Rechtsprechung
   BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B   

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https://dejure.org/2010,42045
BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B (https://dejure.org/2010,42045)
BSG, Entscheidung vom 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B (https://dejure.org/2010,42045)
BSG, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - B 3 KR 44/09 B (https://dejure.org/2010,42045)
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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 07.06.2011 - 28 U 173/10

    Anwaltsregress, Erwerbsunfähigkeitsrente, Nichtzulassungsbeschwerde,

    Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt dann vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bislang nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste (BSG, B 3 KR 44/09 B, Beschl. v. 17.10.2010, BeckRS 2010 72598; BSG, B 2 U 268/10 B, Beschl. v. 18.01.2011, BeckRS 2011 68947).
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