Rechtsprechung
   BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 11/80   

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https://dejure.org/1981,1500
BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 11/80 (https://dejure.org/1981,1500)
BSG, Entscheidung vom 17.09.1981 - 10/8b RAr 11/80 (https://dejure.org/1981,1500)
BSG, Entscheidung vom 17. September 1981 - 10/8b RAr 11/80 (https://dejure.org/1981,1500)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R

    Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft -

    Arbeitnehmer von Arbeitgebern, bei denen ein Konkurs aus rechtlichen Gründen nicht eintreten kann, sollten dagegen schon aufgrund der Leistungsvoraussetzungen von der Konkursausfallversicherung ausgenommen sein (vgl BSG, Vorlagebeschluss vom 17.9.1981 - 10/8b RAr 11/80 - Juris RdNr 37) .
  • BVerfG - 1 BvL 32/81 (anhängig)
    10/123 1 BvL 32/81 Bundessozialgericht ob § 186c Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgeset- 1 BvL 34/81 17.9.1981 zes in der Fassung des Gesetzes über Konkursaus- 1 BvL 35/81 10/8b/12 RAr 13/79 fallgeld vom 17. Juli 1974 (BGB1. I S. 1481) mit Arti- 1 BvL 37/81 10/8 b/12 RAr 17/79 kel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 1 BvL 38/81 10/8b RAr 11/80 GG vereinbar ist.
  • BSG, 27.04.1994 - 10 RAr 10/93

    Rundfunk - Konkurs - Kaug-Umlage - Mutwilligkeit

    Die Heranziehung des Klägers als einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, bei der keine Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit bestehe, verstoße jedoch gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes (Beschluß vom 17. September 1981 - 10/8b RAr 11/80).
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