Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 59/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,42600
BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 59/12 R (https://dejure.org/2013,42600)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2013 - B 1 KR 59/12 R (https://dejure.org/2013,42600)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 59/12 R (https://dejure.org/2013,42600)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Beauftragung des Medizinischen Dienstes hemmt den Lauf der Verjährung nicht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 5 KR 4463/13

    Krankenversicherung - Vergütungsforderung für eine streitige

    Denn gemäß § 45 Abs. 2 SGB I i.V.m. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird die Verjährung einer Vergütungsforderung durch die Einleitung des Schlichtungsverfahren nach § 17c Abs. 4b S. 3 KHG gehemmt (BSG, Urteil vom 17.12.2013, B 1 KR 59/12 R, Rdnr. 19 - nach Juris).

    Scheidet die Aussetzung des Verfahrens schon aus diesen Gründen aus, kann die Kammer dahingestellt lassen, ob das Schlichtungsverfahren überhaupt mit heilender Wirkung nachgeholt werden könnte (dagegen beim Güteverfahren nach § 15a EGZPO: BGH, Urteil vom 23.11.2004, VI ZR 336/03, Rdnr. 12 ff. - nach Juris; so möglicherweise auch BSG, Urteil vom 17.12.2013, B 1 KR 59/12 R, Rdnr. 19 - nach Juris).

  • SG Berlin, 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13

    Notwendigkeit einer vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor

    Auch das Bundessozialgericht geht unter Bezugnahme auf § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG in seiner jüngeren Rechtsprechung davon aus, dass ein der Klage obligatorisch vorgeschaltetes Streitschlich-tungsverfahren nach Klageeinreichung nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 59/12 R, juris, Rdnr. 19).
  • SG Gelsenkirchen, 21.08.2014 - S 17 KR 55/14

    Durchführung des nach § 17 c Abs. 4 b S. 3 KHG erforderlichen

    Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens hemmt die Verjährung (siehe BSG, 17.12.2013, B 1 KR 59/12 R).
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