Rechtsprechung
   BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 8/07 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Asylbewerberleistung - Analogleistung gem § 2 AsylbLG - Klage auf höhere Leistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - sozialwidriges Verhalten - minderjähriges Kind - keine Zurechnung des Fehlverhaltens der Eltern - Bemessung der Analogleistung - verfassungskonforme Auslegung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Asylbewerberleistung; Analogleistung gem § 2 AsylbLG; Klage auf höhere Leistung; rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer; sozialwidriges Verhalten; minderjähriges Kind; keine Zurechnung des Fehlverhaltens der Eltern; Bemessung der Analogleistung; verfassungskonforme Auslegung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begehren von Analog-Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) statt der Leistungen nach § 3 AsylbLG; Erbringen von Analog-Leistungen regelmäßig in Form von Geldleistungen in entsprechender Anwendung des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB X § 48 Abs. 1; AsylbLG § 2 Abs. 1; AsylbLG § 2 Abs. 3; AsylbLG § 10; AufnG § 2 Abs. 3
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Anfechtungsklage, Leistungsklage, Verwaltungsakt, Dauerwirkung, Dauerverwaltungsakt, Verfahrensgegenstand, Aufenthaltsdauer, 36-Monats-Frist, 48-Monats-Frist, Minderjährige, Eltern, Familienangehörige, Rechtsmissbrauch, Verhältnismäßigkeit, Duldung, Abschiebungshindernis, Ursächlichkeit, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Irrtum, Abschiebungsstopp, Erlasslage, Zurechnung, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, Heranziehung, Region, Gemeinde

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Asylbewerberleistung, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Asylbewerberleistung, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (22)  

  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des

    Dabei wird das LSG jedoch, soweit es die oben bezeichneten Folgebescheide betrifft, zu prüfen haben, ob die Leistungen nicht mit diesen Bescheiden ohnedies nach dem Empfängerhorizont (vgl dazu: BSG, Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 8/07 R - RdNr 12) - abweichend vom Bescheid vom 20.7.2004 - als Zuschüsse bewilligt worden sind, sodass dem klägerischen Begehren ohnedies für einen bzw mehrere Teilzeiträume des Jahres 2004 Rechnung getragen, seine Klage jedoch insoweit mangels Beschwer unzulässig wäre (vgl zu einer solchen Konstellation das Senatsurteil vom 17.6.2008, aaO).
  • BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R

    Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I

    Auch wenn dieser Bescheid nur an die Kläger zu 1 und 2 adressiert war, konnte der Kläger zu 3 diesen Bescheid nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts (vgl zu dieser Voraussetzung bei der Auslegung von Verwaltungsakten nur: BSG SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 15; Senatsurteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 8/07 R - RdNr 12; Engelmann in von Wulffen/Schütze, Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), 8. Aufl 2014, § 31 RdNr 25 mwN) als Ergebnis des auch von ihm geführten Klageverfahrens nur so verstehen, dass auch ihm gegenüber eine Entscheidung getroffen werden sollte.
  • BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch einer Krankenhausträgers wegen

    Das Schreiben vom 20.3.2006 ist - anders als das LSG meint - nicht nur ein bloßer Hinweis an das Krankenhaus, sich zunächst an den zahlungswilligen Patienten zu halten; im Hinblick auf die Aussage, dass die Angelegenheit als "erledigt" angesehen werde, ist es nach seinem objektiven Sinngehalt ausgehend vom Empfängerhorizont (vgl zu dieser Voraussetzung bei der Auslegung von Verwaltungsakten nur: BSG SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 15; Senatsurteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 8/07 R - RdNr 12; und Engelmann in von Wulffen, SGB X, 8. Aufl 2014, § 31 RdNr 25 mwN) vielmehr als (endgültige) Ablehnung des Antrags (§ 31 SGB X) zu verstehen.
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer

    Maßgebend ist der objektive Sinngehalt der Erklärung (BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 8/07 R - juris RdNr 12; BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 15; vgl BSG Urteil vom 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R - BSGE 89, 90, 99 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 12 f; Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 31 RdNr 56) bzw das objektivierte Empfängerverständnis (BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 14 RdNr 25; vgl BSG Urteil vom 1.3.1979 - 6 RKa 3/78 - BSGE 48, 56, 58 f = SozR 2200 § 368a Nr. 5 S 10) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - L 20 AY 30/15

    Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG ; Bindungswirkung eines Leistungsurteils

    Die Klägerin hat im Bescheid vom 12.12.2013, mit welchem sie die Entscheidung des Sozialgerichts vom 30.04.2013 umgesetzt hat, vom Empfängerhorizont der Familie N/B aus (vgl. zu dieser Voraussetzung bei der Auslegung von Verwaltungsakten u.a. BSG vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 8/07 R Rn. 12) aber weder auf eine nur vorläufige Leistungserbringung (i.S.v. § 43 SGB I) hingewiesen noch sich auf eine etwaige Unzuständigkeit berufen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R Rn. 11).
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R

    Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von

    Sie enthält insbesondere keine ausdrückliche zeitliche Befristung und ist auch nach dem objektiven Empfängerhorizont (vgl zu dieser Voraussetzung bei der Auslegung von Verwaltungsakten nur: Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 8/07 R - RdNr 12, und Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 31 RdNr 26 mwN) nicht entsprechend auslegbar.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des

    Die Auslegung eines behördlichen Schreibens als Verwaltungsakt richtet sich danach, wie ist es nach seinem Sinngehalt aus der Sicht eines objektiven Empfängers verstanden werden musste (vgl. hierzu etwa Bundessozialgericht , Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 8/07 R - ; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 13/12 R - ; Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage, § 31 Rdnr. 25 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13

    Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V

    Insbesondere handelt es sich bei dem formlosen Schreiben des Beklagten vom 26.07.2010 nach dem objektiven Empfängerhorizont (vgl. zu dieser Voraussetzung bei der Auslegung von Verwaltungsakten u.a. BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8 AY 8/07 R) um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X, der einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist; denn nach dessen Inhalt hat der Beklagte die Übernahme der Kosten für die ambulante Pflege der Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin verbindlich abgelehnt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 SO 484/11

    Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland;

    Diese Dauerverwaltungsakte entfalten über den Kalendermonat April 2010 hinaus Wirkung, weil der Beklagte darin aus der insoweit maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (vgl. zu dieser Voraussetzung bei der Auslegung behördlicher Willenserklärungen u.a. BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8 AY 8/07 R) ohne zeitliche Begrenzung ("ab dem 01.04.2010") Leistungen zuerkannt hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 20 B 77/07

    Sozialhilfe

    Denn im Anschluss an die Entscheidungen des BSG vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R und B 8 AY 8/07 R (bisher nur als Terminbericht des BSG Nr. 30/08 zu Nr. 2 und Nr. 5 vorliegend) hält das BSG an seiner Rechtsprechung vom 08.02.2007 nicht fest; vielmehr geht das Gericht nunmehr (wie auch der erkennende Senat in Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vor Aufkommen der Rechtsprechung des BSG vom 08.02.2007; so etwa Beschlüsse vom 23.01.2006 - L 20 B 15/05 AY ER, vom 10.03.2006 - L 20 B 7/06 AY ER und vom 29.03.2006 - L 20 B 6/06 AY ER) davon aus, dass es für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs i.S.v. § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht genügt, dass die betroffenen Ausländer nicht freiwillig aus Deutschland ausreisen.

    Vielmehr bedarf es für eine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Selbstbeeinflussung der Dauer des Aufenthalts durch ein über das Verbleiben in Deutschland hinausgehendes sozialwidriges Verhalten (BSG vom 17.06.2008 - B 8 AY 8/07 R).

  • LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 119/14

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 5 AS 309/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 70/12

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - zuständige

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - L 20 AY 70/13
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 39/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unfallrente nach

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 2/08

    Asylbewerberleistung - rechtsmissbräuchliches Verhalten - ungeklärte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - L 20 SO 588/16

    SGB-XII -Leistungen; Vorläufige Leistungsbewilligung; Scheinbarer Verwaltungsakt

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2011 - L 5 AS 330/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde - fehlendes

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2009 - L 11 AY 2/08

    Anspruch auf Asylbewerberleistung, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der

  • SG Dortmund, 15.07.2016 - S 48 KN 613/14

    Anspruch eines arbeitsunfähig erkrankten Angestellten auf die Gewährung von

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 5 AS 443/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Entfallen des

  • SG Oldenburg, 09.08.2010 - S 25 AY 43/09

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts gem § 44

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