Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen Flucht aus der ehemaligen DDR; Änderung des FRG; Keine Anwendbarkeit des FRG auf im Beitrittsgebiet zurückgelegte rentenrechtliche Zeiten

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  FRG § 15 Abs. 1
  Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen Flucht aus der ehemaligen DDR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente

  Auszug aus BSG, 17.06.2019 - B 5 R 61/19 B

  Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17).
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus BSG, 17.06.2019 - B 5 R 61/19 B

  Der Kläger geht insbesondere in keiner Weise auf das Urteil des Senats vom 14.12.2011 (B 5 R 36/11 R - SozR 4-2600 § 248 Nr. 1) ein.
• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 17.06.2019 - B 5 R 61/19 B

  Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN).

• BSG, 06.04.2021 - B 5 RE 16/20 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

  In der Beschwerdebegründung muss deshalb unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung getroffen wurde oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (vgl ua Senatsbeschluss vom 17.6.2019 - B 5 R 61/19 B - juris RdNr 9 mwN) .
• BSG, 09.05.2022 - B 5 R 11/22 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl BSG Beschluss vom 17.6.2019 - B 5 R 61/19 B - juris RdNr 9) .
• BSG, 04.03.2021 - B 5 R 308/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Wiederaufnahme eines Berufungsverfahrens; …

  Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl bereits BSG Beschluss vom 17.6.2019 - B 5 R 61/19 B - juris RdNr 9) .

 
• BSG, 11.03.2021 - B 5 R 296/20 B

  Feststellung von rentenrechtlichen Zeiten

  Dazu muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG und ggf des BVerfG zu dem Problemkreis substantiiert vorgetragen werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegenden Urteile die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.6.2019 - B 5 R 61/19 B - juris RdNr 9) .
• BSG, 13.01.2021 - B 5 R 236/20 B

  Bewertung von rentenrechtlichen Zeiten unter Zugrundelegung der Anlagen zum FRG

  Soweit der Kläger schließlich (insbesondere in den Fragen i, j und m) für einen erneuten Klärungsbedarf verfassungsrechtliche Zweifel anführt, zeigt er nicht auf, inwiefern nach den Entscheidungen des Senats vom 14.12.2011 (…B 5 R 36/11 R - SozR 4-2600 § 248 Nr. 1 RdNr 19 ff) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der Kammer vom 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - NJW 2017, 876 RdNr 12 ff) dazu noch zusätzlicher Klärungsbedarf besteht (vgl auch BSG Beschluss vom 17.6.2019 - B 5 R 61/19 B - juris RdNr 10; weitgehend wortgleich BSG Beschluss vom 18.11.2020 - B 13 R 197/19 B - juris RdNr 9; s auch BSG Beschluss vom 13.8.2020 - B 5 R 61/20 B - juris RdNr 8 f) .
• BSG, 15.12.2020 - B 5 RE 11/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Leiter Recht und …

  In der Beschwerdebegründung muss deshalb unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (vgl bereits Senatsbeschluss vom 17.6.2019 - B 5 R 61/19 B - juris RdNr 9) .
• BSG, 22.09.2020 - B 5 R 151/20 B

  Rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten

  In der Beschwerdebegründung muss deshalb unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (vgl bereits Senatsbeschluss vom 17.6.2019 - B 5 R 61/19 B - juris RdNr 9) .
• BSG, 13.08.2020 - B 5 R 61/20 B

  Regelaltersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten …

  In der Beschwerdebegründung muss deshalb unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (vgl bereits Senatsbeschluss vom 17.6.2019 - B 5 R 61/19 B - juris RdNr 9) .
• BSG, 14.10.2020 - B 5 AL 1/20 B

  Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; …

  In der Beschwerdebegründung muss deshalb unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (vgl bereits Senatsbeschluss vom 17.6.2019 - B 5 R 61/19 B - juris RdNr 9) .
• BSG, 29.07.2021 - B 5 RS 5/21 B

  Rentenrechtliche Anrechnung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …

  Zu ihrer Begründung hätte es auch einer eingehenden Befassung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung bedurft (vgl BSG Beschluss vom 17.6.2019 - B 5 R 61/19 B - juris RdNr 9) .
• BSG, 28.04.2021 - B 5 R 6/21 BHv

  Erstattung einer überzahlten Rente; Grundsatzrüge im …
• BSG, 17.02.2021 - B 5 RE 17/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Personal Trainer
• BSG, 18.05.2022 - B 5 R 5/22 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 2/21 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• BSG, 15.07.2021 - B 5 R 17/21 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 02.02.2021 - B 5 R 221/20 B

  Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung zusätzlicher Entgelte
• BSG, 14.09.2017 - B 5 R 29/22 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 27.08.2021 - B 5 RS 4/21 B

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des …
• BSG, 06.05.2021 - B 5 R 11/21 BH

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Grundsatzrüge im …
• BSG, 16.02.2022 - B 5 R 330/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren