Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 23/12 R   

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https://dejure.org/2014,51872
BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 23/12 R (https://dejure.org/2014,51872)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2014 - B 12 KR 23/12 R (https://dejure.org/2014,51872)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - B 12 KR 23/12 R (https://dejure.org/2014,51872)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung - Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze - Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22 Abs 2 S 1 SGB 4

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung der Rentner; Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung; Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Festste

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung - Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze - Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22 Abs 2 S 1 SGB 4

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 2 S 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5, § 202 Abs 1 S 4 SGB 5, § 223 Abs 3 S 2 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 5
    Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung - Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze - Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22 Abs 2 S 1 SGB 4

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner aus zwei verschiedenen Versorgungsbezügen; Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner aus zwei verschiedenen Versorgungsbezügen; Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV

  • rechtsportal.de

    Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner aus zwei verschiedenen Versorgungsbezügen; Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22 Abs. 2 S. 1 SGB IV

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verbeitragung der Betriebsrente: Richtig rechnen ist schwer

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

    Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung

    Hieran hält der Senat fest (zur Problematik allgemein auch bereits: BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 35 ff; BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 12 KR 23/12 R - Juris RdNr 18 f) .
  • LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 KR 817/17

    Krankenversicherung der Rentner - Beitragspflicht von Einkünften aus

    Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung "aufgrund der Natur der Sache" allgemein die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten im Beitragsrecht (BSG 17.12.2014, B 12 KR 23/12 R, SozR 2400 § 22 Nr. 4).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 160/15

    Anfrageverfahren - Statusfeststellung - Einzugsstelle - Deutsche

    Für eine insoweit erforderliche planwidrige Gesetzeslücke (vgl. BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 21/14 R -, und vom 17. Dezember 2014 - B 12 KR 23/12 R - jeweils juris) fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 85/16

    Anfrageverfahren - Statusfeststellung - Einzugsstelle - Deutsche

    Für eine insoweit erforderliche planwidrige Gesetzeslücke (vgl. BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 21/14 R -, und vom 17. Dezember 2014 - B 12 KR 23/12 R - jeweils juris) fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten.
  • SG Landshut, 27.04.2017 - S 1 R 5031/16

    Gesellschaftsvertrag und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen regeln den Umfang

    Eine solche Abhängigkeit der Statusfeststellung vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbarem Verhalten der Beteiligten ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht in Einklang zu bringen (BSG, Urteil vom 29.07.2015, B 12 KR 23/12 R).
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