Rechtsprechung
   BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R   

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https://dejure.org/2007,2042
BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R (https://dejure.org/2007,2042)
BSG, Entscheidung vom 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R (https://dejure.org/2007,2042)
BSG, Entscheidung vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R (https://dejure.org/2007,2042)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 131 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die kombinierte Anfechtungsklage und Leistungsklage sowie auf die Verpflichtungsklage; Entsprechende Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG bei anderen Klagearten als effizientes Instrument zur Entlastung und Beschleunigung der Verfahren vor den Sozialgerichten; Weitere Sachaufklärung bezüglich eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zur Frage der Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung des Verwaltungsakts durch das Gericht bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 17.04.2007, Az.: B 5 RJ 30/ 05 R (Zulässigkeit der Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen unzureichender Ermittlungen im Verwaltungsverfahren)" von RiLSG Ansgar Humpert, original erschienen in: SGb 2008, 254 - 257.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 198
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    b) Die nach der Rechtsprechung des BSG zunächst auf die Fälle der reinen Anfechtungsklage beschränkt gewesene (BSG vom 17.4.2007 - B 5 RJ 30/05 R - BSGE 98, 198 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2, RdNr 8 ff) und durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 (BGBl I 444) ausdrücklich auf Anfechtungs- und Leistungsklagen sowie Verpflichtungsklagen erstreckte Regelung des § 131 Abs. 5 SGG begründet eine Ausnahme von der Verpflichtung der Gerichte, die bei ihnen anhängigen Sachen grundsätzlich selbst spruchreif zu machen (hierzu vgl nur Hauck in Hennig, SGG, § 131 SGG, RdNr 114 mwN, Stand August 2011).
  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz -

    Die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes wegen unzureichender Ermittlungen im Verwaltungsverfahren war bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage allerdings unzulässig; die Vorschrift erfasste nur die Situation der Anfechtungsklage (BSGE 98, 198 ff = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2; ebenso zur wortgleichen Regelung des § 113 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung: BVerwGE 107, 128, 130 f mwN) .

    Deshalb oblag es SG und LSG, gemäß § 103 SGG den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und die Spruchreife der Sache im Rahmen des von ihm zu beachtenden Streitgegenstands herbeizuführen (BSGE 98, 198 ff RdNr 21 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2) ; mit der vorliegenden Entscheidung hat das LSG deshalb prozessual fehlerhaft gehandelt (dazu allgemein Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160 RdNr 16a mwN) .

    Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Behörde nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung die Ermittlungen besser durchführen kann als das Gericht und es unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, diese tätig werden zu lassen (BT-Drucks 11/7030, S 30; BSGE 98, 198 ff RdNr 19 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2; Keller, aaO, RdNr 19a) .

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R

    Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des

    b) Die nach der Rechtsprechung des BSG zunächst auf die Fälle der reinen Anfechtungsklage beschränkt gewesene (BSG vom 17.4.2007 - B 5 RJ 30/05 R - BSGE 98, 198 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2, RdNr 8 ff) und durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 (BGBl I 444) ausdrücklich auf Anfechtungs- und Leistungsklagen sowie Verpflichtungsklagen erstreckte Regelung des § 131 Abs. 5 SGG begründet eine Ausnahme von der Verpflichtung der Gerichte, die bei ihnen anhängigen Sachen grundsätzlich selbst spruchreif zu machen (hierzu vgl nur Hauck in Hennig, SGG, § 131 SGG, RdNr 114 mwN, Stand August 2011).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 73/12

    Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung an die Verwaltung -

    Ursprünglich war diese Zurückverweisungsmöglichkeit - wie die genannten Parallelvorschriften des verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahrens - auf die Anfechtungsklage beschränkt (so Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 17. April 2007, B 5 RJ 30/05 R, BSGE 98, 198 = SozR 4-1500, § 131 Abs. 5 SGG).

    Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG sind eng auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O.), da es sich hierbei um eine die Grundsätze des sozialgerichtlichen Verfahrens durchbrechende Ausnahmeregelung handelt.

    Diese für den Verwaltungsprozess entwickelte Wertung ist ohne Einschränkung auf das sozialgerichtliche Verfahren zu übertragen (so BSG, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O.), da das beschriebene Spannungsverhältnis zwischen dem öffentlichen Interesse an der Entlastung der Gerichts und dem Bedürfnis der Beteiligten an einer gerichtlichen Entscheidung auch bei der Anwendung des § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG besteht.

    Aus demselben Grund macht es keinen Unterschied, dass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift - wie dargestellt - durch Satz 2 auf Verpflichtungs- und Leistungsklagen erstreckt wurde (vgl. hierzu schon BSG, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O.).

    Unter Anwendung dieser strengen Maßstäbe darf eine Zurückverweisung nur dann ausgesprochen werden, wenn die Behörde nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung eine Sachverhaltsermittlung besser durchführen kann als das Gericht und es auch unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen (so BSG, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 a.a.O., und BT-Drs. 11/7030, S. 30).

    Hieran ist zu messen, ob die noch erforderlichen Ermittlungen nach Art und Umfang erheblich sowie die Aufhebung des Verwaltungsakts sachdienlich ist (so BSG, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O., und BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 a.a.O.).

    Derartige wirtschaftliche Überlegungen sind nicht anzustellen (so BSG, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O.).

  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R

    Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für

    Unter diesen Umständen ist es zweckmäßig, dass der Senat in der Sache selbst entscheidet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG), obgleich diese noch nicht in jeder Beziehung spruchreif ist (zum Grundsatz, dass das Gericht die Sache von Amts wegen spruchreif zu machen hat, vgl BSGE 71, 90, 96 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 13 S 78; BSGE 87, 132, 138 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10 S 86; BSGE 88, 216, 225 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 11; BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 45 f; BSGE 98, 198 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2, jeweils RdNr 21; s auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4.9.2008 - 9 B 2/08 - juris RdNr 5 ff).

    Im Anschluss an die Entscheidung des BSG vom 17.4.2007 (B 5 RJ 30/05 R - BSGE 98, 198 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2) sollte verdeutlicht werden, dass mit der Aufhebung des eine Leistung ablehnenden Verwaltungsakts das Verpflichtungs- bzw Leistungsbegehren noch nicht erschöpft ist.

    Darüber hinaus sind nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch Bescheidungsurteile in entsprechender Anwendung von § 131 Abs. 3 SGG für zulässig erachtet worden (so ausdrücklich BSGE 98, 198 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2, jeweils RdNr 9; zur Zulässigkeit von Bescheidungsurteilen im Vertragsarztrecht - insbesondere zur Wahrung des Gestaltungsspielraums des zu einer Neuregelung verpflichteten untergesetzlichen Normgebers bzw des Beurteilungsspielraums der Verwaltungsbehörde - vgl BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, jeweils RdNr 25; BSG SozR 4-1500 § 92 Nr. 2 RdNr 7, 12; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 26 RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 21; BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 22; s auch Zeihe, SGG, Stand Mai 2008, § 131 RdNr 16a f).

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R

    Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen

    Selbst wenn es sich insoweit nicht um Ausnahmevorschriften im eigentlichen Sinne handelt, die eng ausgelegt werden müssen (vgl BVerfG Beschluss vom 21.6.2005 - 2 BvR 957/04 - Juris RdNr 3; BSG Urteil vom 17.4.2007 - B 5 RJ 30/05 R - BSGE 98, 198 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2, RdNr 19), ist doch die Grundentscheidung des Gesetzgebers zu beachten, dass volljährige Waisen ihren Lebensunterhalt selbst - ohne Rückgriff auf die von der Versichertengemeinschaft aufgebrachten Mittel - bestreiten müssen, wenn keiner der in § 48 Abs. 4 SGB VI enumerativ aufgezählten Sachverhalte vorliegt.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 2841/15

    Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs 5 SGG -

    Die Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG beinhaltet eine - grundsätzlich eng auszulegende - Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Gericht selbst eine Sachentscheidung über eine zulässige Klage treffen muss (BSG 17.04.2007, B 5 RJ 30/05 R, BSGE 98, 198 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 27.01.2009, L 4 R 1519/08; LSG Nordrhein-Westfalen 17.03.2010, L 8 R 145/09; LSG Sachsen-Anhalt 05.05.2011, L 7 SB 42/09; Sächsisches LSG 15.12.2011, L 3 AS 619/10, alle juris).

    Diese Wertung gilt auch für § 131 Abs. 5 SGG (BSG 17.04.2007, aaO).

    Die Ermittlungen sind insbesondere dann erheblich, wenn die Behörde nach ihrer sachlichen und personellen Ausstattung eine Sachverhaltsermittlung besser bzw schneller durchführen kann als das Gericht und es auch unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen (BVerwG 18.11.2002, aaO; BT-Drs 11/7030 S 30; BSG 17.04.2007, aaO).

    Der Senat teilt jedoch nicht die Auffassung, dass damit in Kauf genommen wurde, dass sich ein praktischer Anwendungsbereich der Vorschrift kaum eröffnet (so LSG Nordrhein-Westfalen 17.03.2010, aaO unter Hinweis auf die Ausführungen in BSG 17.04.2007, aaO RdNr 20).

  • SG Karlsruhe, 09.05.2014 - S 15 U 4024/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der

    Zwar wurde für § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung angenommen, dass die Norm nur für Anfechtungsklagen gilt (so BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R, juris, Rn. 8 ff.; a. A. etwa LSG Sachsen, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 U 150/05, juris, Rn. 4 ff.; SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 7. März 2007 - S 26 R 289/06, juris, Rn. 15).

    Dort hat das Bundessozialgericht zwar zu der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung des § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG in nicht die Entscheidung tragenden Passagen ausgeführt, dass dessen Anwendung strengen Voraussetzungen unterliege und dessen Tatbestandsvoraussetzungen nur als erfüllt anzusehen seien, wenn die Behörde nach personeller und sachlicher Ausstattung die für erheblich und erforderlich gehaltenen Ermittlungen besser bzw. rascher durchführen kann als das Gericht (BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R, juris, Rn. 20).

    Der Gesetzgeber müsse daher die Anwendung der Regelung von deutlich weniger strengen Voraussetzungen abhängig machen, wenn er den Sozialgerichten ein effizientes Instrument zur Entlastung und Beschleunigung der Verfahren zur Verfügung stellen sowie eine unerwünschte Verlagerung der zunächst den Behörden obliegenden Amtsermittlung in das Gerichtsverfahren verhindern wolle (BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R, juris, Rn. 20).

    Daher sind die strengen Voraussetzungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die Gesetzesmaterialien zu § 113 Abs. 3 VwGO zur reinen Anfechtungsklagenkonstellation insofern zu Recht angenommen hat (BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 - 9 C 2/02, juris, Rn. 31 unter Hinweis auf BT-Drucks. 11/7030, S. 30) und an die wiederum das Bundessozialgericht in der erwähnten Entscheidung angeknüpft hat (BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R, juris, Rn. 20), jedenfalls im sozialgerichtlichen Verfahren durch die weitere Entwicklung überholt: Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber den formellen Anwendungsbereich eines ansonsten weitgehend leerlaufenden Instrumentes erweitern wollte (ähnlich SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 36).

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    b) Die nach der Rechtsprechung des BSG zunächst auf die Fälle der reinen Anfechtungsklage beschränkt gewesene (BSG vom 17.4.2007 - B 5 RJ 30/05 R - BSGE 98, 198 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2, RdNr 8 ff) und durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 (BGBl I 444) ausdrücklich auf Anfechtungs- und Leistungsklagen sowie Verpflichtungsklagen erstreckte Regelung des § 131 Abs. 5 SGG begründet eine Ausnahme von der Verpflichtung der Gerichte, die bei ihnen anhängigen Sachen grundsätzlich selbst spruchreif zu machen (hierzu vgl nur Hauck in Hennig, SGG, § 131 SGG, RdNr 114 mwN, Stand August 2011).
  • SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 U 2704/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes gem § 135 Abs 5

    Zwar wurde für § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung angenommen, dass die Norm nur für Anfechtungsklagen gilt (so BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R, juris, Rn. 8 ff.; a. A. etwa LSG Sachsen, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 U 150/05, juris, Rn. 4 ff.; SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 7. März 2007 - S 26 R 289/06, juris, Rn. 15).

    Dort hat das Bundessozialgericht zwar zu der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung des § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG in nicht die Entscheidung tragenden Passagen ausgeführt, dass dessen Anwendung strengen Voraussetzungen unterliege und dessen Tatbestandsvoraussetzungen nur als erfüllt anzusehen seien, wenn die Behörde nach personeller und sachlicher Ausstattung die für erheblich und erforderlich gehaltenen Ermittlungen besser bzw. rascher durchführen kann als das Gericht (BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R, juris, Rn. 20).

    Der Gesetzgeber müsse daher die Anwendung der Regelung von deutlich weniger strengen Voraussetzungen abhängig machen, wenn er den Sozialgerichten ein effizientes Instrument zur Entlastung und Beschleunigung der Verfahren zur Verfügung stellen sowie eine unerwünschte Verlagerung der zunächst den Behörden obliegenden Amtsermittlung in das Gerichtsverfahren verhindern wolle (BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R, juris, Rn. 20).

    Insofern sind die strengen Voraussetzungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die Gesetzesmaterialien zu § 113 Abs. 3 VwGO zur reinen Anfechtungsklagenkonstellation insofern zu Recht angenommen hat (BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 - 9 C 2/02, juris, Rn. 31 unter Hinweis auf BT-Drucks. 11/7030, S. 30) und an die wiederum das Bundessozialgericht in der erwähnten Entscheidung angeknüpft hat (BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R, juris, Rn. 20), jedenfalls im sozialgerichtlichen Verfahren durch die weitere Entwicklung überholt: Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber den formellen Anwendungsbereich eines ansonsten weitgehend leerlaufenden Instrumentes erweitern wollte (ähnlich SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 36).

  • LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 20/15
  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 42/09

    Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Behörde zum Zweck erforderlicher

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 8 R 145/09

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 54/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 R 1519/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 131 Abs 5 SGG an die

  • LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

    Erfolgt durch das Sozialgericht gem. § 131 Abs. 5 SGG eine Zurückverweisung an

  • LSG Sachsen, 19.01.2009 - L 7 R 447/06

    Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1

  • SG Lübeck, 15.02.2010 - S 15 R 428/09
  • LSG Sachsen, 15.12.2011 - L 3 AS 619/10

    Überprüfbarkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Behörde zur

  • LSG Sachsen, 26.01.2017 - L 3 AS 41/14

    Anrechnung des Erbanteils an einem veräußerten Grundstück; Arbeitslosengeld II;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - L 13 SB 10/12

    Zurückverweisung an Verwaltung - erhebliche Ermittlungen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 11 SB 45/11

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "aG" -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - L 15 B 174/07

    Notwendigkeit einer Zulassung einer gegen die Abweisung einer Untätigkeitsklage

  • LSG Bayern, 19.09.2007 - L 2 U 290/06

    Erstattung von Kosten für eine motorbetriebene Bewegungsschiene

  • SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10

    Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente - sozialgerichtliches Verfahren

  • SG Düsseldorf, 07.03.2007 - S 26 R 289/06

    Rentenversicherung

  • SG Dortmund, 25.07.2014 - S 18 U 269/14

    Anerkennung der Einklemmung eines Dachdeckers im Schwenkdach eines Güterwaggons

  • SG Düsseldorf, 23.02.2007 - S 26 R 269/06

    Rentenversicherung

  • SG Düsseldorf, 23.02.2007 - S 26 R 282/06

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen, 26.01.2017 - 3 AS 41/14

    Anrechnung des Erbanteils an einem veräußerten Grundstück; Arbeitslosengeld II;

  • SG Düsseldorf, 20.06.2006 - S 26 R 107/06

    Rentenversicherung

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