Rechtsprechung
   BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr im Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr im Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss

  • Judicialis

    Zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr im Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmung der Höhe der einer psychologischen Psychotherapeutin im Verfahren vor dem Berufungsausschuss zu erstattenden Rechtsanwaltskosten; Bestehen eines Anspruchs auf eine gesonderte Gebühr für die Vertretung einer Psychotherapeutin im Hinblick auf eine Anordnung der sofortigen Vollziehung; Vorliegen "derselben" Angelegenheit bei einem Verfahren vor dem Berufungsausschuss und dem Antrag auf Anordnung des Sofortvollzuges; Entstehen einer weiteren Gebühr für die Vertretung bei einem Antrag auf Anordnung des Sofortvollzuges; Vertragsärztliches Zulassungsverfahren für einen Kinderpsychotherapeuten und Jugendlichenpsychotherapeuten

  • nwb

    RVG § 17 Nr. 1

  • sozialrecht-heute.de

    Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss; Höhe der Rechtsanwaltsgebühr; Anspruch auf eine zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss; Höhe der Rechtsanwaltsgebühr; Anspruch auf eine zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 612 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    b) Wann dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne vorliegt, ist im RVG nicht abschließend geregelt (vgl BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R - SozR 4-1935 § 17 Nr. 1 RdNr 16) .

    Der Gesetzgeber hat die abschließende Klärung des Begriffs "derselben Angelegenheit" iS des § 7 Abs. 1 RVG sowie des § 15 Abs. 2 S 1 RVG der Rechtsprechung und dem Schrifttum überlassen (BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R - SozR 4-1935 § 17 Nr. 1 mwN).

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender

    Ebenfalls strittig ist, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Berufungsausschuss gemäß § 97 Abs. 4 SGB V nur bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses (so Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, aaO, § 44 Ärzte-ZV RdNr 18; vgl auch BSG SozR 4-1935 § 17 Nr. 1 RdNr 18) oder auch im überwiegenden Interesse eines Beteiligten in Betracht kommt (so Schallen, aaO, RdNr 1406; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 86a RdNr 23 unter Hinweis auf BVerfG , Beschluss vom 12.12.2001, 1 BvR 1571/00, NZS 2002, 368 = SozR 3-1500 § 97 Nr. 5 S 14; Clemens, aaO, S 336).
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Ein Antrag nach § 86a Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei statthaft, löse aber kein eigenständiges Verfahren im Sinne des RVG aus (Hinweis auf BSG SozR 4-1935 § 17 Nr. 1).

    Systematische Besonderheiten, wie sie der 6. Senat des BSG für das Verfahren vor dem Berufungsausschuss nach § 97 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch herausgestellt hat (BSG SozR 4-1935 § 17 Nr. 1 RdNr 18 f) , sind im Anwendungsbereich des § 39 Nr. 1 SGB II gegenüber vergleichbaren verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, die dem Verwaltungsverfahrensgesetz und der VwGO unterfallen, nicht erkennbar.

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