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   BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C   

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https://dejure.org/2009,25478
BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C (https://dejure.org/2009,25478)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C (https://dejure.org/2009,25478)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - B 2 U 7/09 C (https://dejure.org/2009,25478)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C

    Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines

    Ein persönlich gestellter Befangenheitsantrag eines Beteiligten, der in einem Verfahren vor dem BSG durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, ist grundsätzlich unzulässig (vgl BSG Beschluss vom 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C - SozR 4-1500 § 73 Nr. 5).
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 B

    Vertragsarztrecht; Teilnahme an der Vereinbarung über die qualifizierte

    Die Verpflichtung der Beteiligten, sich im Verfahren vor dem BSG durch Prozessbevollmächtigte vertreten zu lassen (§ 73 Abs. 4 S 1 SGG), bezieht sich auf die Wirksamkeit von Prozesshandlungen und -erklärungen (BSG Beschluss vom 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C - SozR 4-1500 § 73 Nr. 5 RdNr 4).
  • BSG, 29.04.2020 - B 4 AS 59/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 58/20 B v. 29.04.2020

    Das von dem Kläger trotz seiner Vertretung durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigen persönlich angebrachte Ablehnungsgesuch gegen Richterin B ist bereits wegen § 73 Abs. 4 Satz 1 SGG unzulässig (vgl BSG vom 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C - SozR 4-1500 § 73 Nr. 5) .
  • BSG, 29.04.2020 - B 4 AS 58/20 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Das von dem Kläger trotz seiner Vertretung durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigen persönlich angebrachte Ablehnungsgesuch gegen Richterin B ist bereits wegen § 73 Abs. 4 Satz 1 SGG unzulässig (vgl BSG vom 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C - SozR 4-1500 § 73 Nr. 5) .
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