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   BSG, 17.03.2021 - B 10 SF 1/21 S   

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https://dejure.org/2021,9728
BSG, 17.03.2021 - B 10 SF 1/21 S (https://dejure.org/2021,9728)
BSG, Entscheidung vom 17.03.2021 - B 10 SF 1/21 S (https://dejure.org/2021,9728)
BSG, Entscheidung vom 17. März 2021 - B 10 SF 1/21 S (https://dejure.org/2021,9728)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unzulässige Kollektivablehnung

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Unzulässige Kollektivablehnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen

    Auszug aus BSG, 17.03.2021 - B 10 SF 1/21 S
    Es hindert deshalb den Senat auch nicht, über die Beschwerde unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zu entscheiden (vgl BSG Beschluss vom 19.1.2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4 -1500 § 60 Nr. 7 RdNr 8 ).

    Hierzu zählt auch die pauschale Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers (vgl Senatsbeschluss vom 13.7.2017 - B 10 ÜG 1/17 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 19.1.2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 RdNr 11, jeweils mwN).

  • BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 1/17 B

    Befangenheitsgesuch; Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch; Fehlende

    Auszug aus BSG, 17.03.2021 - B 10 SF 1/21 S
    Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung (zB Senatsbeschluss vom 13.7.2017 - B 10 ÜG 1/17 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 27.8.2020 - B 2 U 16/20 BH ua - juris RdNr 8) darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten.

    Hierzu zählt auch die pauschale Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers (vgl Senatsbeschluss vom 13.7.2017 - B 10 ÜG 1/17 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 19.1.2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 RdNr 11, jeweils mwN).

  • BSG, 27.08.2020 - B 2 U 16/20 BH

    Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Benennung von vornherein

    Auszug aus BSG, 17.03.2021 - B 10 SF 1/21 S
    Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung (zB Senatsbeschluss vom 13.7.2017 - B 10 ÜG 1/17 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 27.8.2020 - B 2 U 16/20 BH ua - juris RdNr 8) darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten.
  • BSG, 12.10.2021 - B 5 R 183/21 B

    Höhere Regelaltersrente; Ablehnung aller Richter eines Senats wegen Besorgnis der

    Dazu zählt die Ablehnung eines ganzen Gerichts als solchem, das offenbar grundlose, nur der Verschleppung dienende und damit rechtsmissbräuchliche Gesuch und die Ablehnung als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2018 - B 1 KR 12/18 C - juris RdNr 5 mwN und zur Unzulässigkeit einer pauschalen Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers vgl BSG Beschluss vom 17.3.2021 - B 10 SF 1/21 S - juris RdNr 4 mwN).
  • BSG, 22.12.2022 - B 5 SF 3/22 AR

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Keine Beschwerde gegen

    Der Senat hat mit Beschluss vom 17.1.2022 ( B 5 SF 13/21 S) einem "Widerspruch" des Erinnerungsführers gegen zwei Kostenrechnungen für die Verfahren B 10 SF 1/21 S und B 10 SF 1/21 C zum Teil stattgegeben und ihn im Übrigen zurückgewiesen.
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