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   BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R   

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https://dejure.org/2019,43952
BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R (https://dejure.org/2019,43952)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R (https://dejure.org/2019,43952)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 18/19 R (https://dejure.org/2019,43952)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3 SGB 5, § 27 SGB 5, § 32 SGB 5, § 34 SGB 5
    Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer Nutzen vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) anerkannt - gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen Heilmittels durch G-BA als ...

  • rewis.io

    Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer Nutzen vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) anerkannt - gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen Heilmittels durch G-BA als hinreichender Sachgrund zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Behandlungen bei sensomotorischer Polyneuropathie

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer Nutzen vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) anerkannt - gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen Heilmittels durch G-BA als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 129, 290
  • NZS 2020, 299
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung

    Voraussetzung dafür ist, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung - wie von ihr behauptet - Anspruch auf die Liposuktionsbehandlungen als Naturalleistungen nach § 39 Abs. 1 SGB V hatte (vgl zB BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 11 mwN - LITT; BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 8, stRspr) .
  • BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Das gilt erst recht, wenn - trotz der Seltenheit der Erkrankung - die Krankheitsursache oder Wirkmechanismen der bei ihr auftretenden Symptomatik wissenschaftlich klärungsfähig sind, deren Kenntnis der Verwirklichung eines der in § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Ziele der Krankenbehandlung dienen kann (BSG Urteil vom 3.7.2012 - B 1 KR 25/11 R - BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 19 - Avastin; BSG Urteil vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - RdNr 13 - podologische Therapie) .
  • BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R

    Ist eine Krankenkasse verpflichtet, nach einer geschlechtsangleichenden

    Dieser Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr; vgl zB BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 8 mwN) .

    Neue Heilmittel dürfen die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte nur verordnen, wenn der GBA zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V Empfehlungen für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbringung abgegeben hat (vgl § 138 SGB V; vgl nur BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 10) .

  • SG Neuruppin, 08.08.2022 - S 20 KR 41/22
    Verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche erwachsen Versicherten lediglich als Ausnahme in - bei dem Kläger gerade nicht vorliegenden - Fällen einer notstandsähnlichen Situation aufgrund einer lebensbedrohlichen oder vorhersehbar tödlich verlaufenden Krankheit, in der ein erheblicher Zeitdruck für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist und für die eine dem allgemein anerkannten medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethode nicht existiert ( zu neuen Heilmitteln Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 18/19 R, RdNr 22 mwN ).

    Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird ( zu neuen Heilmitteln Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 18/19 R, RdNr 23 mwN ).

    Das Grundrecht ist aber verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen ( zu neuen Heilmitteln Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 18/19 R, RdNr 24 mwN ).

    Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden begründet zwar eine Ungleichbehandlung in Fällen, in denen Versicherte an einer Krankheit im Sinne von § 27 Abs. 1 S 1 SGB V leiden, zu deren Behandlung bestimmte neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - mangels Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht oder noch nicht durchführbar sind, während die Behandlung bei einer anderen Erkrankung nach Anerkennung des Nutzens und Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses durchführbar ist ( zu neuen Heilmitteln: Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 18/19 R, RdNr 25 ).

    Dabei muss sich der Erfolg aus wissenschaftlich einwandfrei geführten Statistiken über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit des Heilmittels ablesen lassen ( zu neuen Heilmitteln Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 18/19 R, RdNr 26 f mwN ).

    Es wäre vor dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu rechtfertigen, würde der Gesetzgeber natürliche Personen zwar in gleicher Weise dem Versicherungs- und Beitragszwang der gesetzlichen Krankenversicherung unterwerfen, ihnen aber trotz gleicher Erkrankung und gleichem Anspruch auf Krankenbehandlung rechtlich unterschiedliche Chancen eröffnen, ihren Anspruch zu verwirklichen ( zu neuen Heilmitteln Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 18/19 R, RdNr 28 mwN ).

    An der gebotenen Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens und Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbringung fehlt es dagegen, wenn der Gemeinsame Bundessausschuss - wie vorliegend - eine entsprechende Empfehlung nicht abgegeben hat, ohne dass ein Systemversagen vorliegt ( zu neuen Heilmitteln Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 18/19 R, RdNr 29 mwN ).

  • BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 38/21 R

    Welche Anforderungen stellt § 137c Absatz 3 SGB V ab dem 23.7.2015 an

    Voraussetzung dafür ist, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung Anspruch auf die Liposuktionsbehandlungen als Naturalleistungen nach § 39 Abs. 1 SGB V hatte ( stRspr ; vgl zB BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 8 mwN ) .
  • BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur besonderen Versorgung -

    Jedenfalls sind nach der hier maßgebenden Rechtslage auch Überschreitungen des Leistungsrahmens der Regelversorgung zulässig, wobei sich Reichweite und Gestalt des Individualanspruchs ohnehin aus dem Zusammenspiel mit den gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts ergibt (vgl zB BSG Urteil vom 11.9.2018 - B 1 KR 7/18 R - BSGE 126, 277 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 8, RdNr 14; BSG Urteil vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 9 jeweils mwN) .
  • BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R

    Krankenversicherung - Nadelepilation zur Entfernung der Barthaare -

    Dieser Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr; vgl zB BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 8 mwN) .

    Neue Heilmittel dürfen die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte nur verordnen, wenn der GBA zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V Empfehlungen für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbringung abgegeben hat (vgl § 138 SGB V; vgl nur BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 10) .

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3890/17

    Krankenversicherung - ambulante Strahlentherapie - Notwendigkeit einer Begleitung

    Er setzt voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 18/19 R - juris, Rn. 8).
  • BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R

    Ist eine Krankenkasse verpflichtet, nach einer geschlechtsangleichenden

    Dieser Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr; vgl zB BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 8 mwN) .

    Neue Heilmittel dürfen die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte nur verordnen, wenn der GBA zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V Empfehlungen für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbringung abgegeben hat (vgl § 138 SGB V; vgl nur BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 10) .

  • BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R

    Ist eine Krankenkasse verpflichtet, nach einer geschlechtsangleichenden

    Dieser Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr; vgl zB BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 8 mwN) .

    Neue Heilmittel dürfen die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte nur verordnen, wenn der GBA zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V Empfehlungen für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbringung abgegeben hat (vgl § 138 SGB V; vgl nur BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 10) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KR 454/19

    Nadelepilation von Barthaaren - Transsexualismus - Einheitlicher

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 KR 813/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte -

  • BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 20/21 R

    Hat eine Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung für stationäre Liposuktionen,

  • LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 635/20

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - Versorgung mit

  • BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

    Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 4 KR 230/19

    Cannabis - schwerwiegende Erkrankung - Standardtherapie - Genehmigungsfiktion -

  • BSG, 03.11.2020 - B 1 KR 63/20 B

    Erstattung der Kosten für eine Delfintherapie in Curaçao

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 16 KR 667/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - L 11 KR 26/21
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 104/18

    Keine Kostenübernahme für biologische/alternative Krebstherapie

  • LSG Sachsen, 09.03.2022 - L 1 KR 159/20
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - L 5 KR 189/19

    Erstattung von Aufwendungen für eine ambulante Pars-plana-Vitrektomie

  • SG Altenburg, 25.03.2021 - S 4 KR 512/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2020 - L 4 KR 168/17
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