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BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in der Kindheit - Altfall - fehlender Tatzeuge - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - ...
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§ 15 S 1 KOVVfG, § 128 Abs 1 S 1 SGG, § 103 SGG, § 170 Abs 2 S 2 SGG, § 383 ZPO
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in der Kindheit - Altfall - fehlender Tatzeuge - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - ... - IWW
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- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit
- rewis.io
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in der Kindheit - Altfall - fehlender Tatzeuge - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - ...
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Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit; Glaubhaftmachung
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (151) Neu Zitiert selbst (37)
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei der Auslegung des Rechtsbegriffs "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG entscheidend auf die Rechtsfeindlichkeit, vor allem verstanden als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz, abzustellen; von subjektiven Merkmalen (wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) hat sich die Auslegung insoweit weitestgehend gelöst (stRspr seit 1995; vgl hierzu BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 32 mwN) .Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff iS des § 240 StGB zeichnet sich der tätliche Angriff iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG durch eine körperliche Gewaltanwendung (Tätlichkeit) gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 36 mwN) .
Die Grenze der Wortlautinterpretation hinsichtlich des Begriffs des tätlichen Angriffs sieht der Senat jedenfalls dann erreicht, wenn sich die auf das Opfer gerichtete Einwirkung - ohne Einsatz körperlicher Mittel - allein als intellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung darstellt und nicht unmittelbar auf die körperliche Integrität abzielt (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 44 mwN) .
So ist beim "Stalking" die Grenze zum tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG - ungeachtet ggf einschlägiger Straftatbestände nach dem StGB - erst überschritten, wenn die Tat durch Mittel körperlicher Gewalt gegen das Opfer begangen und/oder der rechtswidrig herbeigeführte Zustand mittels Tätlichkeiten aufrechterhalten wird (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 69 mwN) .
- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167) .Für die Erstattung von Glaubhaftigkeitsgutachten gelten auch im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts zunächst die Grundsätze, die der BGH in der Entscheidung vom 30.7.1999 (1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellt hat.
Die grundsätzlichen wissenschaftlichen Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten stellen sich wie folgt dar (vgl zum Folgenden BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167 ff mwN; basierend ua auf dem Gutachten von Steller/Volbert, wiedergegeben in Praxis der Rechtspsychologie, 1999, 46 ff) :.
- BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit iS des § 1 Abs. 3 S 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 mwN) .Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3d mwN) , dh der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 f mwN) .
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 S 1 SGG; vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 15) .
- BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Stillschweigend aber zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass bereits während des Berufungsverfahrens ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes stattgefunden hat und seit dem 1.1.2008 der beklagte Landschaftsverband passiv legitimiert ist (vgl hierzu BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 20 mwN) .Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger bzw rechtsfeindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25 mwN) .
Für den Senat ist allein entscheidend, dass die Begehensweise, also sexuelle Handlungen, eine Straftat war (vgl BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 28 mwN) .
- BGH, 30.05.2000 - 1 StR 582/99
Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Glaubwürdigkeit (Vergewaltigung); …
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Nicht das jeweilige Prozessrecht schafft diese Anforderungen (zum Straf- und Strafprozessrecht: Fabian/Greuel/Stadler, StV 1996, 347 f) , vielmehr handelt es sich hierbei um wissenschaftliche Erkenntnisse der Aussagepsychologie (vgl Vogl, NJ 1999, 603) , die Glaubhaftigkeitsgutachten allgemein zu beachten haben, damit diese überhaupt belastbar sind und verwertet werden können (so auch BGH Beschluss vom 30.5.2000 - 1 StR 582/99 - NStZ 2001, 45 f; vgl grundlegend hierzu Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/ Stadler, Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage, 1998, S 48 ff; Volbert, Beurteilung von Aussagen über Traumata, 2004, S 16 ff) .Die einzelnen Elemente der Begutachtung müssen auch nicht nach einer bestimmten Reihenfolge geprüft werden (vgl BGH Beschluss vom 30.5.2000 - 1 StR 582/99 - NStZ 2001, 45 f) .
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Die Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen kann insbesondere dann geboten sein, wenn die betreffenden Angaben das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Auskunftsperson (Zeuge, Beteiligter) und deren Behandlung beeinflusst sein können (vgl dazu BSG Beschluss vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - Juris RdNr 6; Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 V 4/12 B - SozR 4-1500 § 103 Nr. 9 = Juris RdNr 22) .Fußt seine Entscheidung auf einem hinreichenden Grund, so ist deren Überprüfung dem Revisionsgericht entzogen (vgl BSG Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 V 4/12 B - SozR 4-1500 § 103 Nr. 9 = Juris RdNr 20, 23) .
- BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R
Gewaltopferentschädigung - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die …
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Kriegsopferversorgung, der Soldatenversorgung sowie der Opferentschädigung auf die kommunalen Landschaftsverbände in NRW nicht gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG verstößt (…vgl hierzu Urteile vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 21, und - B 9 V 3/07 R - Juris RdNr 22; vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 24;… vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 6, RdNr 26) .Ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 S 1 OEG gegeben sind (vgl hierzu BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 27 mwN) .
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.06.2012 - L 4 VG 13/09
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Die aufgrund der dargestellten methodischen Vorgehensweise, insbesondere aufgrund des Ausgehens von der sog Nullhypothese, vorgebrachten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Einholung und Berücksichtigung von Glaubhaftigkeitsgutachten in sozialgerichtlichen Verfahren (vgl hierzu SG Fulda Urteil vom 30.6.2008 - S 6 VG 16/06 - Juris RdNr 33 aE; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8.7.2010 - L 13 VG 25/07 - Juris RdNr 36; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.6.2012 - L 4 VG 13/09 - Juris RdNr 44 ff; offenlassend, aber Zweifel an der Anwendbarkeit der Nullhypothese äußernd LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.12.2011 - L 6 VG 584/11 - ZFSH/SGB 2012, 203, 206) überzeugen nicht. - BGH, 16.05.2002 - 1 StR 40/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des …
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Da eine solche Beurteilung an sich zu den Aufgaben eines Tatrichters gehört, kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht (…vgl BGH aaO, 182; BGH Urteil vom 16.5.2002 - 1 StR 40/02 - Juris RdNr 22) . - BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02
Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im …
Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Die grundsätzliche Bejahung der Beweiseignung von Glaubhaftigkeitsgutachten im sozialen Entschädigungsrecht wird auch dadurch gestützt, dass nach der dargestellten hypothesengeleiteten Methodik - unter Einschluss der sog Nullhypothese - erstattete Gutachten nicht nur in Strafverfahren Anwendung finden, sondern auch in Zivilverfahren (vgl BGH Beschluss vom 24.6.2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527, 2528 f; Saarländisches OLG Urteil vom 13.7.2011 - 1 U 32/08 - Juris RdNr 50 ff) und in arbeitsrechtlichen Verfahren (vgl LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.7.2011 - 26 Sa 1269/10 - Juris RdNr 64 ff) . - BSG, 31.05.1989 - 9 RVg 3/89
Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 6/99 B
Einschränkung der Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG keine Rechtsfrage von …
- BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 26 Sa 1269/10
Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Züchtigung und Belästigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- LSG Bayern, 30.06.2005 - L 15 VG 13/02
Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2008 - L 11 VG 33/08
Missbrauch im Kindesalter; Beweisanforderungen; Glaubhaftigkeitsgutachten
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - L 13 VG 25/07
Sexueller Missbrauch - aussagepsychologisches Gutachten - Beweiswürdigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 VG 1/05
Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 10 VG 26/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - L 10 VG 13/06
Möglichkeit der Abwälzung einer dem Gericht obliegenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - L 6 (7) VG 16/05
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- SG Fulda, 30.06.2008 - S 6 VG 16/06
Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbruch als Kind - dissoziative …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2011 - 1 U 32/08
Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93
Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93
Tätlicher Angriff im Sinne des OEG
- BSG, 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R
Opferentschädigung - wesentliche Mitverursachung der Schädigung - Provokation des …
- BSG, 14.02.2001 - B 9 VG 4/00 R
"Mobbing" in Bereich der Gewaltopferentschädigung
- BSG, 08.08.2001 - B 9 VG 1/00 R
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - unmittelbare Schädigung - Primäropfer …
- BSG, 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R
Gewaltopferentschädigung - Eintritt der Schädigung - Passivlegitimation - …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R
Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit - …
- BSG, 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Schädigungsfolge - Kausalität - …
- BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Gewaltandrohung - objektiv erhöhte …
- BSG, 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R
Kriegsopferversorgung - Versorgungsverwaltung - Versorgungsamt - Zuständigkeit - …
- BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
- BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R
Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …
- BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Diese Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Opferentschädigung verstößt nicht gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG (vgl - zur ähnlichen Übertragung im Rahmen einer Funktionsnachfolge auf die kommunalen Landschaftsverbände in NRW - BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 23 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 23, jeweils unter Hinweis auf Urteile vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 21 und - B 9 V 3/07 R - Juris RdNr 22; vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 24;… vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 6, RdNr 26;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 99 RdNr 6a mwN) .Dabei ist zwar einerseits die Rechtsfeindlichkeit entscheidend, die vor allem als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz verstanden wird; von subjektiven Merkmalen (wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) hat sich die Auslegung insoweit mit Rücksicht auf den das OEG prägenden Gedanken des lückenlosen Opferschutzes weitestgehend gelöst (stRspr seit 1995; vgl hierzu BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 27 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 28, jeweils unter Hinweis auf BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 32 mwN) .
Das bedeutet, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können und verbleibende Restzweifel bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 33 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 34 ; BSG Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R - Juris RdNr 21 ) .
Sie entfällt, wenn eine andere Möglichkeit ebenfalls ernstlich in Betracht kommt (BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 34 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 35;… aA Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 128 RdNr 3c).
Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 35 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 36 ) , dh der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (…vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 f mwN) .
Es reicht die gute Möglichkeit aus, dh es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist (BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 35 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 36 ) , weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht.
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 S 1 SGG ; vgl BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 35 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 36;… BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 15) .
Denn die Beweiserleichterung des § 15 S 1 KOVVfG ist auch dann anwendbar, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind (…vgl grundlegend BSG Urteil vom 31.5.1989 - 9 RVg 3/89 - BSGE 65, 123, 125 = SozR 1500 § 128 Nr. 39 S 46; zuletzt BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 41 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 39 ) .
Die Beweiserleichterung des § 15 S 1 KOVVfG gelangt damit auch zur Anwendung, wenn sich die Aussagen des Opfers und des vermeintlichen Täters gegenüberstehen und Tatzeugen nicht vorhanden sind (vgl bereits BSG Beschluss vom 28.7.1999 - B 9 VG 6/99 B - Juris RdNr 6; BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 41 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 39 ) .
Die Einholung und Berücksichtigung aussagepsychologischer Gutachten ist im sozialen Entschädigungsrecht zulässig nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze für die Einholung von Sachverständigengutachten ( BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 44 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 42 ) .
Allerdings hat der Senat einen Hinweis auf den nach § 15 S 1 KOVVfG geltenden Beweismaßstab gegenüber dem Sachverständigen in seinen Entscheidungen vom 17.4.2013 (B 9 V 1/12 R, B 9 V 3/12 R, s unten) für notwendig erachtet.
Der Senat ist insoweit davon ausgegangen, dass es erforderlich ist, dem Sachverständigen aufzugeben, solange systematisch und unvoreingenommen nach Fakten zu den verschiedenen Hypothesen zu suchen, bis sich ein möglichst klarer Unterschied in ihrer Geltungswahrscheinlichkeit bzw praktischen Gewissheit ergebe ( BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 57 ff und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 55 ff) .
Daher kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht (vgl BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 45 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 43, mit Verweis auf BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 182 ; BGH Urteil vom 16.5.2002 - 1 StR 40/02 - Juris RdNr 22 ) .
Allerdings kann die Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen insbesondere dann geboten sein, wenn die betreffenden Angaben das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Auskunftsperson (Zeuge, Beteiligter) und deren Behandlung beeinflusst sein können (vgl dazu BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 45 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 43, mit Verweis auf BSG Beschluss vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - Juris RdNr 6 ;… Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 V 4/12 B - SozR 4-1500 § 103 Nr. 9 = Juris RdNr 22) .
Soweit der Senat in seinen Entscheidungen vom 17.4.2013 (B 9 V 1/12 R, B 9 V 3/12 R) aber noch angenommen hat, dass es im Rahmen der Beweisanordnung eines gerichtlichen Hinweises an den Sachverständigen auf den Beweismaßstab des § 15 S 1 KOVVfG und der Klärung bedürfe, ob der Sachverständige sein Gutachten nach den insoweit maßgebenden Kriterien erstatten könne, wird diese Auffassung nicht aufrechterhalten.
Möglich ist lediglich herauszufinden, ob sich Aussagen auf Erlebtes beziehen, dh einen Erlebnishintergrund haben ( Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler, Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage, 1998, S 27, 49 ; vgl auch BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 46 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 44) .
Dadurch vermittelt er dem Gericht auf den Einzelfall bezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und stellt diesem aufgrund von Befundtatsachen wissenschaftlich gestützte Schlussfolgerungen zur Verfügung ( BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 46 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 44 mit Verweis auf Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler, Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage, 1998, S 280 f) .
Im Gegensatz dazu obliegt die anschließende umfassende rechtliche Würdigung dieser Feststellungen, Erkenntnisse und Schlussfolgerungen dem Gericht (so schon BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 46 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 44) .
Vielmehr darf dieser nur beurteilen, ob aussagepsychologische Kriterien für oder gegen den Wahrheitsgehalt der Angaben Betroffener sprechen und/oder ob die Aussagen und Erklärungen möglicherweise trotz subjektiv wahrheitsgemäßer Angaben nicht auf eigenen tatsächlichen Erinnerungen der Betroffenen beruhen ( BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 47 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 45 mit Verweis auf LSG NRW Urteil vom 28.11.2007 - L 10 VG 13/06 - Juris RdNr 25 aE) .
- BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der …
Das LSG hat seiner Überzeugungsbildung ein zutreffendes Begriffsverständnis vom Angriff in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zugrunde gelegt (…vgl hierzu zuletzt BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20; BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 3/12 R - abrufbar unter Juris, jeweils mwN) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 25/13
Beschädigtenrente und Heilbehandlung nach dem OEG und BVG; Rüge der fehlerhaften …
Die Beweiserleichterung des § 15 S. 1 KOVVfG gelangt damit auch zur Anwendung, wenn sich die Aussagen des Opfers und des vermeintlichen Täters gegenüberstehen und Tatzeugen nicht vorhanden sind (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 3/12 R, zit. nach Juris).Dies gilt insbesondere auch für ein Glaubhaftigkeitsgutachten, welches unter Abfassung entsprechender Beweisfragen dem besonderen Beweismaßstab des § 15 KOVVfG Rechnung tragen soll (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013, Az. B 9 V 3/12 R).
Den Maßgaben des BSG vom 17. April 2013 (Az. B 9 V 3/12 R) folgend hat der Senat in den Rechtsstreiten L 10 VE 34/13 ZVW und L 10 VE 28/11 Beweis erhoben durch Einholung von Glaubhaftigkeitsgutachten durch die Sachverständige Prof. Dr. AA.
- dass aussagepsychologische Gutachten zu einer dichotomen "Glaubhaftigkeitsdiagnose führten (BSG, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 3/12 R, Rn. 55).
- dass sich zwischen den im konkreten Einzelfall jeweils relevanten Hypothesen ein "möglichst klarer Unterschied in ihrer Geltungswahrscheinlichkeit bzw. praktischen Gewissheit" ergeben müsse (BSG, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 3/12 R, Rn. 57).
Wenn nun gefordert werde, dass aussagepsychologischen Sachverständigen im Rahmen der sozialgerichtlichen Begutachtung - im Hinblick auf § 15 S. 1 KOVVfG - aufgegeben werden soll, die Frage zu beantworten "ob die Angaben mit relativer Wahrscheinlichkeit als erlebnisfundiert angesehen werden können" (BSG, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 3/12 R, Rn. 56), dann lasse sich dahinter das Bemühen erkennen, bei schwieriger Beweislage die Anforderungen an das Beweismittel "Aussage" zu reduzieren.
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VJ 4/12
Dravet-Syndrom als Impfschaden nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter anerkannt
Für den Vollbeweis muss sich das Gericht die volle Überzeugung vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache verschaffen (BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R - dokumentiert bei Juris Rn. 34).Allerdings verlangt auch der Vollbeweis keine absolute Gewissheit, sondern lässt eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichen (vgl. BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R - dokumentiert bei Juris Rn. 34; BSG Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - dokumentiert bei Juris).
Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R - dokumentiert bei Juris Rn. 34 m. w. N.).
Eine Tatsache ist damit bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (vgl. BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R - dokumentiert bei Juris Rn. 34;… vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 128 Rn. 3b m. w. N.).
- BSG, 27.09.2018 - B 9 V 2/17 R
Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von …
Die beanspruchte Leistung muss jedoch genau bezeichnet werden (Senatsurteil vom 17.4.2013 - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 24) .Selbst wenn nach den Umständen des Falles als "Beschädigtenversorgung" nur eine Geldleistung in Betracht käme, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein dann immer noch zu unbestimmter Ausspruch nicht Gegenstand eines Grundurteils nach § 130 Abs. 1 S 1 SGG sein ( vgl Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 24; Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr 12;… Urteil vom 8.8.2001 - B 9 VG 1/00 R - BSGE 88, 240, 246 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 20 S 90 = Juris RdNr 25; Urteil vom 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R - Juris RdNr 16) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 28/11
Beschädigtenrente für ein Opfer eines sexuellen Missbrauchs; Rechtsbegriff des …
Die Beweiserleichterung des § 15 S. 1 KOVVfG gelangt damit auch zur Anwendung, wenn sich die Aussagen des Opfers und des vermeintlichen Täters gegenüberstehen und Tatzeugen nicht vorhanden sind (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 3/12 R, zit. nach Juris).Er stützt sich dabei insbesondere auf das von ihm veranlasste Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. Y.: Den Maßgaben in dem Urteil des BSG vom 17. April 2013 (Az. B 9 V 3/12 R) folgend hat der Senat Beweis erhoben auch durch Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens über die Klägerin unter besonderer Berücksichtigung von § 15 KOVVfG durch diese Sachverständige.
- dass aussagepsychologische Gutachten zu einer dichotomen "Glaubhaftigkeitsdiagnose führten (BSG, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 3/12 R, Rn. 55).
- dass sich zwischen den im konkreten Einzelfall jeweils relevanten Hypothesen ein "möglichst klarer Unterschied in ihrer Geltungswahrscheinlichkeit bzw. praktischen Gewissheit" ergeben müsse (BSG, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 3/12 R, Rn. 57).
Wenn nun gefordert werde, dass aussagepsychologischen Sachverständigen im Rahmen der sozialgerichtlichen Begutachtung - im Hinblick auf § 15 S. 1 KOVVfG - aufgegeben werden soll, die Frage zu beantworten "ob die Angaben mit relativer Wahrscheinlichkeit als erlebnisfundiert angesehen werden können" (BSG, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 3/12 R, Rn. 56), dann lasse sich dahinter das Bemühen erkennen, bei schwieriger Beweislage die Anforderungen an das Beweismittel "Aussage" zu reduzieren.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 57/10 Im Übrigen hat der Senat ein Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. S. vom 14. August 2014 zu der vom Bundessozialgericht im Urteil vom 17. April 2013 (Az.: B 9 V 3/12 R) aufgeworfenen Frage, inwieweit aussagepsychologische Gutachten im Hinblick auf den besonderen Beweismaßstab des § 15 Satz 1 KOVVfG erstattet werden können, in den Rechtsstreit eingeführt.
Nach dem Sinn und Zweck des § 15 Satz 1 KOVVfG sind damit nur Tatzeugen gemeint, die zu den zu beweisenden Tatsachen aus eigener Wahrnehmung Angaben machen können (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013, Az.: B 9 V 3/12 R Rn 39).
Die beiden aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsgutachten der Sachverständigen M. und R. können nach der Rechtsprechung des BSG nicht allein Entscheidungsgrundlage sein (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013, Az.: B 9 V 3/12 R).
Die im Rahmen des § 15 Satz 1 KOVVfG maßgebende übergeordnete psychologische Untersuchungsfragestellung laute, ob die Angaben mit relativer Wahrscheinlichkeit als erlebnisfundiert angesehen werden könnten (vgl. zum Vorstehenden: BSG, Urteil vom 13. April 2013, B 9 V 3/12 R).
Im Hinblick darauf, dass das BSG als klärungsbedürftig zunächst die Frage angesehen hat, ob ein aussagepsychologischer Gutachter überhaupt in der Lage sei, sein Gutachten unter Berücksichtigung des erleichterten Beweismaßstabes des § 15 Satz 1 KOVVfG zu erstatten (vgl. Urteil des BSG vom 17. April 2013, a.a.O., RdNr. 56), hat der Senat ein Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. S. vom 14. August 2014 zu dieser Frage eingeholt und das Gutachten in den vorliegenden Rechtsstreit eingeführt.
Allerdings können vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG Urteil vom 17. April 2013, a.a.O.) die vorliegenden aussagepsychologischen Gutachten der Sachverständigen M. und R. unter Berücksichtigung des Beweismaßstabes des § 15 Satz 1 KOVVfG zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin herangezogen werden.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19
EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
Es genügt jedoch, dass bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. zum Begriff der Glaubhaftmachung BSG, Beschlüsse vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B und vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B; Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R). - LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 4/16
Soziales Entschädigungsrecht: Zur Anerkennung eines Impfschadens mit der …
Der im Berufungsverfahren konkretisierend auszulegende Klageantrag (d.h. Gewährung einer Beschädigtenrente) ist als solcher auf ein zulässiges Begehren gerichtet (vgl. BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 V 3/12 R, juris Rn. 24, BSG…, Urteil vom 15.12.2016, B 9 V 3/15 R, juris Rn. 13).Für den Beweisgrad des Vollbeweises muss sich das Gericht die volle Überzeugung vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache verschaffen (vgl. nur BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 V 3/12 R, juris Rn. 34).
Allerdings verlangt auch der Vollbeweis keine absolute Gewissheit, sondern lässt eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichen (vgl. BSG…, Beschluss vom 29.01.2018, B 9 V 39/17 B, juris Rn. 7; BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 V 3/12 R, juris Rn. 34; BSG, Urteil vom 15.12.1999, B 9 VS 2/98 R, juris).
Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 V 3/12 R, juris Rn. 34 m.w.N.).
Eine Tatsache ist damit nachgewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 V 3/12 R, juris Rn. 34 m.w.N.;… Keller, a.a.O., § 128 Rn. 3b m.w.N.), wenn also eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit gegeben ist.
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 11 VG 54/09
Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff - …
Beweismaßstab ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 3/12 R -, juris Rn. 34) zunächst der Vollbeweis.Zum anderen ist die Beweiserleichterung des § 15 Satz 1 KOVVfG auch dann anwendbar, wenn - wie hier - für den schädigenden Vorgang keine unmittelbaren Tatzeugen vorhanden sind (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 31. Mai 1989 - 9 RVg 3/89 - sowie Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 3/12 R -, juris Rn. 39).
Das Gericht ist im Einzelfall darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 3/12 R -, juris Rn. 36).
Auf eine allein hypothesengeleitete Methodik kann im sozialrechtlichen Entschädigungsverfahren nach dem OEG jedoch nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn - anders als vorliegend - der Beweismaßstab des Vollbeweises gilt (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 3/12 R -, juris Rn. 53).
Die - nach Aktenlage erstellten - Äußerungen des von dem Beklagten beauftragten Gutachters Prof. Dr. S stützen zwar die Einschätzung der Sachverständigen L. Allerdings sind die aussagepsychologischen Stellungnahmen von Prof. Dr. S vom 22. April 2008 und 1. Oktober 2008 im Kern nicht zu verwerten, weil er sie allein nach hypothesengeleiteter Methodik erstellt hat, auf welche im sozialrechtlichen Entschädigungsverfahren nach dem OEG nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn - anders als vorliegend - der Beweismaßstab des Vollbeweises gilt (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 3/12 R -, juris Rn. 53).
- LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VG 2/09
Opferentschädigungsanspruch wegen psychischer Erkrankungsfolgen
- LSG Bayern, 18.05.2017 - L 20 VJ 5/11
Kein Anspruch auf Impfschadensversorgung wegen nicht nachgewiesener …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
- LSG Bayern, 14.05.2019 - L 15 VJ 9/17
Zur Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz nach der …
- LSG Bayern, 11.07.2017 - L 15 VJ 6/14
Fehlender Nachweis der Kausalität für Impfschaden bei Sechsfachimpfung
- SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 VG 3/18
- LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 VG 31/14
Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 8/12
Versorgung, Leistungen, Bescheid, Beamte, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
- LSG Bayern, 28.07.2020 - L 15 BL 2/17
Zum Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2016 - L 12 VE 18/12
- LSG Bayern, 11.12.2023 - L 15 BL 5/22
Gesamtergebnis des Verfahrens, Feststellungsverfahren, Kostenentscheidung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 10 VE 37/12
- LSG Bayern, 10.05.2016 - L 15 VG 39/12
Strafbarkeit von ärztlichen Eingriffen als vorsätzliche Körperverletzung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 10 VE 15/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 68/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - familiäre Gewalt - Schläge …
- BSG, 23.03.2015 - B 9 V 48/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - …
- SG Berlin, 27.09.2013 - S 181 VG 167/07
Entschädigungsrente für DDR-Dopingopfer
- LSG Bayern, 05.07.2016 - L 15 VG 20/11
Zurückgewiesene Berufung
- LSG Bayern, 11.02.2020 - L 15 BL 9/14
Anspruch auf Blindengeld nur bei blindheitsbedingten Mehraufwendungen
- LSG Bayern, 29.01.2024 - L 15 BL 15/20
Nichtzulassungsbeschwerde, Widerspruchsverfahren, Gesamtergebnis des Verfahrens, …
- LSG Hessen, 18.08.2022 - L 1 VE 8/22
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG ; Anforderungen an die …
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2015 - L 4 VG 5/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - L 13 VG 80/14
Rentenleistungen nach dem OEG
- LSG Bayern, 09.11.2017 - L 20 VG 26/15
Kein Versagungsgrund wegen Unbilligkeit von Versorgung nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 10 VG 14/09
- LSG Bayern, 07.03.2023 - L 15 VG 43/14
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, Kostenentscheidung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 10 VE 29/12
Beschädigtenversorgung; Gewaltopfer; Abgrenzung bei sexuellen Handlungen eines …
- LSG Bayern, 06.10.2020 - L 15 BL 6/19
Erkrankung, Berufung, Versorgung, Behinderung, Revision, Blindheit, Mangel, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 VE 10/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Schädigung der Leibesfrucht durch …
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - L 4 VG 2/16
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der …
- LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19
Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 12 VE 22/11
- LSG Bayern, 12.11.2019 - L 15 BL 1/12
Blindengeld: Blindengeldanspruch nach dem BayBlindG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 19 AS 1434/18
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - L 10 VG 13/07
- LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13
Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung
- LSG Bayern, 08.02.2022 - L 15 BL 9/20
Blindengeld: Einwand der Zweckverfehlung
- LSG Schleswig-Holstein, 22.08.2017 - L 2 VG 68/14
Glaubhaftmachung des vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs zur …
- LSG Bayern, 17.05.2022 - L 15 BL 6/20
Soziales Entschädigungsrecht: Einwand der Zweckverfehlung bei kognitiven …
- SG Kassel, 26.09.2013 - S 6 VE 12/11
Soziales Entschädigungsrecht - Waisenrente - geistiges Gebrechen - psychische …
- LSG Bayern, 26.11.2019 - L 15 BL 2/19
Rechtsprechung des BSG, Mehraufwendung, Blindengeld, Zweckverfehlung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 10 VE 44/11
Soziales Entschädigungsrecht
- LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13
Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
- LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem …
- LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
- BSG, 17.07.2014 - B 9 V 18/14 B
- LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
- LSG Bayern, 10.12.2019 - L 15 BL 5/16
Blindengeld: Einwand der Zweckverfehlung
- LSG Bayern, 22.03.2022 - L 15 BL 12/20
Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzungen der Zweckverfehlung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2022 - L 11 VG 44/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - G-8-Gipfel in Heiligendamm - …
- LSG Bayern, 14.12.2021 - L 15 BL 6/21
Soziales Entschädigungsrecht: Annahme von Blindheit außerhalb der gesetzlich …
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 10 VE 31/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 10 VE 27/13
- LSG Hamburg, 02.07.2013 - L 3 VE 9/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2017 - L 13 VG 11/16
Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz und Bundesversorgungsgesetz ; …
- LSG Bayern, 16.12.2014 - L 18 U 364/12
Zu Beweisanforderungen an das Vorliegen einer Berufskrankheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 10 VE 45/15
Schädigungsfolgen im Sinne des OEG; Fetales Alkoholsyndrom; Kein Verbot des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - L 19 AS 2316/17
SGB-II -Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 VE 45/15
Soziales Entschädigungsrecht
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2021 - L 7 R 31/19
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Begriff des …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - L 7 R 82/17
Zahlbarmachung von Rentenleistung nach dem ZRBG für Zeiten des Aufenthalts in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 10 VE 44/15
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Beweismaßstab für …
- LSG Bayern, 03.07.2018 - L 15 VG 26/16
Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzungen eines Beweisnotstandes für …
- LSG Bayern, 10.04.2018 - L 15 BL 4/16
Annahme von Blindheit außerhalb der normierten Fallgruppen der …
- LSG Bayern, 12.10.2017 - L 17 U 329/15
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 10 VE 53/13
Gewährung einer Beschädigtenrente aufgrund der festgestellten Schädigungsfolge …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 13 VG 22/15
Glaubhaft
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 SB 4253/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - gleichzuachtende Störung …
- LSG Bayern, 24.01.2019 - L 17 U 123/14
Ärztlicher Sachverständiger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 13 VG 28/20
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Anforderungen an die …
- LSG Bayern, 14.02.2019 - L 17 U 99/17
Ärztlicher Sachverständiger, Arbeitsunfälle, Verletztenrente, versicherte …
- LSG Bayern, 29.06.2017 - L 17 U 338/15
Unfall, Bewilligung, Arbeitsunfall, Verletztenrente, Bescheid, Versicherungsfall, …
- LSG Bayern, 07.04.2016 - L 17 U 154/15
Anerkennung einer Arthrose des rechten Ellenbogengelenks und des rechten …
- SG Karlsruhe, 10.11.2020 - S 12 SO 3530/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Übernahme von Beiträgen für …
- LSG Bayern, 10.08.2017 - L 17 U 139/15
Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit
- LSG Bayern, 13.07.2017 - L 17 U 199/16
Ursächlichkeit der versicherten Tätigkeit
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 17 U 88/14
Tonerstaubexposition durch Laserdrucker am Arbeitsplatz
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 13 VG 23/11
Sexueller Missbrauch - Sachverständiger - Unabhängigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2020 - L 10 VE 63/16
Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEG; Feststellung eines vorsätzlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2018 - L 7 R 152/16
Begriff des Ghettos iS des ZRBG - keine Konzentration jüdischer Menschen in einem …
- LSG Bayern, 28.06.2018 - L 17 U 378/16
Silikose, versicherte Tätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VK 3713/16
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Hinterbliebenenrente - …
- BSG, 04.06.2018 - B 9 V 70/17 B
Beschädigtenversorgung wegen sexuellen Missbrauchs sowie Vergewaltigung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2018 - L 13 VG 7/18
Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG
- BSG, 16.03.2018 - B 9 V 67/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 10 VE 72/14
Beschädigtenrente nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2016 - L 8 U 642/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15
Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2022 - L 13 VG 70/21
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Objektive Beweislast …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2022 - L 4 VJ 1/18
Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Impfung gegen Schweinegrippe - …
- LSG Bayern, 22.05.2019 - L 17 U 239/15
Versicherte Tätigkeit, Asbestose, Widerspruchsbescheid, Hinreichende …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 795/16
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Erkrankung einer schwersten …
- LSG Hamburg, 29.09.2015 - L 3 VE 9/13
Anspruch auf Entschädigung wegen eines Impfschadens
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.08.2022 - L 3 VE 6/21
Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs auf Opferentschädigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2021 - L 13 VS 61/20
Anspruch auf Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Folgen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 10 VE 5/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2022 - L 13 VG 6/22
Zulässigkeit der Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens Anforderungen an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 10 VE 15/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 VG 53/12
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 3/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - L 13 VE 12/15
Vergewaltigung
- SG Kassel, 11.02.2016 - S 10 R 3/13
- SG Bayreuth, 30.01.2019 - S 5 VG 16/16
Beschädigtenrente
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 10 VE 32/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 34/13
- SG Hamburg, 30.07.2014 - S 30 VE 8/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 10 VE 28/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 10 VE 68/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2022 - L 13 VG 28/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2019 - L 3 U 43/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 10 VE 34/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2018 - L 10 VE 20/17
- SG Aachen, 11.07.2017 - S 12 VJ 7/16
Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz zur Verhütung und …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 VG 1799/16
- BSG, 26.05.2014 - B 9 V 70/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2020 - L 10 VE 56/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 10 VE 78/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2018 - L 10 VE 51/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 10 VE 12/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2018 - L 10 VE 52/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 10 VE 9/14
- SG Dortmund, 09.05.2022 - S 77 VJ 69/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 10 VE 42/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 10 VE 58/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.12.2018 - L 10 VE 22/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2017 - L 10 VE 69/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 10 VE 10/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 10 VE 11/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 12 VE 5/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2015 - L 10 VE 6/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 10 VE 9/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2015 - L 10 VE 62/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 12 VG 16/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2018 - L 10 VE 68/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2017 - L 3 U 97/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2017 - L 10 VE 22/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 3 U 58/13
- SG Osnabrück, 07.03.2017 - S 9 SB 134/15