Rechtsprechung
   BSG, 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,13992
BSG, 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B (https://dejure.org/2017,13992)
BSG, Entscheidung vom 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B (https://dejure.org/2017,13992)
BSG, Entscheidung vom 17. März 2017 - B 12 R 44/16 B (https://dejure.org/2017,13992)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Grundsatzrüge; Aufgabe der sogenannten Kopf-und-Seele-Rechtsprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Grundsatzrüge; Aufgabe der sogenannten Kopf-und-Seele-Rechtsprechung

  • rechtsportal.de

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; SGB IV § 7 Abs. 1
    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Eine materielle Bindungswirkung kann sich lediglich dann und insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht (und Beitragshöhe) im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (zum Ganzen z.B. BSG, Beschluss vom 17. März 2017 - B 12 R 44/16 B - juris, Rn. 20 m.w.N.; vgl auch z.B. BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 R 7/14 R - juris, Rn. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Eine materielle Bindungswirkung kann sich lediglich dann und insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht (und Beitragshöhe) im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (BSG, Urteil v. 29.7.2003, B 12 AL 1/02 R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 Rdnr. 20; zum Ganzen auch BSG, Beschluss v. 17.3.2017, B 12 R 44/16 B, juris, Rdnr. 20 ff.).

    bb) Ob bereits im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens und nicht erst in einem darauf folgenden Beitragsverfahren das Vertrauen in den Bestand der "Kopf und Seele"-Rechtsprechung des BSG" schutzwürdig sein kann, kann der Senat offen lassen (diskutiert im Rahmen von § 7a SGB IV-Verfahren jedenfalls in: BSG, Beschluss v. 17.3.2017, B 12 R 44/16 B; BSG, Beschluss v. 28.2.2017, B 12 R 21/16 B, jeweils juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

    Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

    Eine materielle Bindungswirkung kann sich lediglich dann und auch nur insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht (und Beitragshöhe) im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (BSG, Urteil v. 29.7.2003, B 12 AL 1/02 R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 Rdnr. 20; zum Ganzen auch BSG, Beschluss v. 17.3.2017, B 12 R 44/16 B, juris, Rdnr. 20 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides

    Eine materielle Bindungswirkung kann sich lediglich dann und insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht (und Beitragshöhe) im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (BSG, Urteil v. 29.7.2003, B 12 AL 1/02 R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 Rdnr. 20; zum Ganzen auch BSG, Beschluss v. 17.3.2017, B 12 R 44/16 B, juris, Rdnr. 20 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

    Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH

    Eine materielle Bindungswirkung kann sich lediglich dann und auch nur insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht (und Beitragshöhe) im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (BSG, Urteil v. 29.7.2003, B 12 AL 1/02 R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 Rdnr. 20; zum Ganzen auch BSG, Beschluss v. 17.3.2017, B 12 R 44/16 B, juris, Rdnr. 20 ff.).
  • LSG Hamburg, 15.08.2017 - L 3 U 29/13

    Veranlagung eines Unternehmenszweiges zur gesetzlichen Unfallversicherung

    So ist ohne Belang, dass es bei Betriebsprüfungen zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war (BSG, Beschluss vom 17. März 2017 - B 12 R 44/16 B -, juris).

    Eine materielle Bindungswirkung kann sich lediglich dann und insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht (und Beitragshöhe) im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (BSG, Beschluss vom 17. März 2017 - B 12 R 44/16 B -, juris BSG v. 29.07.2003 - B 12 Al 1/02 R in juris).

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