rn. 7, 11 sowie BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 11 AL 11/11 R - juris Rn. 1, 14).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 18 AL 52/16

    Insolvenzgeld - Betriebsübergang - Begrenzung des Streitzeitraums -

    Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung weiteren Insolvenzgeldes nach dem Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) für die streitgegenständlichen Monate Oktober und November 2009 (zur Begrenzung des streitgegenständlichen Insolvenzgeldzeitraums: BSG, Urteil vom 17. März 2015 - B 11 AL 9/14 R - juris Rn. 7, 11 sowie BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 11 AL 11/11 R - juris Rn. 1, 14).
  • SG Reutlingen, 24.11.2016 - S 8 AL 1678/15

    Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Wiedererlangung der

    Die Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit kann dabei nicht aus der Aufhebung des Insolvenzverfahrens wegen der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens gefolgert werden (vgl. BSG 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R = BSGE 90, 157 = SozR 3-4300 § 183 Nr. 3; BSG 17.3. 2015 - B 11 AL 9/14 R = NZS 2015, 591).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht