Rechtsprechung
   BSG, 17.04.2007 - B 5 R 62/06 R   

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https://dejure.org/2007,4102
BSG, 17.04.2007 - B 5 R 62/06 R (https://dejure.org/2007,4102)
BSG, Entscheidung vom 17.04.2007 - B 5 R 62/06 R (https://dejure.org/2007,4102)
BSG, Entscheidung vom 17. April 2007 - B 5 R 62/06 R (https://dejure.org/2007,4102)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anrechnungszeit - unvermeidbare Zwischenzeit - Zeiten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des freiwilligen sozialen Jahres sowie Ende des freiwilligen sozialen Jahres und Beginn des Hochschulausbildung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Anrechnungszeit; unvermeidbare Zwischenzeit; Zeiten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des freiwilligen sozialen Jahres sowie Ende des freiwilligen sozialen Jahres und Beginn des Hochschulausbildung

  • Judicialis

    Anrechnungszeit - unvermeidbare Zwischenzeit - Zeiten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des freiwilligen sozialen Jahres sowie Ende des freiwilligen sozialen Jahres und Beginn des Hochschulausbildung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe der Rente bei voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung von Zwischenzeiten als Anrechnungszeiten; Begriff der Zwischenzeit; Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres als unvermeidbare Zwischenzeit; Ansehung von Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres als Anrechnungszeiten; Zeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Fachhochschulstudiums als unvermeidbare Zwischenzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Anrechnungszeiten im Sinne so genannter unvermeidbarer Zwischenzeiten zwischen Ausbildungszeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zwischenzeiten vor und nach dem Freiwilligen Sozialen Jahr sind rentenrechtlich nicht als Anrechnungszeit zu berücksichtigen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R

    Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen

    Bereits im Urteil vom 17.4.2008 (BSGE 100, 210 = SozR 4-2600 § 48 Nr. 3, RdNr 14) hat der Senat - ohne dass dies dort entscheidungserheblich gewesen wäre - in Übereinstimmung mit dem vormaligen 4. Senat (vgl BSG Urteile vom 5.12.1996 - 4 RA 101/95 - Juris RdNr 16; vom 4.8.1998 - B 4 RA 8/98 R - Juris RdNr 13; vom 31.8.2000 - B 4 RA 7/99 R - SozR 3-2600 § 58 Nr. 14 S 79 f) auf das Datum des Abiturzeugnisses abgestellt; damit endet im Regelfall die Gymnasialausbildung (s auch BSG Urteil vom 17.4.2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 8 RdNr 1, 14) .

    Der von der bisherigen Rechtsprechung vorgegebene zeitliche Rahmen einer Übergangszeit von bis zu vier Monaten könne lediglich als Anhalt dienen; eine starre zeitliche Begrenzung sei damit jedoch nicht verbunden (vgl BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 4 RdNr 16 f; zur Einordnung dieser Entscheidung als Einzelfallentscheidung aufgrund besonderer Umstände s BSG Urteil vom 17.4.2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 8 RdNr 17) .

    Selbst wenn in der genannten Norm eine Kodifizierung der Rechtsprechung des BSG ohne Abweichungen zu sehen wäre (in diesem Sinne möglicherweise der 5. Senat im Urteil vom 17.4.2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 8 RdNr 23; Gürtner in Kasseler Komm Sozialversicherungsrecht, Stand April 2010, § 48 SGB VI RdNr 43 f; aA Quinten in Reinhardt, Lehr- und Praxiskomm SGB VI, 2006, § 48 RdNr 15), könnte sich dies allenfalls auf den Stand der Judikatur Ende 2003 beziehen.

    Der Anspruch auf Waisenrente nach Vollendung des 18. Lebensjahres ersetzt in den Fällen des § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst a und b SGB VI (idF des RVNG) in stark pauschalierender Weise und typisierend den Ausbildungsunterhalt, den der Versicherte gemäß §§ 1601, 1602 Abs. 1, § 1610 BGB hätte gewähren müssen, wenn er nicht verstorben wäre (vgl BSG Urteile vom 18.6.2003 - B 4 RA 37/02 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 2 RdNr 17; vom 17.4.2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 8 RdNr 26; vom 17.4.2008 - B 13/4 R 49/06 R - BSGE 100, 210 = SozR 4-2600 § 48 Nr. 3, RdNr 18, 20) .

    Diese Argumentation verkennt, dass die hier anzuwendende Neufassung des § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst b SGB VI keine Differenzierung nach unterschiedlichen Ursachen für die Übergangszeit vornimmt (aA insoweit möglicherweise der 5. Senat im Urteil vom 17.4.2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 8 RdNr 18 ff, 23, 27).

  • BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 1/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis -

    Er hat eine solche Tätigkeit ausdrücklich einer versicherungspflichtigen Beschäftigung iS des § 25 Abs. 1 S 1 SGB III gleichgestellt (so zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung bereits: BSG Urteil vom 17.4. 2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 8 RdNr 27; ähnlich Erdmann, Die Beiträge 2006, 641, 643; Schuler, ZFSH/SGB 1999, 717, 721; Grüner/Dalichau, FSJG/FÖJH, § 1 FSJG 44, Stand Januar 1995; vgl auch Schlegel in Eicher/Schlegel, SGB III, § 27 RdNr 102, Stand Dezember 2013).

    Nach der Konzeption des § 6 Abs. 1 S 1 FSJG besteht das Rechtsverhältnis im FSJ zwischen dem Freiwilligen und dem zugelassenen Träger (vgl auch BSG Urteil vom 17.4. 2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 8 RdNr 21).

  • BSG, 12.12.2011 - B 13 R 3/10 R

    Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung -

    Der Berücksichtigung eines Zuschlags für diesen Zeitraum steht vorliegend jedoch die Regelung in § 74 S 3 SGB VI zur Begrenzung der Gesamtleistungsbewertung - in Gestalt einer Anordnung zur ausnahmsweisen Nicht-Bewertung bestimmter Zeiten (vgl BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 8 RdNr 28) - entgegen.
  • BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R

    Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten

    Die Waisenrente hat nach der ständigen Rechtsprechung des BSG Unterhaltsersatzfunktion, weil sie nach dem durch Tod bedingten Wegfall eines bis dahin unterhaltspflichtigen Versicherten eine finanzielle Unterstützung seitens der Versichertengemeinschaft sichern soll, bis die Waise - zumindest in dem durch die gesetzten zeitlichen Grenzen umschriebenen Regelfall - selbst in der Lage ist, für den eigenen Unterhalt aufzukommen (Senatsurteil vom 17.4. 2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 8 - Juris RdNr 26).

    In den Fällen des § 48 Abs. 4 S 1 Nr. 2 Buchst a und b SGB VI ersetzt der Anspruch auf Waisenrente dabei in stark pauschalierender Weise den Ausbildungsunterhalt, den der Versicherte gemäß §§ 1601, 1602 Abs. 1, § 1610 BGB hätte gewähren müssen, wenn er nicht verstorben wäre (vgl BSG Urteile vom 18.6. 2003 - B 4 RA 37/02 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 2 RdNr 17; vom 17.4. 2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 8 RdNr 26 und vom 17.4. 2008 - B 13/4 R 49/06 R - BSGE 100, 210 = SozR 4-2600 § 48 Nr. 3, RdNr 18, 20).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 1122/18

    Vorzeitige Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; Unbilligkeit der

    Durch die Gleichstellung mit einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis - und der damit verbundenen Vermeidung einer Lücke in der Versicherungsbiografie während der Ableistung des BFD - hat der Gesetzgeber das gesellschaftliche Interesse an der Absolvierung eines BFD zum Ausdruck gebracht (vgl. zur Tätigkeit in einem Freiwilligen Sozialen Jahr: BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 R 62/06 R, juris Rn. 27).
  • LSG Bayern, 22.06.2017 - L 19 R 1005/13

    Rechtswidrige Ablehnung der Feststellung weiterer Anrechnungszeiten wegen

    Ebenfalls als Übergangszeit und damit anzuerkennende Anrechnungszeit gilt nach der Rechtsprechung des BSG die Zeit, um die sich die Studiumsaufnahme deshalb verzögert, weil "von hoher Hand" aufgrund einer staatlichen Anordnung der Studienbeginn nicht früher möglich ist, d. h. insbesondere bei bestehender Wehrpflicht bzw. bei zu leistendem Zivildienst (BSG vom 10.02.2005, a.a.O., Rdnr. 17; BSG Urteil vom 17.04.2007, Az. B 5 R 62/06 R, Rdnr. 14 ff.; BSG Urteil vom 06.05.2010, Az. B 13 R 118/08 R, Rdnr. 24 ff.; jeweils veröffentlicht bei juris).

    Die Ausbildung hat auch keine anderweitige rentenrechtliche Absicherung erfahren wie etwa die Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres (vgl. BSG Urteil vom 17.04.2007, B 5 R 62/06 R, Rdnr 14 ff. m.w.N.; BSG Urteil vom 06.05.2010, B 13 R 118/08 R jeweils veröffentlicht bei juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2010 - L 2 R 647/09

    Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit - Vorpraktikumszeit einer

    Auch das BSG hat in seiner jüngeren Rechtsprechung keinen rechtfertigenden Anlass zu einer weitergehenden Auslegung der Anrechnungszeittatbestände gesehen (vgl. U.v 17. April 2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 8).

    Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, alle - auch ungewollt auftretenden - Versicherungslücken durch deren Berücksichtigung als beitragsfreie Zeiten zu schließen (BSG, U.v 17. April 2007 - B 5 R 62/06 R - aaO).

  • LSG Hessen, 24.02.2017 - L 5 R 173/14

    Gesetzliche Rentenversicherung, Schulrecht

    Da der Kläger seine Ausbildung als Bäcker am 15. September 1980 begann, hat die Beklagte die Zeit vom 10. Juli 1980 bis 14. September 1980 zutreffend als Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten vorgemerkt (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 17. April 2007, B 5 R 62/06 R = SozR 4-2600 § 58 Nr. 8; BSG, Urteil vom 5. Dezember 1996, 4 RA 100/95 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 11).
  • BSG, 31.05.2011 - B 5 R 126/11 B
    Soweit sich der Kläger darüber hinaus auf das Urteil des 5. Senats vom 17.4.2007 (B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 8) bezieht, fehlt es an schlüssigen Darlegungen, welche konkreten Ausführungen er iS der von ihm behaupteten Auffassung fruchtbar machen will, obwohl auch dort von einer "Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten" (RdNr 23) die Rede ist.

    12 Der Kläger macht geltend, die Entscheidung des LSG beruhe auf folgendem Rechtssatz: "Für eine Anerkennung jeglicher Übergangszeit als waisenrentenunschädlich - sei es zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen Ausbildung und Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, ist dieselbe tatbestandliche Voraussetzung maßgeblich, nämlich eine Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten." 13 Damit weiche das LSG von dem Rechtssatz im Senatsurteil vom 17.4.2007 (B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 8) ab,.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - L 3 R 534/07

    Vormerkung einer Ausbildungs-Anrechnungszeit - Höchstdauer einer unvermeidbaren

    24 Weiter ist aus der jüngsten Entscheidung des BSG (Urteil vom 17. April 2007, B 5 R 62/06 R, in juris), durch die das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2006 (L 14 R 54/05, in juris), welches die Zeit zwischen der Beendigung eines unmittelbar nach dem Ende der Schulausbildung absolvierten Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und der Aufnahme eines Fachhochschulstudiums wegen der gesellschaftlichen Bedeutung des FSJ rentenrechtlich als Übergangszeit beurteilt hatte, aufgehoben wurde, nichts Abweichendes entnehmen.
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - L 5 R 76/11

    Rentenversicherung - Anspruch auf Halbwaisenrente - Übergangzeit - unvermeidbare

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 22 R 743/10

    Anrechnungszeiten; Verzinsung

  • LSG Hessen, 26.03.2013 - L 2 R 128/12

    Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Ausübung einer ehrenamtlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - L 14 R 492/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2013 - L 12 BK 15/13
  • SG Oldenburg, 10.12.2012 - S 81 R 637/10

    Rentenversicherung - Anrechnungszeit - Volkshochschullehrgang -

  • SG Duisburg, 24.06.2013 - S 37 R 201/12

    Gewährung einer Halbwaisenrente für die Zeit zwischen dem Ende des Zivildienstes

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