Rechtsprechung
   BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/10 B   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anwendungsbereich von § 105 SGB VI

  • sozialrecht-heute.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anwendungsbereich von § 105 SGB VI

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Rente wegen Todes - Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) - Anspruchsausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anwendungsbereich von § 105 SGB VI

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • spiegel.de (Pressemeldung, 04.06.2012)

    Keine Witwenrente bei Tötung auf Verlangen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Wer den Ehemann auf dessen Wunsch hin tötet, geht bei der Witwenrente leer aus.

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Witwenrente nach Tötung des Partners auf Verlangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 1146
  • DB 2012, 21



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - kein Leistungsausschluss

    Das LSG setze sich mit seiner Rechtsprechung insoweit in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BSG zu § 105 SGB VI (Hinweis auf BSG vom 17.4.2012 - B 13 R 347/10 B) .

    Soweit sich die Beklagte auf den Beschluss des 13. Senats des BSG vom 17.4.2012 (B 13 R 347/10 B - SozR 4-2600 § 105 Nr. 1 = SGb 2013, 307 mit Anm Lüdtke) bezieht, lag der zugrunde liegende Sachverhalt dort mehrere Jahre vor dem Inkrafttreten des 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes aus dem Jahre 2009.

  • LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 400/13  

    Rentenrechtliche Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer

    Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 122 Abs. 3 SGB VI planwidrig zu weit gefasst hätte, wie es für eine teleologische Reduktion des nach dem klaren Wortlaut eröffneten Anwendungsbereichs einer Norm unter Beachtung der Bindung von Verwaltung und Gerichten an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) erforderlich ist (vgl. BSG, Beschluss vom 17. April 2012, B 13 R 347/10 B, juris Rn. 11, unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. September 2011, 2 BvR 2216/06), ergeben sich jedenfalls nicht.
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