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   BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R   

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https://dejure.org/2020,41639
BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R (https://dejure.org/2020,41639)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R (https://dejure.org/2020,41639)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - B 1 KR 4/20 R (https://dejure.org/2020,41639)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Hamburg, 14.02.2022 - L 1 KR 121/20

    Voraussetzungen der Übernahme von Fahrkosten des Versicherten durch die

    Das BSG hat für Fälle wie den vorliegenden bezüglich der dermatologischen Behandlung der blonden Barthaare aufgrund geschlechtsangleichender Maßnahmen bei der Diagnose Mann-zu-Frau-Transsexualismus auch ein vertragsärztliches Systemversagen erkannt und in diesen eine Verpflichtung der Krankenkasse auf Kostenübernahme der privatärztlichen Kostenabrechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GoÄ) für richtig erachtet (vgl. BSG, Urteile vom 17.12.2020, B 1 KR 4/20, B 1 KR 6/20, B 1 KR 19/20 und B 1 KR 28/20, sämtlich in juris).

    Die vom BSG in seinen diesbezüglichen Entscheidungen vom 17. Dezember 2020 (a.a.O.) angesprochene Lösung einer Leistungserbringung durch Elektrologisten oder Kosmetiker unter Anordnung und Verantwortung eines Arztes (vgl. u.a. BSG, B 1 KR 4/20 R, Rn. 15ff, a.a.O.) scheint jedenfalls bei den meisten Dermatologen - noch - nicht bekannt zu sein und könnte - so jedenfalls die auf Nachfrage gegebene entsprechende Äußerung gegenüber dem Senat - auch in der Praxis auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 881/21

    Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 - keine Beschränkung

    In der Rechtsprechung des BSG wurde ein Systemversagen angenommen bei Unvermögen des Leistungssystems (Urteil BSG 16.12.1993, 4 RK 5/92, juris), zögerlicher oder willkürlicher Bearbeitung eines Antrags durch die Krankenkasse (BSG 08.11.2011, B 1 KR 19/10 R, juris), wenn eine ausreichend erprobte bzw bewährte Untersuchungs- oder Behandlungsmethode trotz Erfüllung der formalen und inhaltlichen Voraussetzungen aus Gründen, die in den Verantwortungsbereich der Ärzte und Krankenkassen fallen, noch nicht in die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) aufgenommen wurde (BSG 28.03.2000, B 1 KR 11/98 R; BSG 04.04.2006, B 1 KR 12/05 R, juris), wenn die Auslegung des SGB V, die mit dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot unvereinbar war, bei der Versorgung der Leistungsberechtigten zu einer Bevorzugung der im Inland zugelassenen Leistungserbringer führte (BSG 13.07.2004, B 1 KR 11/04 R, juris), wenn Ärzte oder Zahnärzte in einer Region in der von § 95b Abs. 1 SGB V bezeichneten Form aus der Versorgung ausscheiden und die Krankenkassen in den vom Kollektivverzicht betroffenen Leistungsbereichen ihrer Sicherstellungsverpflichtung nicht umgehend nachkommen können (BSG 27.06.2007, B 6 KA 37/06 R, juris) oder wenn mangels einer hinreichenden Zahl von Therapeuten eine Versorgungslücke besteht (BSG 18.07.2006, B 1 KR 24/05 R, juris; vgl auch BSG 17.12.2020, B 1 KR 4/20 R, Rn 29, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 12 SO 81/19

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in

    Entsprechende Rechnungen konnten weder von der Klägerin noch von der Beigeladenen vorgelegt werden (vgl. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 04.12.2014, L 7 SO 135/11, juris Rn. 40, 41; vgl. ferner bei Kostenerstattungsansprüchen- und Freistellungsansprüchen unter der Voraussetzung der Fälligkeit nach § 12 Abs. 1 GOÄ: st. Rspr.: BSG Urteil vom 27.03.2007, B 1 KR 25/06 R, juris Rn. 20; BSG Urteil vom 17.12.2020, B 1 KR 4/20 R, juris Rn. 35; LSG B-BB Urteil vom 13.03.2009, L 1 KR 1170/05, juris Rn. 26; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 30.10.2013, L 8 SO 16/11, juris Rn. 45; Helbig in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Auflage 2020, § 13 Rn. 139).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 - L 9 KR 312/20

    Psychotherapeutische Behandlung - Deutsche Gebärdensprache - Gehörlosigkeit -

    Ein Systemversagen wegen einer sich hier aufdrängenden faktischen Versorgungslücke lässt den Arztvorbehalt als zwingende berufliche Mindestqualifikation nicht entfallen (Terminbericht des BSG Nr. 49/20 zu den Urteilen vom 17. Dezember 2020 - B 1 KR 4/20 R, B 1 KR 6/20 R, B 1 KR 19/20 R, B 1 KR 28/20 R, B 1 KR 21/20 R, B 1 KR 13/20 R).
  • SG Stuttgart, 21.06.2021 - S 23 KR 4749/19

    Epilationen zur Entfernung der Barthaare: zahlt die gesetzliche

    Die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Kostenübernahme weiterer Behandlungsmaßnahmen zur optischen Angleichung an das gewünschte Geschlecht obliegt dem Gesetzgeber (vgl. BSG vom 17. Dezember 2020 - B 1 KR 4/20 R).
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