Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40489
BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R (https://dejure.org/2014,40489)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R (https://dejure.org/2014,40489)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R (https://dejure.org/2014,40489)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Unterkunftskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebots

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Unterkunft und Heizung; Umzugskosten; kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Unterkunftskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebots

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 S 1 SGB 10, § 29 Abs 1 S 7 Halbs 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 29 Abs 1 S 8 SGB 12 vom 27.12.2003, § 35 Abs 2 S 5 Halbs 1 SGB 12, § 35 Abs 2 S 6 SGB 12
    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten beim Fehlen eines konkreten Wohnungsangebots

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten beim Fehlen eines konkreten Wohnungsangebots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Sozialhilferecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Umzugskostenübernahme durch Sozialamt nur bei konkreter neuer Wohnung

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Zusicherung der Erforderlichkeit eines Umzuges vorab

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse -

    Auch ein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung als ein der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt (vgl § 34 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ) , der diese Konkretisierungen ebenfalls bereits enthalten müsste (vgl zuletzt: BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R - RdNr 10 mwN), schied damit in der Sache aus.
  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung -

    Diese Erklärung hat die Beklagte ausschließlich gegenüber der Einrichtung und nicht gegenüber dem Kläger abgegeben, sodass dahinstehen kann, ob eine solche "Kostengarantie" dem Kläger gegenüber als (zulässige) Grundlagenentscheidung (vgl dazu BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 RdNr 16) iS einer Vorabentscheidung oder als wirksame Zusicherung nach § 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (vgl dazu nur BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R mwN) hätte ergehen können.
  • LSG Bayern, 21.10.2016 - L 8 SO 246/15

    Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif

    Ein Anspruch auf eine Zusicherung als ein der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt besteht wegen des Bestimmtheitsgebots in § 34 Abs. 1 S 1 SGB X nur, wenn der Gegenstand des zuzusichernden Verwaltungsakts und der zugrunde liegende Sachverhalt bereits im Zeitpunkt der behördlichen Erklärung hinreichend konkretisiert sind (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14

    Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger

    Die Voraussetzungen für eine Elementenfeststellungsklage, wenn eine solche Klage für möglich gehalten wird, liegen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Fall der Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzugs i.S.v. § 22 Abs. 4 SGB II nicht vor (vgl. zur Vorgängerregelung des § 22 Abs. 2 SGB II a.F. BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R - und vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R; LSG NRW Beschluss vom 06.10.2014 - L 19 AS 1098/14; siehe auch BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 12 SO 342/15

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII

    Die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der Rechtsprechung des BSG in mehreren Schritten zu prüfen (vgl. BSG Urteil vom 17.12.2014, B 8 SO 15/13 R sowie BSG Urteile vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R und vom 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R, siehe auch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 35 Rn 6 u. 21ff).
  • BSG, 05.04.2017 - B 14 AS 451/16 B
    Ein Anspruch auf Erteilung einer abstrakten Genehmigung zu einem Umzug (gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X) besteht aber nicht (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 17.12.2014, Az.: B 8 SO 15/13 R, abrufbar in juris, m.w.N.).
  • SG Augsburg, 10.03.2015 - S 14 AS 126/14

    Gerichtliche Festsetzung zur Kostenübernahme

    Ein Anspruch auf Erteilung einer abstrakten Genehmigung zu einem Umzug (gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X) besteht aber nicht (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 17.12.2014, Az.: B 8 SO 15/13 R, abrufbar in juris, m.w.N.).
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