Rechtsprechung
   BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18a Abs 2 S 1 SGB 4 vom 20.12.2000, § 18a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 4, § 18a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 4, § 18a Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 4, § 18a Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 4
    Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anrechenbarkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Grundsätze zur Nichtberücksichtigung steuerfreier Einnahmen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Rentenversicherung: Wenn ein Witwer (auch) eine gesetzliche Verletztenrente bezieht...

  • sozialrecht-heute.de

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Nichtberücksichtigung steuerfreier Einnahmen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verletztenrente - Anrechnung auf Witwerrente aus der Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Nichtberücksichtigung steuerfreier Einnahmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 1420
  • NZS 2012, 791



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 17.04.2012 - B 13 R 73/11 R  

    Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die

    Auch wenn die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Unterhalt ersetzt, den der verstorbene Versicherte aus seinem Einkommen geleistet hat (zur Unterhaltsersatzfunktion vgl nur BVerfGE 97, 271, 287 mwN) und eine Über- oder Doppelversorgung bei der Anrechnung eigenen Einkommens auf die Hinterbliebenenrente beim gleichzeitigen Bezug zweier zweckähnlicher Versicherungsleistungen aus verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung vermieden werden soll (vgl dazu zuletzt Senatsurteil vom 17.4.2012 - B 13 R 15/11 R - mwN), so ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der zu berücksichtigenden (anzurechnenden) Einkommen aufzustellen (vgl BVerfGE 97, 271, 294) .
  • BSG, 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R  

    Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte

    Die im Urteil des BSG vom 17.4.2012 - B 13 R 15/11 R - RdNr 15 aufgeworfene Frage, ob § 114 Abs. 1 SGB IV im Wege teleologischer Reduktion lediglich zu Gunsten der Betroffenen anzuwenden sei, sei zu verneinen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 3 R 166/11  

    Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen

    Auch das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25. Januar 2011, welches zudem nicht rechtskräftig sei, da hiergegen Revision beim Bundessozialgericht (BSG) - B 13 R 15/11 R - eingelegt worden sei, betreffe die Anwendung von § 97 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

    Dem vom Sozialgericht zur Stützung seiner Entscheidung angeführten Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25. Januar 2011 in dem Verfahren L 9 R 153/09 - hinsichtlich dessen die Revision vor dem BSG mit dem Az. B 13 R 15/11 R anhängig ist - liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde.

  • LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11  

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf

    Soweit das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (Az.: L 9 R 153/09) die Auffassung vertreten hat, dass nach § 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung des Altersvermögens-Ergänzungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - weil es sich um eine steuerfreie Leistung nach § 3 Nr. 1 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) handele - nicht als Erwerbsersatzeinkommen auf eine Rente wegen Todes anzurechnen sei, hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 17. April 2012 (Az.: B 13 R 15/11 R) überzeugend klargestellt, dass die Spezialregelung des § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB IV hinsichtlich der insoweit ausdrücklich erwähnten Verletztenrente den Ausschlusstatbestand von § 18a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB IV n.F. verdrängt und dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung deshalb auch nach der ab 1. Januar 2002 geltenden Rechtslage unverändert zu dem als Einkommen zu berücksichtigenden Erwerbsersatzeinkommen zählt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 33 R 1058/09  

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - schutzwürdiges

    Der Senat schließt sich zur Frage der Anrechenbarkeit von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Witwenrente der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung auch nach dem seit dem 01. Januar 2002 geltenden Recht als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwenrente anzurechnen ist, nach eigener Prüfung an und verweist zur Begründung insoweit auf das Urteil des BSG vom 17. April 2012 - B 13 R 15/11 E - (in juris).
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