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BSG, 17.12.1996 - 12 BK 24/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachzahlung - Beiträge - Freiheitsentzug - DDR - Rehabilitation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachzahlung von Beiträgen für Zeiten des Freiheitsentzuges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 09.08.1994 - S 2 An 81/92
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1996 - L 14 An 42/95
- BSG, 17.12.1996 - 12 BK 24/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405
Auszug aus BSG, 17.12.1996 - 12 BK 24/96
Weder in der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks 12/405 S 125) noch in der Stellungnahme des Bundesrats zu dieser Vorschrift (BT-Drucks 12/630 Anl 2 S 10) noch in der Begründung zur Beschlußempfehlung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks 12/786 S 16/17), der die Gesetz gewordene Fassung der Vorschrift vorschlug, wird erwogen oder erörtert, daß neben der Einräumung einer Ersatzzeit diese Versicherten auch noch das Recht haben sollten, Beiträge nach § 205 SGB VI nachzuzahlen. - Drs-Bund, 07.03.1989 - BT-Drs 11/4124
Auszug aus BSG, 17.12.1996 - 12 BK 24/96
§ 205 SGB VI war mit im wesentlichen demselben Inhalt bereits in den Entwürfen eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (RRG 1992) vorgesehen (§ 200 der Gesetzentwürfe BT-Drucks 11/4124 und 11/4452).