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   BSG, 17.11.2009 - B 11 AL 87/09 B   

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https://dejure.org/2009,24763
BSG, 17.11.2009 - B 11 AL 87/09 B (https://dejure.org/2009,24763)
BSG, Entscheidung vom 17.11.2009 - B 11 AL 87/09 B (https://dejure.org/2009,24763)
BSG, Entscheidung vom 17. November 2009 - B 11 AL 87/09 B (https://dejure.org/2009,24763)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Befreiung des Arbeitgebers von der Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels; prozessualer Beibringungsgrundsatz, Befreiung des Arbeitgebers von der Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - L 9 AL 286/11

    Arbeitslosenversicherung

    Für hierüber hinausgehende Initiativen zur Sachaufklärung bestehen im Rahmen von § 147a Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F. aber weder Anlass noch Rechtsgrundlage (vgl. BSG, Urt. v. 21.09.2000 - B 11 AL 7/00 R -, juris Rn. 28; Urt. v. 14.12.2000 - B 11 AL 19/00 R -, juris Rn. 26; Beschl. v. 17.11.2009 - B 11 AL 87/09 B -, juris Rn. 4).
  • SG Karlsruhe, 30.03.2016 - S 4 U 4414/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV:

    Diese Besonderheit führt dazu, dass der hier entscheidende Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens am 21.11.2014 (Datum des Widerspruchsbescheides) ist (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 11. Aufl. 2014, § 54 Rn. 34a; vgl. etwa BSG, Beschluss vom 17. November 2009 - B 11 AL 87/09 B -, Rn. 6, juris).
  • SG Landshut, 16.08.2011 - S 10 AS 536/11

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die vorherige

    In den Entscheidungen vom 21.09.2000 - B 11 AL 7/00 und vom 17.11.2009 - B 11 AL 87/09 B hat das BSG entschieden, dass durch die Worte "darlegen und nachweisen" eine Durchbrechung des Amtsermittlungsgrundsatzes zugunsten des Beibringungsgrundsatzes zum Ausdruck kommt.
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