Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2421
BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R (https://dejure.org/2009,2421)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R (https://dejure.org/2009,2421)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 12/08 R (https://dejure.org/2009,2421)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Korrektur der Schlussrechnung durch ein Krankenhaus innerhalb von sechs Wochen seit Rechnungsstellung - später nur bei Nachforderung über 100 Euro bzw 300 Euro und mindestens 5 % des ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse; Korrektur der Schlussrechnung durch ein Krankenhaus innerhalb von sechs Wochen seit Rechnungsstellung; später nur bei Nachforderung über 100 Euro bzw 300 Euro und mindestens 5% des ...

Kurzfassungen/Presse

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Nachberechnung von Behandlungsentgelten nur bis 6 Wochen nach Schlussrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 105, 150
  • NZS 2010, 627 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Ein Krankenhaus kann nach Rechnungstellung jede Vergütung für die Behandlung Versicherter bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung nachfordern, solange sein Recht nicht verwirkt ist (Aufgabe von BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R = BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20).

    Sie erlaubte eine Nachforderung - von offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern abgesehen - nur noch dann, wenn sie über 100 Euro (ab 25.3.2009: über 300 Euro) lag und zudem mindestens 5 vH des Ausgangsrechnungswerts erreichte (vgl zum Ganzen BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20 LS 1 und 2).

  • BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an

    Zur Klarstellung gibt der erkennende Senat die Rechtsprechung des 3. BSG-Senats auch im vorliegenden Zusammenhang auf, dass bei Nachforderungen bis zur Höhe der Aufwandspauschale oder von weniger als 5 vH der Rechnungssumme eine Nachforderung nur innerhalb von sechs Wochen nach erteilter Schlussrechnung möglich sein soll, sofern die KK kein Auffälligkeitsprüfungsverfahren eingeleitet hat (BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20, RdNr 18 f; vgl insgesamt zur Aufgabe der Bagatell-Rechtsprechung des 3. BSG-Senats bereits Urteil des erkennenden Senats vom 19.4.2016 - B 1 KR 33/15 R - RdNr 19, für BSGE und SozR vorgesehen ).
  • BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

    Im Übrigen wäre es mit den gegenseitigen Obhutspflichten in der Dauerbeziehung zwischen Krankenkasse und Krankenhaus schlechterdings unvereinbar, wenn ein Krankenhaus bei ihm verfügbare und für die Prüfung der Krankenhausabrechnung erforderliche Informationen nicht weitergibt und die Krankenkasse dadurch dem Risiko aussetzt, ihrem Prüfauftrag nur um den Preis eines Kostenrisikos nach § 275 Abs. 1c S 3 SGB V nachkommen zu können (zu diesen Obhutspflichten vgl schon BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 18 RdNr 32 sowie BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20, RdNr 12) .
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