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| BSG, 17.07.1962 - 8 RV 337/62 |
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- BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55
Unterbrechung des Verfahrens. Aufnahmeanzeige
Auszug aus BSG, 17.07.1962 - 8 RV 337/62
LSG an einer Entscheidung gehinderto Das trotzdem erlassene Urteil ist kein Nichturteil, sondern kann nur durch die vorgesehenen Rechtsmittel aus der Welt geschafft werden (RG 1419 306 ff, 508; BGH 23, 172 ff, 174; Stein/Jonas lee Auflt @ 249 Ann° IV 2)° Der Senat kann in der Suche nicht selbst'=t entscheiden, vielmehr der Rechtsstreit unter Aufhebung war. - BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54
Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
Auszug aus BSG, 17.07.1962 - 8 RV 337/62
Der Beklagte hat keine Anträge gestellt° Beide Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt° Die Kläger haben die Revision form- und fristgerecht eingelegt und begründete Das Rechtsmittel ist vom LSG nicht zugelassen (5 162 Abs° 1 Nr" 1 SGG)" Es findet aber statt, weil ein wesentlicher Mangel des Verfahrens im Sinne des 5 162 Ahso 1 Nr" 2 sec gerügt wird und vorliegt (BSG 1, 150)o ""Durch den Tod des Vaters der Kläger ist nach 5 68 SGGioV"m° "@ 239 Abso l der Zivilprozeßordnung (ZPO) das Verfahren un- "Iterbrochcn worden° Die Unterbrechung des Verfahrens tritt° kraft Gesetzes mit dem Ereignis an das die Rechtsfolgc ein,.