Rechtsprechung
   BSG, 17.11.1987 - 5b RJ 6/87   

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https://dejure.org/1987,20957
BSG, 17.11.1987 - 5b RJ 6/87 (https://dejure.org/1987,20957)
BSG, Entscheidung vom 17.11.1987 - 5b RJ 6/87 (https://dejure.org/1987,20957)
BSG, Entscheidung vom 17. November 1987 - 5b RJ 6/87 (https://dejure.org/1987,20957)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von

    Der Senat hält damit im Ergebnis an seiner Rechtsprechung fest, wonach Versicherungsfälle von einer Neuregelung ausgenommen werden können, wenn sie vor Inkrafttreten dieser Neuregelung eingetreten sind (Urteil vom 29. September 1987 - BSGE 62, 163, 166 [BSG 29.09.1987 - 5b RJ 8/87] = SozR 5750 Art. 2 § 18 Nr. 3 und Urteil vom 17. November 1987 - 5b RJ 6/87, beide unter Hinweis auf den Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27. März 1987 - 1 BvR 1284/86).
  • BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87

    Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der

    In der Rentenversicherung ist in der Regel für die Anwendung neuen Rechts der Tatbestand des Eintritts des Versicherungsfalles maßgebend (vgl BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 16; erkennender Senat SozR 5750 Art. 2 § 18 Nr. 3 und Urteil vom 17. November 1987 - 5b RJ 6/87 - vgl BVerfG SozR 2200 § 1264 Nr. 8).
  • LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 595/05

    Anspruch auf Gewährung von Witwerrente; Anspruchsvoraussetzungen für eine

    Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Erweiterung der Voraussetzungen des § 46 SGB VI auf das Erfordernis der überwiegenden Unterhaltsleistung durch die Versicherte nach § 303 SGB VI. Denn das BVerfG hat in seinem Urteil vom 03.12.1975 (SozR 2200 § 1266 Nr. 2) eindeutig die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung für die Vergangenheit, d.h. für Versicherungsfälle bis 31.12.1985, und im Hinblick auf die gewandelte Auffassung über die Rollenverteilung von Mann und Frau eine Reformaufgabe des Gesetzgebers für die Zukunft festgestellt (vgl. auch BSG, Urteile vom 29.09.1987, Az. 5 b RJ 8/87 und vom 17.11.1987, Az. 5 b RJ 6/87).
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