Rechtsprechung
   BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R   

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BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R (https://dejure.org/2020,27005)
BSG, Entscheidung vom 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R (https://dejure.org/2020,27005)
BSG, Entscheidung vom 17. September 2020 - B 4 AS 3/20 R (https://dejure.org/2020,27005)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11a Abs 4 SGB 2, § 11b Abs 1 SGB 2, § 11b Abs 2 S 3 Nr 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem Projekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege zur Verbesserung der sozialen Teilhabe unter regelmäßiger monatlicher Zahlung von ...

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem Projekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege zur Verbesserung der sozialen Teilhabe unter regelmäßiger monatlicher Zahlung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem Projekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege zur Verbesserung der sozialen Teilhabe unter regelmäßiger monatlicher Zahlung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    W. H. ./. Jobcenter Neuburg-Schrobenhausen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Auszug aus BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R
    Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 11a Abs. 4 SGB II. Nach der Entscheidung des BSG vom 28.2.2013 (B 8 SO 12/11 R - BSGE 113, 86 = SozR 4-3500 § 84 Nr. 1) seien Motivationsprämien höchstens mit einem Betrag von 60 Euro je Monat anrechnungsfrei.

    Die an den Kläger geleisteten Zuwendungen sind Einkommen im Sinne dieser Vorschriften, weil es hierfür (zunächst) keine Rolle spielt, welcher Art die Einkünfte sind, aus welcher Quelle sie stammen und aus welchem Grunde sie geleistet werden (vgl BSG vom 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R - BSGE 113, 86 = SozR 4-3500 § 84 Nr. 1, RdNr 14).

    Eine Zuwendung iS des § 11a Abs. 4 SGB II ohne Bezug zu einer Erwerbstätigkeit liegt dagegen vor, wenn sie in Ergänzung zu den Leistungen der Existenzsicherung zum Wohle des Leistungsberechtigten und nicht als Gegenleistung im Zusammenhang mit einem Austauschvertrag im Sinne einer synallagmatischen Verknüpfung gegenseitiger Verpflichtungen - etwa einem Arbeitsvertrag - erbracht wird (vgl BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 12/11 R - BSGE 113, 86 = SozR 4-3500 § 84 Nr. 1, RdNr 17) .

    Zwar geht § 11a Abs. 4 SGB II zunächst von dem Grundsatz der Nichtberücksichtigung von Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege aus, weil diese Zuwendungen unabhängig von staatlichen Leistungen gerade zu dem Zweck erbracht werden, die Lage der Leistungsberechtigten zu verbessern und den öffentlichen Träger nicht auf Kosten der Freien Wohlfahrtspflege zu entlasten (BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 12/11 R - BSGE 113, 86 = SozR 4-3500 § 84 Nr. 1, RdNr 19) .

  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zusammentreffen

    Auszug aus BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R
    Dieser ist nach § 153 Abs. 1 SGG iVm § 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden (vgl BSG vom 26.7.2015 - B 4 AS 54/15 R - SozR 4-4225 § 1 Nr. 3 RdNr 14) .

    Mit der teilweisen Freistellung des Taschengeldes aus einem Bundes- oder Jugendfreiwilligendienst von der Einkommensberücksichtigung soll auch die Motivation zur Aufnahme eines zeitlich begrenzten Freiwilligendienstes gestärkt und deren Engagement für das Allgemeinwohl anerkannt werden (vgl BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 54/15 R - SozR 4-4225 § 1 Nr. 3 RdNr 26) .

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Auszug aus BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R
    Erwerbseinkommen resultiert aus einem wirtschaftlichen Austauschverhältnis der Leistung von fremdnütziger Arbeit gegen Entgelt und soll den Berechtigten befähigen, durch eigenes Erwerbseinkommen jedenfalls teilweise für seine Lebensgrundlage aus eigenen Kräften zu sorgen (vgl BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 7 RdNr 31).

    Die Freistellungen von der Einkommensanrechnung sollen einen Anreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bieten, damit die Leistungsberechtigen mittelfristig aus eigenen Kräften und möglichst ohne Unterstützung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten (BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 18; BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 66 RdNr 23; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr. 2 RdNr 31; BSG vom 25.4.2018 - B 8 SO 24/16 R - SozR 4-3500 § 82 Nr. 12 RdNr 24).

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 27/18 R

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    Auszug aus BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R
    Für Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege - bei dem Caritasverband handelt es sich um einen Träger der freien Wohlfahrtspflege (vgl hierzu näher BSG vom 3.7.2020 - B 8 SO 27/18 R - RdNr 18 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) - bestimmt § 11a Abs. 4 SGB II, dass diese nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

    Für die Abgrenzung der Zuwendung vom Erwerbseinkommen liefert die Höhe der Bezüge wesentliche Anhaltspunkte (vgl BSG vom 22.9.1988 - 7 RAr 13/87 - SozR 4100 § 101 Nr. 7, RdNr 23 f; vgl zur Bedeutung der Höhe der Entlohnung bei Zuverdienstprojekten BSG vom 3.7.2020 - B 8 SO 27/18 R - RdNr 23, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Auszug aus BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R
    Unbesehen möglicher Zweifel an seiner Erwerbsfähigkeit war er dem Rechtskreis des SGB II zuzuordnen (BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 20; BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3, RdNr 49) ; Ausschlusstatbestände lagen nicht vor (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 bis 6 SGB II) .
  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Auszug aus BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R
    § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II findet auf vor dem 1.8.2016 beendete Leistungszeiträume keine Anwendung (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 21 ff) .
  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von

    Auszug aus BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R
    Die Freistellungen von der Einkommensanrechnung sollen einen Anreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bieten, damit die Leistungsberechtigen mittelfristig aus eigenen Kräften und möglichst ohne Unterstützung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten (BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 18; BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 66 RdNr 23; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr. 2 RdNr 31; BSG vom 25.4.2018 - B 8 SO 24/16 R - SozR 4-3500 § 82 Nr. 12 RdNr 24).
  • BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld -

    Auszug aus BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R
    Die Freistellungen von der Einkommensanrechnung sollen einen Anreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bieten, damit die Leistungsberechtigen mittelfristig aus eigenen Kräften und möglichst ohne Unterstützung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten (BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 18; BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 66 RdNr 23; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr. 2 RdNr 31; BSG vom 25.4.2018 - B 8 SO 24/16 R - SozR 4-3500 § 82 Nr. 12 RdNr 24).
  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom

    Auszug aus BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R
    Nach dem Inhalt der Bescheide vom 2.9.2014, 1.12.2014, 23.1.2015, 26.2.2015, 4.8.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 7.5.2015 handelte es sich wegen der noch unklaren Höhe des anzurechnenden Einkommens um vorläufige, nicht bereits endgültige Bewilligungen, sodass der allein streitgegenständliche Bescheid vom 8.3.2016 nicht an den §§ 45, 48 SGB X zu messen ist (vgl zuletzt BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 9/20 R - RdNr 19 mwN) .
  • BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 13/87

    Bewährungshilfeverein - Betriebsähnliche Maßnahme - Arbeitslosigkeit -

    Auszug aus BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R
    Für die Abgrenzung der Zuwendung vom Erwerbseinkommen liefert die Höhe der Bezüge wesentliche Anhaltspunkte (vgl BSG vom 22.9.1988 - 7 RAr 13/87 - SozR 4100 § 101 Nr. 7, RdNr 23 f; vgl zur Bedeutung der Höhe der Entlohnung bei Zuverdienstprojekten BSG vom 3.7.2020 - B 8 SO 27/18 R - RdNr 23, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR).
  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R

    Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der

  • BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

    Arbeitslosengeld II: Trinkgeld ist kein Einkommen

    Angesichts des fehlenden Vertragsverhältnisses als Grundlage für die Zahlung der Trinkgelder kommt es hier für die Qualifikation als Zuwendung nicht auf die Höhe der Geldleistung als ggf weiteren Gesichtspunkt der Abgrenzung einer Zuwendung von Erwerbseinkommen an (dazu BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 3/20 R - SozR 4-4200 § 11a Nr. 5 RdNr 17) .

    Die gebotene wertende Entscheidung im Sinne einer Gerechtfertigkeitsprüfung, die vergleichbar § 11a Abs. 4 SGB II zu erfolgen hat (zu Zuwendungen in Form von regelmäßigen, nicht unerheblichen monatlichen Geldbeträgen aus einem Zuverdienstprojekt der freien Wohlfahrtspflege BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 3/20 R - SozR 4-4200 § 11a Nr. 5 RdNr 19) , hat im Grundsatz unter Berücksichtigung der individuellen Umstände in jedem Einzelfall zu erfolgen (zu § 84 SGB XII Schmidt in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 84 RdNr 15 Stand 1.2.2020) und strukturell die drei im Gesetz bzw der Alg II-V enthaltenen Anknüpfungspunkte zu berücksichtigen, die deutlich machen, wann nach der Vorstellung des Gesetz- bzw Verordnungsgebers der Zufluss einer Einnahme die Lage der Leistungsberechtigten nicht derart günstig beeinflusst, dass daneben ungeminderte Leistungen zur Existenzsicherung nicht mehr gerechtfertigt sind.

    (4) Systematisch lässt sich diese Grenze aus einem Vergleich mit anderen Leistungsberechtigten nach dem SGB II in ähnlicher Situation ableiten (zu diesem Gedanken bei einem Zuverdienstprojekt BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 3/20 R - SozR 4-4200 § 11a Nr. 5 RdNr 20) .

  • BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz

    Auch handelt es sich nicht um eine nach § 11a Abs. 4 SGB II von der Berücksichtigung ausgenommene Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege, weil der Fahrkostenersatz, wie ausgeführt, gerade aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung erbracht wird (BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 12/11 R - BSGE 113, 86 = SozR 4-3500 § 84 Nr. 1, RdNr 17; zur vergleichbaren Situation im Leistungserbringungsrecht BSG vom 3.7.2020 - B 8 SO 27/18 R - BSGE 130, 250 = SozR 4-3500 § 84 Nr. 2; zuletzt BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 3/20 R - SozR 4-4200 § 11a Nr. 5 RdNr 17).
  • BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 24/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Dieser Freibetrag soll zudem, ebenso wie der besondere Erwerbstätigenfreibetrag, einen finanziellen Anreiz zur Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit schaffen, auch wenn diese nicht bedarfsdeckend ist (stRspr; zuletzt BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 3/20 R - SozR 4-4200 § 11a Nr. 5 RdNr 21 mwN; vgl auch Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11b RdNr 88 mwN, Stand September 2021) .
  • LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 AS 1023/18

    Von einer Urlaubsabgeltung können keine Erwerbstätigenfreibeträge abgesetzt

    Tatsachen für ein aufgehobenes, d.h. unter drei Stunden tägliches (§ 8 Abs. 1 SGB II) , Leistungsvermögen der Klägerin zu 1. (zur Zuordnung von Personen zum "Rechtskreis des SGB II" trotz Zweifel an deren Erwerbsfähigkeit vgl. z.B. BSG v. 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R - Rn. 15) und einen Erstattungsanspruch des Beklagten (§ 40a Satz 2 Alt. 1 SGB II, § 104 SGB X; § 44a     Abs. 3 SGB II, § 103 SGB X; vgl. hierzu z.B. Pattar in: jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 40a      Rn. 35 ff.) bestanden für die gegenständliche Zeit nicht (zur späteren Abklärung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin zu 1. vgl. insb. BA, Schreiben v. 19.06.2017 über die Einladung zur ärztlichen Untersuchung am 30.06.2017 und Bescheid v. 21.07.2017 über die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur Rehabilitation, der ggf. als Rentenantrag gelte) .

    Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist vom Einkommen anstelle der Beträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II ein Betrag von insgesamt 100,- EUR (§ 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II: Grundfreibetrag; teils auch Erwerbstätigenpauschale genannt, so z.B. BSG v. 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R - Rn. 20, BSG v. 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R - Rn. 30, BSG v. 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R - Rn. 17, 21, 24) , soweit bei einem Einkommen von mehr als 400,- EUR monatlich nicht höhere Beträge nachgewiesen sind (§ 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II) , und ferner ein weiterer Betrag "von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit" (Erwerbstätigenfreibetrag, ebenso z.B. BSG v. 11.11.2021 -    B 14 AS 41/20 R - Rn. 23, BSG v. 29.03.2022 - B 4 AS 24/21 R - Rn. 22 ; teils auch Zusatzfreibetrag für Erwerbstätige, so z.B. BSG v. 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R - Rn. 35, BSG v. 24.06.2020 - B 4 AS 8/20 R - Rn. 26, BSG v. 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R - Rn. 32, bzw. erhöhter Erwerbstätigenfreibetrag genannt, so z.B. BSG v. 18.05.2022 - B 7/14 AS 9/21 R - Rn. 30 ) abzusetzen (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 1 SGB II), dessen Höhe näher bestimmt wird (§ 11b Abs. 3 Satz 2 f. SGB II) .

    Erwerbstätig i.S.d. § 11b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II ist jemand, der eine wirtschaftlich verwertbare Leistung gegen Entgelt erbringt, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen (so bereits zu § 11 Abs. 2 Satz 2, § 30 SGB II a.F. z.B. BSG v. 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R - Rn. 21, BSG v. 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R - Rn. 31; daran zu § 11b Abs. 2 f. SGB II anknüpfend z.B. BSG v. 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R - Rn. 25, BSG v. 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R - Rn. 17) .

    Entsprechend zu berücksichtigen sind bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten längerfristig erbrachte Zuwendungen in Form von regelmäßigen, nicht unerheblichen monatlichen Geldbeträgen aus einem Zuverdienstprojekt (BSG v. 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R - insb.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2021 - L 18 AS 884/21

    Corona - Beihilfe - selbständige Tätigkeit - Einkommen - Anrechnung -

    Von der grundsätzlichen Zulässigkeit eines solchen Grundurteils in einem Höhenstreit gehen - anknüpfend an die Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 24/04 R = BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, Rn 5 mwN) - die für Streitigkeiten nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG übereinstimmend in ständiger Rechtsprechung aus (vgl BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R = BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rn.16; vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R = BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, Rn 15; vom 27. Januar 2009 - B 14/7b AS 8/07 R = SozR 4-4200 § 21 Nr. 4 Rn 11; vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R = BSGE 111, 234 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 28, Rn 19; vom 23. August 2012 - B 4 AS 167/11 R - juris - Rn 12, vom 16. April 2013 - B 14 AS 81/12 R = SozR 4-4225 § 1 Nr. 2 Rn. 10 und vom 17. September 2020 - B 4 AS 3/20 R - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2022 - L 13 AS 1610/22

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Die abschließende Entscheidung ersetzt und erledigt mit ihrem Erlass gemäß § 39 Abs. 2 SGB X die vorläufige Entscheidung über den Leistungsanspruch, ohne dass es einer Aufhebung oder Änderung dieser vorläufigen Entscheidung bedarf (st. Rspr. des BSG, u.a. Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 36/16 R - und vom 17. September 2020 - B 4 AS 3/20 R - beide m.w.N. in juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2021 - L 31 AS 1562/20

    Ablehnungsbescheid - Rücknahme vorläufige Bewilligung - einstweiliger

    Die abschließende Entscheidung ersetzt und erledigt mit ihrem Erlass nämlich gemäß § 39 Abs. 2 SGB X die vorläufige Entscheidung über den Leistungsanspruch, ohne dass es einer Aufhebung oder Änderung dieser vorläufigen Entscheidung bedarf (ständige Rechtsprechung Bundessozialgericht, unter anderem Urteil vom 5. Juli 2017, B 14 AS 36/16 R, zuletzt Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 3/20 R, beide mit weiteren Nachweisen und zitiert nach Juris; anderer Ansicht wohl Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. Mai 2019, L 2 AS 125/19 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - L 18 AS 1472/18

    Anrechnung einer einmaligen Einnahme des Grundsicherungsberechtigten auf die

    Von der grundsätzlichen Zulässigkeit eines solchen Grundurteils in einem Höhenstreit gehen - anknüpfend an die Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 24/04 R = BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, Rn. 5 mwN) - die für Streitigkeiten nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG übereinstimmend in ständiger Rechtsprechung aus (BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R = BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rn. 16; vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R = BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, Rn. 15; vom 27. Januar 2009 - B 14/7b AS 8/07 R = SozR 4-4200 § 21 Nr. 4 Rn. 11; vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R = BSGE 111, 234 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 28, Rn. 19; vom 23. August 2012 - B 4 AS 167/11 R -, juris Rn. 12, vom 16. April 2013 - B 14 AS 81/12 R = SozR 4-4225 § 1 Nr. 2 Rn. 10 und vom 17. September 2020 - B 4 AS 3/20 R -, juris).
  • LSG Hamburg, 15.01.2024 - L 4 AS 159/23
    Denn der vorläufige Bescheid vom 5. Dezember 2019 (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.3.2020) wurde durch den abschließenden Festsetzungsbescheid vom 2. März 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2021 ersetzt und hatte sich dadurch gemäß § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch kraft Gesetzes erledigt (vgl. BSG, Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R - und Urteil vom 17.9.2020 - B 4 AS 3/20 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - L 7 AS 930/21

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Dieser Bescheid hat den vorläufigen Bescheid vom 30.04.2019 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28.08.2019 gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (vgl. hierzu BSG Urteile vom 05.07.2017 - B 14 AS 36/16 R und vom 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R, Senatsurteil vom 19.08.2021 - L 7 AS 1756/20).
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