Rechtsprechung
   BSG, 17.04.2012 - B 13 R 73/11 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Rentenversicherung; Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 4 SGG, § 96 SGG, § 123 SGG, § 153 Abs 1 SGG, § 14 Abs 1 SGB 4
    Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsätze zur Anrechnung von Einkommen auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung eines während einer Altersteilzeitbeschäftigung gezahlten Aufstockungsbetrags

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Altersteilzeit: "Aufstockungsbeträge" mindern Witwen- und Witwerrenten

  • sozialrecht-heute.de

    Anrechnung von Einkommen auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung eines während einer Altersteilzeitbeschäftigung gezahlten Aufstockungsbetrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung von Einkommen auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung eines während einer Altersteilzeitbeschäftigung gezahlten Aufstockungsbetrags

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 823



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R  

    Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente

    Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob Sinn und Zweck der Anrechnungsregelungen daneben die Privilegierung bestimmter Einnahmen zur Erhaltung der den Empfängern durch die Steuerbefreiung bereits gewährten Begünstigung ist (vgl dazu Senatsurteil vom 17.4.2012 - B 13 R 73/11 R - unter Hinweis auf BSG SozR 4-2400 § 18a Nr. 1 zur Nichtberücksichtigung von Aufstockungsbeträgen nach § 18a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S 1 SGB IV aF) .
  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 110/11 R  

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen

    Hierzu hat der Senat entschieden, dass der Aufstockungsbetrag nach innerstaatlichem Recht nicht Teil des Arbeitsentgelts ist, sondern eine nach dem AltTZG dem Arbeitnehmer zustehende sozialpolitische Zweckleistung mit arbeitsmarktpolitischem Charakter, die er dafür erhält, dass er seine Arbeitszeit reduziert (vgl zuletzt Senatsurteil vom 17.4.2012 - B 13 R 73/11 R - SozR 4-2400 § 18a Nr. 3 RdNr 29 und BSG vom 17.4.2007 - B 5 RJ 33/05 R - SozR 4-2400 § 18a Nr. 1 RdNr 17) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 5 Sa 2073/15  

    Anrechenbarkeit von Altersteilzeitzuschlägen auf ein tarifvertragliches Ruhegeld

    Ferner unterfallen Aufstockungsbeträge gem. § 3 ATZG bzw. nach beamtenrechtlichen Vorschriften auch im Ausgangspunkt dem Begriff "Arbeitsentgelt" i. S. d. § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV, aufgrund der §§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, 1 ArEV gelten sie aufgrund ihrer Steuerfreiheit (§ 3 Nr. 28 EStG) jedoch nicht als Arbeitsentgelt (BSG v. 17.4.2012 - B 13 R 73/11 R, Rz. 25; BSG v. 17.4.2007 - B 5 RJ 33/05 R, Rz. 15).

    Vorruhestandsgelder sind aber auch kein vergleichbares Einkommen i. S. v. § 18a Abs. 2 S. 1 SGB IV, das voraussetzt, dass es unmittelbar aus einer auf Erwerbseinkommen gerichteten Tätigkeit stammt (BSG v. 17.04.2012 - B 13 R 73/11 R, Rz. 27).

    Soweit die Klägerin diesbezüglich zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung auf die Erwägungen in BSG v. 17.4.2012 - B 13 R 73/11 R, Rz. 28 ff verweist, beziehen sich diese auf den Begriff des "vergleichbaren Einkommens" in § 18a Abs. 2 S. 1 SGB IV, den die Tarifvertragsparteien nicht verwendet haben.

  • VGH Bayern, 06.05.2015 - 3 B 12.1057  

    Der Altersteilzeitzuschlag nach § 6 Abs. 2 BBesG, Art. 58 BayBesG ist als

    Insoweit kommt es nicht auf die Auffassung des Klägers an, dass wegen des ausdrücklichen Hinweises auf § 18 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV in § 53 Abs. 7 Satz 3 BeamtVG a. F. der Altersteilzeitzuschlag nicht als Erwerbsersatzeinkommen behandelt werden dürfte (s. hierzu auch die Rspr. des BSG, U.v. 17.4.2012 - B 13 R 73/11 R - juris Rn. 23 ff. (33), wonach einer Anrechnung der Aufstockungsbeträge als "Erwerbsersatzeinkommen ...nicht nur entgegenstehe, dass sie an sich Arbeitsentgelt und damit Erwerbseinkommen (und nicht Erwerbsersatzeinkommen) sind, sondern auch, dass sie nicht unter den abschließenden Katalog von § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 8 SGB IV a. F. fallen).

    Dieses Regelwerk führte zu dem Ergebnis, dass der Altersteilzeitzuschlag nicht im Rahmen des § 18a SGB IV nach der bis 31. Dezember 2001 geltenden Rechtslage angerechnet werden konnte (BSG, U.v. 17.4.2012 - B 13 R 73/11 R - juris Rn. 22).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14  

    Streit über die teilweise Rückforderung einer Witwenrente

    Nach § 18a Abs. 2 S 1 SGB IV in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung war Erwerbseinkommen iS des § 18a Abs. 1 Nr. 1 SGB IV aF definiert als: Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen (BSG Urteil vom 17.04.2012 - B 13 R 73/11 R m.w.N.).
  • BVerwG, 11.01.2016 - 2 B 48.15  

    Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen

    Schließlich ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der seit 2002 geltenden Rechtslage auch ein steuerfreier Aufstockungsbetrag - wie der Altersteilzeitzuschlag - als Einkommen auf die Rente wegen Todes anzurechnen (BSG, Urteil vom 17. April 2012 - B 13 R 73/11 R - NZS 2012, 823 Rn. 19).
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