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   BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R   

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https://dejure.org/2015,38868
BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R (https://dejure.org/2015,38868)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R (https://dejure.org/2015,38868)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 2/14 R (https://dejure.org/2015,38868)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - unzulässige Rechtsausübung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - unzulässige Rechtsausübung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 Abs 1 S 2 SGB 4, § 1 Abs 3 SGB 4, § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB 4 vom 23.01.2006, § 27 Abs 2 S 1 SGB 4
    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - keine unzulässige Rechtsausübung - offensichtliche Erkennbarkeit der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beginn der Verjährung mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden Verwaltungsentscheidung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs bei rückwirkender Neuveranlagung zu den Gefahrklassen des Gefahrtarifs - Beginn der Verjährungsfrist nicht erst mit Aufhebung der ursprünglichen Beitragsbescheide - maßgeblich ist allein der Ablauf des Kalenderjahres der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Beginn der Verjährung mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden Verwaltungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1518
  • NZS 2016, 469
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Solange der verbandszuständige Unfallversicherungsträger aber (noch) nicht entschieden hat, kann der Betroffene, außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde (§ 88 SGG) , kein berechtigtes Interesse (§ 55 Abs. 1 SGG) an einer baldigen gerichtlichen Feststellung eines Versicherungsfalls haben (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 11 und B 2 U 17/14 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 41 RdNr 13) .
  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Dies bestimmt sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt dieser Bescheide im Wege der Auslegung (§ 133 BGB) , zu der auch das Revisionsgericht befugt ist (vgl zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 und BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15).
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende

    Diese stützt sich indes maßgeblich auf den Wortlaut des § 27 Abs. 2 S 1 SGB IV (vgl BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7; BSG Urteil vom 24.6.2010 - B 10 LW 4/09 R - BSGE 106, 239 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 4, RdNr 14) .
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem

    Das LSG ist in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zu Recht vom "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten ausgegangen, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen erkennbar in ihre Verlautbarung einbezogen hat (zur Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts vgl BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12; zur sog normativen Auslegung vgl BSG SozR 3-2700 § 2 Nr. 3 S 6 mwN und vom 24.6.2003 - B 2 U 45/02 R - Juris RdNr 15) .
  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2019 - L 10 U 1119/15

    Anspruch auf Erstattung von Kosten für selbstbeschaffte Heilbehandlung in der

    An dieser Klagebefugnis fehlt es, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt, weil hinsichtlich des Klagebegehrens eine gerichtlich überprüfbare Entscheidung nicht vorliegt (BSG, Urteil vom 17.12.2015, B 2 U 2/14 R).
  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem §

    An dieser Klagebefugnis fehlt es, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4), weil hinsichtlich des Klagebegehrens eine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung nicht vorliegt (BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2019 - L 15 U 339/16

    Kein Anspruch aus einer Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz

    cc) Schließlich können die Klägerinnen ihr Begehren auf anteilige Erstattung des vom K e.V. im Jahre 2009 gezahlten Beitragsvorschusses auch nicht auf § 26 Abs. 2 SGB IV stützen, der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung Anwendung findet (vgl. BSG, Urt. v 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R -, juris Rn. 15) und in der Literatur überwiegend als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erstattung von Beitragsvorschüssen, die die endgültig festgesetzten Beiträge übersteigen, herangezogen wird (vgl. Sehnert, in: Hauck/Noftz, SGB IV, § 28e Rn. 37; Wagner, in: BeckOK, § 28e Rn. 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - L 14 R 512/15

    Erstattung gezahlter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Der 2. Senat des BSG hat sich im Urteil vom 17.12.2015 (B 2 U 2/14 R in Juris) dieser Auffassung des 12. Senats unter Anknüpfung an seine Rechtsprechung vom 26.01.1988 (2 RU 5/87 in Juris) angeschlossen (vgl. im Übrigen auch BSG, Urteil vom 16.12.1987, 11a RLw 2/87 in Juris).

    Aber auch unter der Annahme, dass mit § 26 Absatz 1 Satz 3 SGB IV verjährungsrechtliche Vorgaben Anwendung finden, wäre Voraussetzung dafür, der Beklagten den Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede entgegenzuhalten, dass die rechtswidrige Beitragserhebung auf ein Fehlverhalten der Beklagten zurückgeht (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015, B 2 U 2/14 R, Juris, dort Rdn. 23).

  • LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 116/16

    Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

    Es sei daher eine Analogie zu der Rechtsprechung bezüglich der Verjährung von Beitragsansprüchen zu ziehen (BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R), wonach "die Verjährung von Beitragsansprüchen nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Fälligkeit im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu verzeichnen" sei, eintrete.

    Darüber hinaus führt auch die Bezugnahme der Klägerin auf die Rechtsprechung zur "Verjährung von Beitragsansprüchen" (BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R) zu keiner anderen Betrachtungsweise.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 U 1029/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwert - Höhe - Streitigkeiten um den

    Entsprechend könnte die Klägerin auch - mangels Klagebefugnis (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015, B 2 U 2/14 R in SozR 4-2400 § 27 Nr. 7) - keine Anfechtungsklage erheben.

    Denn Voraussetzung für eine solche Klage ist, dass zunächst die Verwaltung mit der Sache befasst war und über das Begehren entschied (BSG, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.; Urteil vom 21.09.2010, B 2 U 25/09 R; Urteil vom 30.10.2007, a.a.O.; Urteil vom 16.11.2005, a.a.O.).

  • BSG, 01.10.2019 - B 13 R 105/19 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2017 - L 6 R 55/17

    Streitiger Zeitraum bei Ablehnungsentscheidung

  • BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH

    Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen

  • BSG, 25.04.2019 - B 2 U 15/18 BH
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 R 705/16

    Rechtsschutz des Versicherten bei begrifflicher Substitution eines durch

  • LSG Sachsen, 30.06.2016 - L 3 AL 156/15

    Arbeitsförderungsrecht; Einrede der Verjährung; Ermessen; Erstattung von

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