Rechtsprechung
   BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 36/08 B   

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https://dejure.org/2009,17203
BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 36/08 B (https://dejure.org/2009,17203)
BSG, Entscheidung vom 17.06.2009 - B 6 KA 36/08 B (https://dejure.org/2009,17203)
BSG, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - B 6 KA 36/08 B (https://dejure.org/2009,17203)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrensmangel des Unterlassens einer Verbindung mehrerer separat anhängig gemachter Streitsachen durch das Berufungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrensmangel des Unterlassens einer Verbindung mehrerer separat anhängig gemachter Streitsachen durch das Berufungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung

    Unabhängig davon, ob eine Verbindung in der gemeinsamen Verhandlung in einem Termin und Entscheidung durch lediglich ein Urteil gesehen werden kann, wofür auch der in den Urteilsgründen des SG erteilte Hinweis des Gerichts zu einer Prozessverbindung sprechen könnte, ist jedenfalls nicht erkennbar, dass eine fehlerhafte Verbindung Einfluss auf den Inhalt der Sachentscheidung des Berufungsgerichts gehabt haben könnte (vgl für den Fall der unterlassenen Verbindung im Berufungsverfahren BSG vom 17.6.2009 - B 6 KA 36/08 B - juris RdNr 14) .
  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
    3 Der gegen den Honorarbescheid erhobene Widerspruch blieb erfolglos (der Streit über den vorläufigen Degressionsbescheid ist Gegenstand des Parallelverfahrens B 6 KA 36/08 B).

    Im Übrigen erscheint eine Berufung des Klägers auf eine fehlende Verbindung der Verfahren als verfahrensfehlerhaft als rechtsmissbräuchlich, da allein er - wie im Beschluss vom heutigen Tage im Beschwerdeverfahren B 6 KA 36/08 B näher ausgeführt - einer Verbindung der beiden Verfahren im Berufungsrechtszug entgegengetreten ist.

  • BSG, 16.04.2015 - B 4 AS 337/14 B

    Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Das vom Kläger beanstandete Unterlassen einer Verbindung der diversen beim LSG anhängigen Verfahren begründet keinen Verfahrensmangel, auf dem die Sachentscheidung zu den verschiedenen Streitgegenständen beruhen kann (BSG Beschluss vom 17.6.2009 - B 6 KA 36/08 B).
  • BSG, 25.02.2015 - B 3 P 12/14 B

    Vorrang des Notengenerierungsverfahrens

    Bei einer Verbindung kann das der Fall sein, wenn diese willkürlich und ohne sachlich vernünftigen Grund beschlossen und ein Beteiligter dadurch in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt wurde (vgl BSG Beschluss vom 17.6.2009 - B 6 KA 36/08 B - Juris).

    Demgegenüber hat das BSG für das Unterlassen einer Verbindung mehrerer separat anhängig gemachter Streitsachen entschieden, darin liege grundsätzlich kein Verfahrensmangel, auf dem die Sachentscheidung zu den verschiedenen Streitgegenständen beruhen kann (BSG Beschluss vom 17.6.2009 - B 6 KA 36/08 B - Juris).

  • BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C

    Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im

    Gegen den Beschluss im Verfahren B 6 KA 36/08 B (Az der Vorinstanz: L 3 KA 472/03) richtet sich die hier streitbefangene, "weisungsgemäß" am 6.8.2009 erhobene Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG.
  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
    Die in der älteren Rechtsprechung des BSG befürwortete entsprechende Anwendung der Norm ist durch § 96 Abs. 1 SGG in der ab 1.4.2008 geltenden Fassung hinfällig geworden (BSG Beschluss vom 17.6.2009 - B 6 KA 36/08 B - RdNr 11, juris mwN).
  • BSG, 15.04.2014 - B 5 R 162/14 B
    Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts (BSG vom 17.6.2009 - B 6 KA 36/08 B - RdNr 14 mwN).
  • BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 6/18 BH

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Allgemein und erst recht in dieser Konstellation begründet das Unterlassen einer Verbindung von getrennt anhängig gemachten Streitsachen keinen Verfahrensmangel, auf dem die Sachentscheidung zu den verschiedenen Streitgegenständen beruhen kann (vgl BSG Beschluss vom 17.6.2009 - B 6 KA 36/08 B - Juris RdNr 13 f).
  • BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 5/18 BH

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Das Unterlassen einer Verbindung mehrerer separat anhängig gemachter Streitsachen begründet keinen Verfahrensmangel, auf dem die Sachentscheidung zu den verschiedenen Streitgegenständen beruhen kann (vgl BSG Beschluss vom 17.6.2009 - B 6 KA 36/08 B - Juris RdNr 13 f).
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