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   BSG, 17.10.1990 - 2 RU 8/90   

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https://dejure.org/1990,14025
BSG, 17.10.1990 - 2 RU 8/90 (https://dejure.org/1990,14025)
BSG, Entscheidung vom 17.10.1990 - 2 RU 8/90 (https://dejure.org/1990,14025)
BSG, Entscheidung vom 17. Januar 1990 - 2 RU 8/90 (https://dejure.org/1990,14025)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten - Versicherungspflicht in gesetzlicher Unfallversicherung - Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich - Grundsätze der Freiheit der Dienstleistungen im Gemeinschaftsrecht - Eintragung als Unternehmer eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90

    Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

    Der Senat ist danach nicht verpflichtet, den Rechtsstreit insoweit dem Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen, weil die Bestimmungen der Satzung der Beklagten und ihre Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 803, 816 Reichsversicherungsordnung (RVO) offensichtlich nicht gegen Art. 92 EWGVtr verstoßen (EuGHE 1982, 3415, 3430; s auch BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 2 RU 8/90) und dementsprechend auch von der Kommission nicht nach Art. 93 Abs. 2 EWGVtr beanstandet worden sind.
  • LAG Berlin, 12.06.1991 - 12 Sa 19/91

    Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers - Vorlagepflicht an EuGH

    Dies ist entsprechend der französischen "acte-clair-Doktrin" allgemein anerkannt, vgl. EuGH NJW 1983 S. 1257 f.; v. d. Groeben , u.a., a.a.O., Art. 177 Rdn. 40 ff.; Grabitz/Wohlfahrt , a.a.O., Art. 177 Rdn. 53; Bleckmann , a.a.O., Rdn. 620 ff.; Oppermann , a.a.O., Art. 177 Rdn. 657; BGH WM 1989 S. 1941 f.; BSG vom 17.10.1990 - 2 RU 8/90.
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