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   BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R   

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BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R (https://dejure.org/2011,9362)
BSG, Entscheidung vom 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R (https://dejure.org/2011,9362)
BSG, Entscheidung vom 17. August 2011 - B 6 KA 32/10 R (https://dejure.org/2011,9362)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde - Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts

  • openjur.de

    Honorarverträge im Ersatzkassenbereich; Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde; Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 30 GG, Art 83 Halbs 2 GG, Art 87 Abs 2 GG, § 90 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB 4, § 71 Abs 4 S 1 SGB 5
    Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde - Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts - sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Mitwirkung ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung des Bundesversicherungsamtes über einen Schiedsspruch des Landesschiedsamtes zu einem Honorarverteilungsvertrag

  • rewis.io

    Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde - Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts - sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Mitwirkung ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde - Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts - sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Mitwirkung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 71 Abs. 4; SGB V § 89 Abs. 5
    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung des Bundesversicherungsamtes über einen Schiedsspruch des Landesschiedsamtes zu einem Honorarverteilungsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BVA darf Honorarverteilung beanstanden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 109, 34
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 10/99 R

    Klagebefugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung bei Beanstandung einer

    Auszug aus BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R
    Diese Zuständigkeit erstreckt sich auch darauf, einen bei Nichteinigung ergehenden vertragsersetzenden Schiedsspruch des Landesschiedsamts zu beanstanden (Weiterführung von BSG vom 17.11.1999 - B 6 KA 10/99 R = SozR 3-2500 § 71 Nr. 1).

    Nicht überzeugend sei das obiter dictum des BSG im Urteil vom 17.11.1999 (SozR 3-2500 § 71 Nr. 1) , wonach auch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Entscheidungen von Landesschiedsämtern in Vertragsangelegenheiten, an denen auch bundesunmittelbare Ersatzkassen beteiligt seien, beanstanden könne.

    Mit ihrer Revision rügt die Beklagte, das Urteil des LSG sei mit den Regelungen der § 71 Abs. 4 Satz 2, § 89 Abs. 5 Satz 5 SGB V unvereinbar und weiche vom Urteil des BSG vom 17.11.1999 (SozR 3-2500 § 71 Nr. 1) ab.

    Die Klagebefugnis besteht nicht nur dann, wenn der Beanstandungsbescheid gegen den klagenden Vertragspartner selbst gerichtet ist, sondern auch dann, wenn er nur an andere mit ihm verbundene Vertragspartner adressiert ist; durch ihn werden alle an dem Vertrag beteiligten Vertragspartner in dem ihnen zugewiesenen Aufgabenbereich betroffen (vgl BSG SozR 3-2500 § 71 Nr. 1 S 3 ff, 5 f, 8; ebenso LSG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2010 - L 7 KA 15/09 KL - Juris RdNr 31) .

    Diese Bestimmung gilt entsprechend, wenn eine KÄV den Bescheid einer staatlichen Behörde anficht, der ihr gegenüber wie eine Aufsichtsmaßnahme wirkt (BSG SozR 3-2500 § 71 Nr. 1 S 2) .

    Die dargestellte Rechtsauffassung hat bereits dem Senatsurteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 10/99 R - SozR 3-2500 § 71 Nr. 1) zugrunde gelegen.

    Dieses Defizit hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 17.11.1999 (SozR 3-2500 § 71 Nr. 1 S 7/8) mit dem Hinweis angesprochen, dass bis zum 31.12.1995, als § 89 Abs. 5 Satz 7 SGB V noch in Kraft war (Art. 33 § 9 GSG) , die Beanstandung die Geltung des vom Schiedsamt festgesetzten Vertrages verhinderte (damaliger Satz 7: "Beanstandete Entscheidungen gelten nicht.") .

    Eine eigene Entscheidung in der Sache erachtet der erkennende Senat nicht für tunlich (vgl § 170 Abs. 2 Satz 2 SGG; s ebenso BSG SozR 3-2500 § 71 Nr. 1 S 9) .

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

    Schornsteinfegerversorgung

    Auszug aus BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R
    Gemäß Art. 83 Halbsatz 2 GG sind aber Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen, und im GG sind auch zahlreiche Ausnahmen normiert (s Art. 84 Abs. 2 ff GG und Art. 85 ff GG; vgl dazu BVerfGE 63, 1, 33 ff, 39 f, und zB Hermes in Dreier, GG, 2. Aufl 2008, Art. 83 RdNr 16, 18, 34, 36 ff; Sachs in Sachs, GG, 6. Aufl 2011, Art. 87 RdNr 52) .

    In diesem Sinne hat das BVerfG ausgeführt, dass Art. 87 Abs. 2 GG eine "bundeseigene Verwaltung im weiteren Sinne" akzeptiere und dass hierin eine anderweitige Bestimmung iS des Art. 83 GG liege (BVerfGE 63, 1, 36; aA Schnapp, Gesamtverträge und Schiedsverfahren mit Ersatzkassenbeteiligung, NZS 2003, 1, 4 f, und ders in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl 2006, § 24 RdNr 57) .

  • BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

    Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei

    Auszug aus BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R
    b) Die Ansicht, dass Schiedssprüche allein von den Landesaufsichtsbehörden beanstandet werden dürften, würde auch schwerlich zu der Rechtsprechung passen, dass das Schiedsamt selbst die gegen seinen Schiedsspruch ergehende aufsichtsrechtliche Beanstandung nicht anfechten kann (BSGE 86, 126, 130-133 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 291-294; BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 15) .

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass durch den Schiedsspruch und dessen Beanstandung nur die Vertragspartner in eigenen Rechten betroffen werden und nicht das Schiedsamt, das lediglich die Stellung eines Interessenmittlers im Verhältnis zwischen der KÄV und den KKn hat (vgl hierzu BSGE 86, 126, 131 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 292) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2010 - L 7 KA 15/09

    Aufsichtsklage; Beanstandung eines Schiedsspruchs durch das

    Auszug aus BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R
    Die Klagebefugnis besteht nicht nur dann, wenn der Beanstandungsbescheid gegen den klagenden Vertragspartner selbst gerichtet ist, sondern auch dann, wenn er nur an andere mit ihm verbundene Vertragspartner adressiert ist; durch ihn werden alle an dem Vertrag beteiligten Vertragspartner in dem ihnen zugewiesenen Aufgabenbereich betroffen (vgl BSG SozR 3-2500 § 71 Nr. 1 S 3 ff, 5 f, 8; ebenso LSG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2010 - L 7 KA 15/09 KL - Juris RdNr 31) .

    Dies sind im Verhältnis zur KÄV und zu den Primärkassen die dafür gesetzlich bestimmten Verwaltungsbehörden der Länder (§ 78 Abs. 1 SGB V, § 90 Abs. 2 SGB IV) und, soweit der durch den Schiedsspruch gestaltete Honorarvertrag auch bundesunmittelbare Ersatzkassen betrifft, im Verhältnis zu diesen das BVA (§ 90 Abs. 1 Satz 1 SGB IV; - im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2010 - L 7 KA 15/09 KL - Juris RdNr 34) .

  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen -

    Auszug aus BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R
    c) Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das Landesschiedsamt als Behörde und sein Schiedsspruch als anfechtbarer Verwaltungsakt zu qualifizieren sind (stRspr, zuletzt BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 11; zuvor zB BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10 mwN; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 3 RdNr 17; - zur Behördeneigenschaft s auch § 70 Nr. 4 SGG; grundlegend Düring, Das Schiedswesen in der gesetzlichen Krankenversicherung, 1992, S 53 ff) .
  • BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarrechtsstreit - keine Überprüfung der

    Auszug aus BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R
    b) Die Ansicht, dass Schiedssprüche allein von den Landesaufsichtsbehörden beanstandet werden dürften, würde auch schwerlich zu der Rechtsprechung passen, dass das Schiedsamt selbst die gegen seinen Schiedsspruch ergehende aufsichtsrechtliche Beanstandung nicht anfechten kann (BSGE 86, 126, 130-133 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 291-294; BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 15) .
  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/09 R

    Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen

    Auszug aus BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R
    c) Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das Landesschiedsamt als Behörde und sein Schiedsspruch als anfechtbarer Verwaltungsakt zu qualifizieren sind (stRspr, zuletzt BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 11; zuvor zB BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10 mwN; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 3 RdNr 17; - zur Behördeneigenschaft s auch § 70 Nr. 4 SGG; grundlegend Düring, Das Schiedswesen in der gesetzlichen Krankenversicherung, 1992, S 53 ff) .
  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 4/06 R

    Rahmen-Gesamtvertrag für die neuen Bundesländer im ehemaligen Primärkassenbereich

    Auszug aus BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R
    c) Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das Landesschiedsamt als Behörde und sein Schiedsspruch als anfechtbarer Verwaltungsakt zu qualifizieren sind (stRspr, zuletzt BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 11; zuvor zB BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10 mwN; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 3 RdNr 17; - zur Behördeneigenschaft s auch § 70 Nr. 4 SGG; grundlegend Düring, Das Schiedswesen in der gesetzlichen Krankenversicherung, 1992, S 53 ff) .
  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R

    Folgen einer Verletzung - Erstattungsansprüche - Zuständigkeit der Fachsenate

    Auszug aus BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R
    Da der vom BVA beanstandete Schiedsspruch des zu 1. beigeladenen Landesschiedsamtes bereits Gegenstand des beim Senat anhängigen Verfahrens B 6 KA 21/11 R ist, in dem über Klagen der KÄV und zahlreicher KKn gegen den hier streitbefangenen Schiedsspruch zu entscheiden ist, ist es sachgerecht, das wieder eröffnete Berufungsverfahren zunächst ruhen zu lassen, bis der Senat das Revisionsverfahren B 6 KA 21/11 R abgeschlossen hat.
  • LSG Hessen, 09.03.2011 - L 4 KA 14/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarvertrag für 2009 - Schiedsspruch des

    Auszug aus BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R
    Im Verlaufe des Gerichtsverfahrens hat das BVA seine Aufsichtsverfügung insoweit zurückgenommen, als es darin die Übertragung der Entscheidungen über Rückstellungen an die KÄV (Schiedsspruch Anlage 2 Nr. 2) beanstandet hatte (Sitzungsniederschrift des LSG- L 4 KA 14/09 KL - vom 9.6.2010 S 3) .
  • BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 38/91

    Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Grenzwert - Vertragsarzt -

  • BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 27/90

    Besetzung des Gerichts in Streitverfahren aufgrund von

  • BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83

    Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge -

  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

    Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender -

  • BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83
  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung

    Dieser grundlegende, den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) missachtende Verfahrensmangel ist im Revisionsverfahren als absoluter Revisionsgrund (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge der Beteiligten von Amts wegen zu berücksichtigen (stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 13 f; BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris RdNr 18; vgl dagegen zur Lage im Fall konkreter personeller Falschbesetzung letztens BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr. 5, RdNr 12 mwN) , was zur Zurückverweisung führt.
  • BSG, 04.11.2021 - B 6 A 2/20 R

    Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der

    Zwar könne nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteile vom 17.11.1999 - B 6 KA 10/99 R - SozR 3-2500 § 71 Nr. 1 und vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr. 5) eine KÄV gegen Bescheide vorgehen, mit denen die zuständige Aufsichtsbehörde gegenüber den ihrer Aufsicht unterliegenden Krankenkassen eine gesamtvertragliche Vereinbarung mit dieser KÄV beanstandet habe und die der KÄV gegenüber wie eine Aufsichtsmaßnahme wirke.

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Klage - wie hier - von einem der in § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG abschließend aufgezählten Träger erhoben wird und nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Aufsichtsbehörde im konkreten Fall eine Maßnahme getroffen hat, die gegenüber der K(Z)ÄV wie eine Aufsichtsmaßnahme wirkt (vgl BSG Urteil vom 17.11.1999 - B 6 KA 10/99 R - SozR 3-2500 § 71 Nr. 1 S 3; BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr. 5, RdNr 16; dazu noch unter RdNr 22 ff) .

    Bereits in seiner Entscheidung vom 17.8.2011 (B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr. 5) hat der Senat dementsprechend die erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG für eine Klage der KÄV gegen eine Aufsichtsverfügung des BVA gegenüber den Ersatzkassen, mit dem dieses einen durch Schiedsspruch festgesetzten Honorarvertrag als rechtswidrig beanstandet hat, unter Hinweis auf die "umfassende Zuständigkeit des LSG" in § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG bejaht (aaO RdNr 14) .

    In seiner Entscheidung vom 17.8.2011 (B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr. 5; vgl auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 25.5.2020 - L 5 KA 1421/20 KL-ER - juris) hat der Senat diesen Grundsätzen entsprechend auch die Klagebefugnis einer KÄV bejaht, die sich gegen eine Aufsichtsverfügung gewandt hat, mit der das BVA einen durch Schiedsspruch festgesetzten Honorarvertrag als rechtswidrig beanstandet hat.

    Dieses Recht besteht nicht nur, wenn eine sog freie Vereinbarung zwischen der KÄV und den Krankenkassen zustande kommt, sondern auch dann, wenn das Landesschiedsamt gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 SGB V den Inhalt der Verträge festlegt (vgl bereits BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 39 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 5, RdNr 18) .

    bb) Der Senat hat - wie bereits ausgeführt (RdNr 22 ff) - die Klagebefugnis einer KÄV in Fällen, in denen eine grundsätzlich nicht für sie zuständige Aufsichtsbehörde einen Gesamtvertrag oder einen durch Schiedsspruch festgesetzten Honorarvertrag als rechtswidrig beanstandet hat, damit begründet, dass mit der Beanstandung die Wirksamkeit eines auch von der KÄV geschlossenen Vertrages aufgehoben und damit unmittelbar auch in die Vertragsabschlusskompetenz der KÄV eingegriffen wird (BSG Urteil vom 17.11.1999 - B 6 KA 10/99 R - SozR 3-2500 § 71 Nr. 1 S 5 - zur Beanstandung einer Gesamtvergütungsvereinbarung; BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr. 5, RdNr 15 - zur Beanstandung eines durch Schiedsspruch festgesetzten Honorarvertrages; dazu bereits RdNr 23, 24) .

  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 -

    c) Soweit der Punktwert für die Leistungen nach Nr I.1.12 Beschluss des EBewA vom 23.10.2008 (Leistungen des ambulanten Operierens einschließlich der Phototherapeutischen Keratektomie , der Koloskopie und der ERCP ) sowie für die Begleitleistungen nach Nr I.1.13 des Beschlusses auf 4, 071 Cent festgesetzt worden ist (Nr. 1 Buchst m des Beschlusses des Beklagten vom 30.10.2008), ist der Beschluss ebenfalls nicht zu beanstanden (offengelassen im Urteil des Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr. 5, RdNr 36 - zur Beanstandung dieser Regelung durch den Beigeladenen zu 1.) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 9 KR 54/16

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagement - Vertragsschluss mit privaten

    Ein Vorverfahren war nach § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 32/10 R -, BSGE 109, 34 - 42, Rn. 16, juris).
  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 99/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung - Entscheidung durch

    Die Revision rügt insoweit einen Entzug des gesetzlichen Richters, der als absoluter Revisionsgrund (§ 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO) von Amts wegen zu berücksichtigen wäre (vgl nur BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff; BSG vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr. 5, RdNr 12) , hier aber nicht vorliegt.
  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

    Auch die bezeichneten Senate gehen mittlerweile von einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel aus (vgl BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - juris RdNr 11 f; BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr. 5, RdNr 12; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - juris RdNr 8 f).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.05.2020 - L 5 KA 1421/20 KL-ER

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der

    Die Beanstandung wirkt gegenüber allen Vertragspartnern wie eine Aufsichtsmaßnahme, so dass sich auch alle Vertragspartner im Wege einer Aufsichtsklage entsprechend § 54 Abs. 3 SGG dagegen wehren können (vgl. BSG, Urteil vom 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R -, in juris, Rn. 16; BSG, Urteil vom 17.11.1999 - B 6 KA 10/99 R -, in juris, Rn. 16).

    Die Befugnisse des Bundes in die landeseigene Ausführung von Bundesgesetzen einzugreifen ist jedoch abschließend in Art. 84 GG geregelt (vgl. Schnapp, NZS 2003, 1, 4; a.A. BSG, Urteil vom 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R -, in juris, Rn.34 f., allerdings zu der ab 01.01.1996 geltenden Fassung des § 89 SGB V, unter dessen Geltung die Beanstandung nach Auffassung des BSG keine suspendierende Wirkung entfaltete).

  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 8/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

    Auch die bezeichneten Senate gehen mittlerweile von einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel aus (vgl BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - juris RdNr 11 f; BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr. 5, RdNr 12; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - juris RdNr 8 f) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 25/13

    Beschädigtenrente und Heilbehandlung nach dem OEG und BVG; Rüge der fehlerhaften

    Die fehlerhafte Besetzung des Gerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils ist als Verfahrensfehler nur auf Rüge eines Beteiligten, nicht aber von Amts wegen zu beachten (vgl. BSG, Urteil vom 17. August 2011, B 6 KA 32/10 R, SozR 4-2500 § 89 Nr. 5).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 1255/20

    Vertragsärztliche Versorgung - Beanstandung eines Schiedsspruchs des

    Soweit der Senat verfassungsrechtliche Zweifel daran äußere, dass einer Bundesoberbehörde ein Recht eingeräumt werde, in die Entscheidung einer Landesbehörde einzugreifen, werde entgegnet, dass das BSG (B 6 KA 32/10 R, B 6 KA 10/99 R) ausdrücklich klargestellt habe, dass die Beanstandung einer Landesschiedsamtsentscheidung mit der Kompetenzordnung der Art. 83 ff. GG vereinbar sei.

    Die Beanstandung wirkt gegenüber allen Vertragspartnern wie eine Aufsichtsmaßnahme, so dass sich auch alle Vertragspartner im Wege einer Aufsichtsklage entsprechend § 54 Abs. 3 SGG dagegen wehren können (vgl. BSG, Urteil vom 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R -, in juris, Rn. 16; BSG, Urteil vom 17.11.1999 - B 6 KA 10/99 R -, in juris, Rn. 16).

  • LSG Sachsen, 11.03.2020 - L 1 KA 21/18
  • LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 22/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

  • BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 56/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Entscheidung durch

  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 3060/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 54/18
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