Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 2 GVG, § 198 Abs 3 S 1 GVG, § 198 Abs 4 S 1 GVG
  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im Ausgangsverfahren - immaterieller Nachteil - Entschädigungsanspruch für die Beiladungszeit - verspätete Verzögerungsrüge

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung eines immateriellen Nachteils im Entschädigungsverfahren durch eine einfache Beiladung im ...

• rewis.io

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - spät erhobene Verzögerungsrüge - Rechtsmissbrauch - Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im Ausgangsverfahren - Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung - Vermutung des immateriellen Nachteils - Anforderungen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung eines immateriellen Nachteils im Entschädigungsverfahren durch eine einfache Beiladung im ...

• datenbank.nwb.de

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im Ausgangsverfahren - immaterieller Nachteil - Entschädigungsanspruch für die Beiladungszeit - verspätete Verzögerungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Einfach Beigeladene können bei überlangen Verfahren Entschädigung verlangen

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Papierfundstellen

• BSGE 131, 153

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (39)

• BGH, 26.11.2020 - III ZR 61/20

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer in einem zivilrechtlichen …

  Auszug aus BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  b) Wie sich aus der bisherigen Senatsrechtsprechung zum Zeitpunkt der Erhebung und der Rückwirkung einer Verzögerungsrüge ergibt, braucht die Verzögerungsrüge im Ausgangsverfahren lediglich nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG genannten Zeitpunkt erhoben zu werden (Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung;… s hierzu Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 44; BGH Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - juris RdNr 21, jeweils mwN) .

  Rechtsmissbrauch in diesem Sinne wird in der Rechtsprechung insbesondere angenommen, wenn die Rüge so spät erhoben wird, dass eine verfahrensbeschleunigende Reaktion des Richters gar nicht mehr möglich ist (vgl BGH Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - juris RdNr 29; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 30.7.2020 - L 37 SF 133/20 EK AS WA ua - juris RdNr 24, 28).

  Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten soll aber auch dann vorliegen, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände ein Beteiligter die Verzögerungsrüge zu einem sehr späten Zeitpunkt nur noch deshalb einlegt, um künftig entschädigt zu werden (vgl BGH Urteil vom 26.11.2020, aaO; Hessisches LSG Urteil vom 8.7.2020 - L 6 SF 7/19 EK AS - juris RdNr 27) .

  Nach dem Gesetzeswortlaut ist es insoweit unerheblich, wann die Rüge vor dem Ausgangsgericht erhoben worden ist; einer nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG bestimmten Zeitpunkt (Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung) eingelegten Rüge kommt grundsätzlich keine anspruchsbegrenzende oder -ausschließende Wirkung zu (…vgl Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 21 f; BGH Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - juris RdNr 24, jeweils mwN).

  Die nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt erhobene Verzögerungsrüge sollte also zu einem (teilweisen) Anspruchsverlust führen (vgl hierzu auch BGH Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - juris RdNr 26; BVerwG Urteil vom 29.2.2016 - 5 C 31/15 D - juris RdNr 33).

  Der Gesetzgeber hat in § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG - anders als bei der Übergangsregelung in Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGG - bewusst auf eine Ausschluss- bzw Präklusionsbestimmung verzichtet, um keinen Anreiz für verfrühte, die Justiz unnötig belastende Rügen zu schaffen (ebenso BGH Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - juris RdNr 27 mwN) .

  Zusammengefasst dient die Rügeobliegenheit präventiv sowohl der Verfahrensbeschleunigung als auch der Missbrauchsabwehr (BT-Drucks 17/3802 S 20 f und S 43; s auch BGH Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - juris RdNr 29).

  Diese doppelte Zweckbestimmung ändert jedoch nichts daran, dass eine Verzögerungsrüge, die nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG genannten Zeitpunkt eingelegt wird, "grundsätzlich" wirksam sein soll, weil - wie oben dargelegt - die Geduld eines Beteiligten im Ausgangsverfahren gerade nicht "bestraft" und keine Anreize für verfrühte Rügen geschaffen werden sollen (BT-Drucks 17/3802 S 21 und S 41; BGH Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - juris RdNr 30) .

  Auch wenn das Gesetz für das Erheben einer Verzögerungsrüge keinen Endtermin bestimmt und einer zu einem späten Zeitpunkt im Ausgangsverfahren eingelegten Rüge grundsätzlich keine anspruchsbegrenzende oder -ausschließende Wirkung beigemessen hat, geht der Gesetzgeber davon aus, dass mit der Rügeerhebung nicht beliebig lange folgenlos zugewartet werden darf (ebenso BGH Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - juris RdNr 29).

• BSG, 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Verfahren der Streitwertfestsetzung als …

  Auszug aus BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  Die zuvor verstrichene Zeit im Ausgangsverfahren ist in die Prüfung einzubeziehen, ob ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer besteht (Senatsurteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 RdNr 29;… Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 20) .

  In Abgrenzung zu der Rechtsprechung des BFH, der den Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer aufgrund der Besonderheiten des finanzgerichtlichen Verfahrens durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge im Regelfall auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Erhebung der Rüge begrenzt (BFH Urteil vom 29.11.2017 - X K 1/16 - juris RdNr 42 ff; BFH Urteil vom 25.10.2016 - X K 3/15 - juris RdNr 39; BFH Urteil vom 6.4.2016 - X K 1/15 - juris RdNr 44 ff) , hat der Senat ausgeführt, dass es in Bezug auf das sozialgerichtliche Verfahren keine rechtliche Grundlage für die Annahme eines Endtermins gibt, zu dem eine Verzögerungsrüge im laufenden Ausgangsverfahren spätestens einzulegen ist mit der Folge der Präklusion eines vorherigen Entschädigungsanspruchs (Senatsurteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 RdNr 29;… Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 21 f) .

  Die Senatsrechtsprechung geht insoweit von einem weiten Anwendungsbereich der Regelung aus (Senatsurteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 RdNr 24;… Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 30;… Senatsurteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 2 RdNr 19) .

  a) Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl dazu Senatsurteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 RdNr 31 ff).

  Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist in drei Schritten zu prüfen (stRspr; zB Senatsurteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 RdNr 31 ff mwN) .

  Dabei ist davon auszugehen, dass vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte des Einzelfalls die Verfahrensdauer jeweils insgesamt noch als angemessen anzusehen ist, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die zwölf Kalendermonate je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht (stRspr; zB Senatsurteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 RdNr 31, 33, 39;… Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 23 ff, 45 ff).

  Diese Vermutungsregel, die sich sowohl auf das Vorliegen eines Nichtvermögensnachteils als auch auf die haftungsausfüllende Kausalität erstreckt, entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der eine starke, aber widerlegbare Vermutung dafür annimmt, dass die überlange Verfahrensdauer einen Nichtvermögensschaden verursacht (EGMR Urteil vom 29.3.2006 - 36813/97 - NJW 2007, 1259, RdNr 204; vgl auch Senatsurteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 RdNr 40) .

  Dies beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl dazu Senatsurteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 RdNr 40 mwN) .

• BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren; …

  Auszug aus BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  Art. 23 Satz 1 Alt 1 ÜGG eröffnet Entschädigungsansprüche auch für solche Verfahren, die - wie das Ausgangsverfahren vor dem SG - bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 bereits anhängig waren (vgl Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 12) .

  Die Entschädigungsklage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; stRspr; zB Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 14 mwN) .

  Die Verzögerungsrüge stellt eine haftungsbegründende Obliegenheit des (späteren) Entschädigungsklägers dar (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum ÜGG vom 17.11.2010, BT-Drucks 17/3802 S 16 und S 20 f; Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 30 mwN).

  Bei der Verzögerungsrüge handelt es sich um eine "Prozesshandlung eigener Art" (Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 31).

  b) Wie sich aus der bisherigen Senatsrechtsprechung zum Zeitpunkt der Erhebung und der Rückwirkung einer Verzögerungsrüge ergibt, braucht die Verzögerungsrüge im Ausgangsverfahren lediglich nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG genannten Zeitpunkt erhoben zu werden (Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung; s hierzu Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 44; BGH Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - juris RdNr 21, jeweils mwN) .

  Allerdings kann eine Verzögerungsrüge nur so lange erhoben werden, wie das Verfahren bei dem Gericht anhängig ist, dessen Verfahrensdauer vom Rügeführer als unangemessen angesehen wird (Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 48) .

  cc) Systematisch ist die Verzögerungsrüge nach der Konzeption des ÜGG-Gesetzgebers "kein eigenständiger präventiver Rechtsbehelf", sondern eine "Obliegenheit", die der Betroffene im Ausgangsverfahren erfüllen muss, wenn er künftig eine Geldentschädigung beanspruchen will (vgl BT-Drucks 17/3802 S 43; Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 30 f) .

 
• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben …

  Auszug aus BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  Die Obliegenheit des Art. 23 Satz 2 ÜGG bezieht sich jedoch nur auf Verzögerungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bei dem mit der Sache befassten Ausgangsgericht bereits eingetreten sind (Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 20; BVerwG Urteil vom 29.2.2016 - 5 C 31/15 D - juris RdNr 31, jeweils mwN) .

  Die zuvor verstrichene Zeit im Ausgangsverfahren ist in die Prüfung einzubeziehen, ob ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer besteht (…Senatsurteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 RdNr 29; Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 20) .

  In Abgrenzung zu der Rechtsprechung des BFH, der den Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer aufgrund der Besonderheiten des finanzgerichtlichen Verfahrens durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge im Regelfall auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Erhebung der Rüge begrenzt (BFH Urteil vom 29.11.2017 - X K 1/16 - juris RdNr 42 ff; BFH Urteil vom 25.10.2016 - X K 3/15 - juris RdNr 39; BFH Urteil vom 6.4.2016 - X K 1/15 - juris RdNr 44 ff) , hat der Senat ausgeführt, dass es in Bezug auf das sozialgerichtliche Verfahren keine rechtliche Grundlage für die Annahme eines Endtermins gibt, zu dem eine Verzögerungsrüge im laufenden Ausgangsverfahren spätestens einzulegen ist mit der Folge der Präklusion eines vorherigen Entschädigungsanspruchs (…Senatsurteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 RdNr 29; Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 21 f) .

  Nach dem Gesetzeswortlaut ist es insoweit unerheblich, wann die Rüge vor dem Ausgangsgericht erhoben worden ist; einer nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG bestimmten Zeitpunkt (Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung) eingelegten Rüge kommt grundsätzlich keine anspruchsbegrenzende oder -ausschließende Wirkung zu (vgl Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 21 f; BGH Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - juris RdNr 24, jeweils mwN).

  Bei der hier gebotenen ex-ante-Betrachtung im Zeitpunkt der Verzögerungsrüge (vgl dazu Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 25) ist es deshalb unerheblich, dass die angekündigte Klagerücknahme knapp zwei Wochen nach der Verzögerungsrüge auch tatsächlich erfolgte.

  Die Senatsrechtsprechung geht insoweit von einem weiten Anwendungsbereich der Regelung aus (…Senatsurteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 RdNr 24; Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 30;… Senatsurteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 2 RdNr 19) .

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  Dabei ist davon auszugehen, dass vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte des Einzelfalls die Verfahrensdauer jeweils insgesamt noch als angemessen anzusehen ist, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die zwölf Kalendermonate je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht (stRspr;… zB Senatsurteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 RdNr 31, 33, 39; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 23 ff, 45 ff).

  Die Einteilung des Ausgangsverfahrens in verschiedene abtrennbare Verfahrensabschnitte kann zur Ermittlung der Gesamtverfahrensdauer im Übrigen auch sonst geboten sein (vgl hierzu Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 43;… Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 44, jeweils mwN).

  Demzufolge kann der Senat nicht beurteilen, ob die Verfahrensdauer für die Klägerin als unangemessen lang zu betrachten ist (…zum diesbezüglichen Prüfungsmaßstab des BSG als Revisionsgericht s Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 25; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4 - 1720 § 198 Nr. 3, RdNr 22).

  Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 37; BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr 39) .

• BVerwG, 05.06.2020 - 5 C 3.19

  Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein …

  Auszug aus BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  aa) Bei der in § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG normierten gesetzlichen Vermutungsregelung handelt es sich um eine widerlegliche gesetzliche Tatsachenvermutung iS des § 292 Satz 1 ZPO (BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 12; BGH Urteil vom 12.2.2015 - III ZR 141/14 - juris RdNr 40) .

  Um die Vermutung im Sinne einer Widerlegung zu entkräften, genügt es aber nicht, sie lediglich zu erschüttern; es muss vielmehr der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden (BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 12 mwN) .

  Danach ist im Fall des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils nur dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht - unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen - nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer für ihn mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil beim Kläger geführt hat (BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 13; BGH Urteil vom 13.4.2017 - III ZR 277/16 - juris RdNr 21; BGH Urteil vom 12.2.2015 - III ZR 141/14 - juris RdNr 41) .

  Dies kann der Fall sein, wenn eine Gesamtbewertung den Schluss rechtfertigt, dass die unangemessene Verfahrensdauer entweder als solche nicht nachteilig (oder sogar vorteilhaft) gewesen ist oder es an einem Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Nachteil fehlt (vgl BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 13; BFH Urteil vom 20.11.2013 - X K 2/12 - juris RdNr 26) .

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …

  Auszug aus BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  Die von der Klägerin im Rahmen ihrer Dispositionsbefugnis (vgl § 123 SGG) vorgenommene Begrenzung des Streitgegenstands auf einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen immaterieller Nachteile ist prozessrechtlich zulässig (stRspr; zB Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 11).

  Erforderlich ist eine konkrete Festlegung des Entschädigungsgerichts hinsichtlich der Angemessenheit oder der Unangemessenheit der Verfahrensdauer, weil die Höhe der Entschädigung von der Dauer der Überlänge abhängt (vgl § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 29) .

  Die Einteilung des Ausgangsverfahrens in verschiedene abtrennbare Verfahrensabschnitte kann zur Ermittlung der Gesamtverfahrensdauer im Übrigen auch sonst geboten sein (…vgl hierzu Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 43; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 44, jeweils mwN).

• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R

  Elterngeld - Bemessungsgrundlage - Einkommen - Lohnsteuerklasse - Wechsel - …

  Auszug aus BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  Dieser enthält einen allgemeinen, die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Rechtsgedanken mit umfassendem Anwendungsbereich für alle Rechtsgebiete (Senatsurteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 3/08 R - BSGE 103, 284 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 1, RdNr 25 mwN) .

  Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Berechtigte kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Gegenpartei entgegenstehen und die Rechtsausübung im Einzelfall zu einem grob unbilligen und mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde (Senatsurteil vom 25.6.2009, aaO, RdNr 26 mwN) .

• BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

  Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren …

  Auszug aus BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  aa) Bei der in § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG normierten gesetzlichen Vermutungsregelung handelt es sich um eine widerlegliche gesetzliche Tatsachenvermutung iS des § 292 Satz 1 ZPO (BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 12; BGH Urteil vom 12.2.2015 - III ZR 141/14 - juris RdNr 40) .

  Danach ist im Fall des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils nur dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht - unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen - nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer für ihn mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil beim Kläger geführt hat (BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 13; BGH Urteil vom 13.4.2017 - III ZR 277/16 - juris RdNr 21; BGH Urteil vom 12.2.2015 - III ZR 141/14 - juris RdNr 41) .

• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …

  Auszug aus BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  Demzufolge kann der Senat nicht beurteilen, ob die Verfahrensdauer für die Klägerin als unangemessen lang zu betrachten ist (zum diesbezüglichen Prüfungsmaßstab des BSG als Revisionsgericht s Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 25;… Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4 - 1720 § 198 Nr. 3, RdNr 22).

  Die auch im Fall der Zurückverweisung vorzunehmende Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren (Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 41 mwN) beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG.

• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Umfang des …
• BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …
• BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

  (Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - L 37 SF 133/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - verspätete Verzögerungsrüge …
• BSG, 04.06.2002 - B 12 KR 36/01 B

  Rechtsstellung eines Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren
• BFH, 29.11.2017 - X K 1/16

  Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
• BFH, 20.11.2013 - X K 2/12

  Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
• BFH, 06.04.2016 - X K 1/15

  Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
• BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …
• EGMR, 29.03.2006 - 36813/97

  SCORDINO c. ITALIE (N° 1)
• BFH, 02.12.2015 - X K 6/14

  Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an …
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 32/99 R

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei neuem …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.08.2013 - L 12 SF 4/12
• BFH, 22.11.1995 - II B 170/93
• BVerwG, 12.12.1990 - 4 NB 14.88

  Verwaltungsprozeßrecht: Beschwerdeberechtigung im Normenkontrollverfahren
• LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 7/19

  Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens
• BFH, 25.10.2016 - X K 3/15

  Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der …
• BSG, 14.12.1978 - 2 BU 183/78
• BFH, 26.10.2016 - X K 2/15

  Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
• BGH, 13.04.2017 - III ZR 277/16

  Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter …
• BSG, 29.07.1991 - 7 BAr 142/89
• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - …

• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 2 SF 1542/23
  Für die Wahrung der Frist von sechs Monaten für die Erhebung der Klage ist nur auf den Eingang der Klage beim Entschädigungsgericht abzustellen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R - juris Rn. 16).

  Dabei ist davon auszugehen, dass vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls die Verfahrensdauer jeweils insgesamt noch als angemessen anzusehen ist, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die zwölf Kalendermonate je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht (stRspr;… BSG Urteil vom 24. März 2020 - B 10 ÜG 2/20 R - juris Rn. 20; BSG Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R - juris R. 45; BSG Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R - juris Rn. 25;… BSG Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris Rn. 27, 46).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist den Ausgangsgerichten - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten je Instanz zuzubilligen, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt und nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (…BSG Urteil vom 24. März 2022 - B 10 ÜG 2/20 R - juris Rn. 33; BSG Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R - juris Rn. 45;… BSG Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R - juris Rn. 25;… BSG Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris Rn. 27, 46).

  Eine Verzögerungsrüge ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig und unwirksam, wenn sie von einem Beteiligten im Ausgangsverfahren aus sach- oder verfahrensfremden Zwecken erhoben wird (siehe hierzu BSG Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R - juris Rn. 25 ff).

  Rechtsmissbrauch in diesem Sinne wird in der Rechtsprechung insbesondere angenommen, wenn die Rüge so spät erhoben wird, dass eine verfahrensbeschleunigende Reaktion des Richters gar nicht mehr möglich ist (BSG Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R - juris Rn. 27 mwN; siehe hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26. März 2020 - L 37 SF 218/19 EK AS - juris).

  Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs der Verzögerungsrüge ist allerdings nach Auffassung des BSG vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlautes, der Gesetzeshistorie, der Gesetzessystematik sowie des Zwecks der Verzögerungsrüge eng zu fassen (siehe BSG Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R - juris Rn. 28ff.).

  Auch wenn das Gesetz für das Erheben einer Verzögerungsrüge keinen Endtermin bestimmt und einer zu einem späten Zeitpunkt im Ausgangsverfahren eingelegten Rüge grundsätzlich keine anspruchsbegrenzende oder -ausschließende Wirkung beigemessen hat, geht der Gesetzgeber davon aus, dass mit der Rügeerhebung nicht beliebig lange folgenlos zugewartet werden darf (BSG Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R - juris Rn. 35;… ebenso BGH Urteil vom 26. November 2020 - III ZR 61/20 - juris Rn. 29).

  Vielmehr kann nach den Gesetzesmaterialien ein solches Verhalten vom Entschädigungsgericht (auch) in verschiedenen Stadien der Prüfung von Tatbestand und Rechtsfolgen des Entschädigungsanspruchs berücksichtigt werden, etwa bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 1 GVG, bei der Frage, ob Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreicht oder bei der Prüfung nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG, ob eine Reduzierung der Entschädigung geboten ist, weil der volle Pauschbetrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist (BSG Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R - juris Rn. 35 mit Hinweis auf BT-Drucks 17/3802 S. 21 und S. 41).

• BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Dabei ist davon auszugehen, dass vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls die Verfahrensdauer jeweils insgesamt noch als angemessen anzusehen ist, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die zwölf Kalendermonate je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht (stRspr; zB BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 45;… BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 25;… BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 27, 46 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist den Ausgangsgerichten - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten je Instanz zuzubilligen, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt und nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (zB BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 45;… BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 25;… BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 27, 46).

• BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Dabei ist davon auszugehen, dass vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls die Verfahrensdauer jeweils insgesamt noch als angemessen anzusehen ist, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die zwölf Kalendermonate je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht (stRspr; zB BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 45;… BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 25;… BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 27, 46) .

  (1) Maßgeblich für die Beurteilung der angemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nach der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes dessen Gesamtdauer (stRspr; zB BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 45;… BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 11;… BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 24; BVerwG Beschluss vom 4.7.2017 - 5 B 11/17 D - juris RdNr 13; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - juris RdNr 12; BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr 16 f; BGH Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 - juris RdNr 20 f; BAG Beschluss vom 13.12.2017 - 5 AZA 84/17 - juris RdNr 7; BFH Urteil vom 20.3.2019 - X K 4/18 - juris RdNr 33) .

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 37 SF 55/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - Abschluss des Hauptsacheverfahrens - überdauerndes …

  Vorliegend werde eine Verzögerung allein in dem dem Hauptsacheverfahren nachlaufenden PKH-Verfahren geltend gemacht, also in einem bereits verbundenen Verfahren Entschädigung beansprucht, sodass nichts anderes gelten könne als in der Entscheidung des BSG vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R -, in der lediglich von einem Verfahren im entschädigungsrechtlichen Sinne ausgegangen worden sei.

  Der Eintritt der Rechtshängigkeit, die gemäß § 94 Satz 2 SGG erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten beginnt, ist demgegenüber unerheblich (BSG, Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - Rn. 16 m.w.N., juris).

  Prozessrechtlich bleibt aber jedes Verfahren selbständig, dh die Sachentscheidungsvoraussetzungen sind für jedes Verfahren gesondert zu prüfen (BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - Rn. 41, juris;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 113 Rn. 4).

  Wie bereits ausgeführt ist von einem an der Hauptsache orientierten Verfahrensbegriff auszugehen und bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche für die Annahme eines Gerichtsverfahrens im entschädigungsrechtlichen Sinn entscheidend, dass die Streitgegenstände in einem Ausgangsverfahren verbunden sind und verbunden bleiben (BSG, Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2016 - 5 C 10/15 D - Rn. 17, juris).

• OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …

  Bei der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG normierten Frist ist umstritten, ob es sich um eine Klagefrist im Sinne einer Zulässigkeitsvoraussetzung (so OLG Hamm…, Beschluss vom 7. Mai 2014 - I-11 EK 22/13 -, Rn. 20, juris; OLG Celle…, Urteil vom 16. November 2016 - 23 SchH 7/16 -, Rn. 4, juris; OLG Köln…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, Rn. 11, juris; OLG Köln…, Urteil vom 25. Februar 2021 - 7 EK 5/18 -, Rn. 26 ff., juris;… BVerwG, Anerkenntnisurteil vom 17. August 2017 - 5 A 2/17 D -, Rn. 15, juris; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, Rn. 16, juris; BFH…, Urteil vom 14. April 2021 - X K 3/20 -, Rn. 21, juris; Heine , MDR 2014, 1008 ) oder aber um eine materielle Ausschlussfrist handelt, die erst im Rahmen der Begründetheitsprüfung zum Tragen käme (so OLG Karlsruhe…, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 23 SchH 13/12 EntV -, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 3. Juni 2015 - I-18 EK 4/14 -, Rn. 17, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 20. Mai 2021 - 16 EK 3/20 -, Rn. 172, juris; wohl auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 26. Juni 2020 - 17 EK 3/19 -, Rn. 29, juris; ferner Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 18. November 2020 - L 6 SF 3/19 EK AL -, Rn. 35, juris;… Lückemann , in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 198 GVG Rn. 11;… BeckOK GVG/Graf, 12. Ed. 15.08.2021, GVG § 198 Rn. 33;… MüKoZPO/ Zimmermann , 5. Aufl. 2017, GVG § 198 Rn. 73;… Marx , in: Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 1. Aufl. 2012, GVG § 198 Rn. 159 ff.;… unklar Ott , in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, Rn. 255 einerseits und Rn. 256 andererseits).
• BSG, 26.10.2023 - B 10 ÜG 1/22 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - keine …

  Der Eintritt der Rechtshängigkeit, die gemäß § 94 Satz 2 SGG erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten beginnt (hier am 30.5.2022), ist insoweit unerheblich (BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 16 mwN) .

  Hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens muss sich das Entschädigungsgericht regelmäßig konkret festlegen, weil sowohl die Art der Entschädigung (Geldentschädigung oder Wiedergutmachung auf andere Weise) als auch deren Höhe (§ 198 Abs. 2 Satz 3 und 4 GVG) hiervon abhängen (vgl BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 44;… BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 29) .

  Die auch im Fall der Zurückverweisung vorzunehmende Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren (BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 63 mwN) beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG.

• BSG, 09.03.2023 - B 10 ÜG 2/21 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Streit um die …

  Art. 23 Satz 1 Alt 1 ÜGG eröffnet Entschädigungsansprüche auch für solche Verfahren, die - wie das mit der Klageerhebung im November 2010 eingeleitete Verfahren zur Höhe der Alhi - bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 ÜGG) bereits anhängig waren (vgl BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 11;… BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 12) .

  Die Entschädigungsklage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; stRspr; zB BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 14) .

  Über den Wortlaut hinaus ist Endpunkt eines Gerichtsverfahrens im Sinne dieser Definition auch die Erledigung auf andere Weise, zB nach § 102 Abs. 1 Satz 2 SGG durch Klagerücknahme (BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 16; BVerwG Urteil vom 26.2.2015 - 5 C 5.14 D - juris RdNr 24;… Röhl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 198 GVG RdNr 27, Stand 2.3.2023; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 54) .

  Eine zu früh im Ausgangsverfahren erhobene Verzögerungsrüge soll keine entschädigungsrechtlichen Folgewirkungen entfalten und "ins Leere" gehen (BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 32; BFH Urteil vom 26.10.2016 - X K 2/15 - BFHE 255, 407 - juris RdNr 46;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl 2021, § 198 RdNr 19; BT-Drucks 17/3802 S 20 zu Abs. 3 Satz 2).

• OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 13 FEK 317/21

  Abhilfe; Anerkenntnisurteil; Anhängigkeit; Auslagen; Auszahlung, tatsächliche; …

  Weil der Anspruch aus § 198 GVG ein "Jedermannsrecht" darstelle, wie auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R - bekräftigt habe, differenziere die Regelung nicht nach der Rechtsform oder der konkreten Stellung der Verfahrensbeteiligten des überlangen Verfahrens.

  a) Die Wahrung der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG geregelten Klagefrist stellt eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage nach den §§ 198 ff. GVG (in Verbindung mit § 173 Satz 2) VwGO dar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2017 - BVerwG 5 A 2.17 D -, NVwZ 2018, 909, juris Rn. 14 f.;… BFH, Urt. v. 14.4.2021 - X K 3/20 -, juris Rn. 20 f.; BSG, Urt. v. 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R -, juris Rn. 16;… Thüringer OVG, Urt. v. 30.4.2021 - 3 SO 378/19 -, juris Rn. 20 ff., insbes.

  b) Im vorliegenden Fall ist wenigstens eines der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG genannten Bezugsereignisse (Beendigung des als überlang gerügten Verfahrens durch rechtkräftige Entscheidung oder durch andere Erledigung (z.B. Zurücknahme, vgl. BSG, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.9.2019, a.a.O., oder Vergleich, vgl. BSG, Urt. v. 5.5.2015 - B 10 ÜG 8/14 R -, juris Rn. 2, 16)) mit dem Erlass, spätestens aber mit der Bekanntgabe der unanfechtbaren Kostenerstattungsrechnung (KR IV) vom 17. November 2020 an die Klägerin eingetreten.

• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - L 10 SF 47/21

  Entschädigungsklage wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens

  Unerheblich für die Einhaltung der Klagefrist ist dagegen der Eintritt der Rechtshängigkeit, die gemäß § 94 Satz 2 SGG erst mit der Zustellung der Entschädigungsklage beim Beklagten beginnt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R, juris Rn. 16).

  Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist in 3 Schritten zu prüfen (ständige Rechtsprechung, BSG…, Urteil vom 24. März 2022 - B 10 ÜG 2/20 R - juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R, juris Rn. 45 m.w.N.).

  Die Gesamtdauer des Ausgangsverfahren betrug von der Klageerhebung am 25. April 2014 bis zum rechtskräftigen Abschluss einen Monat nach Zustellung des Urteils des LSG am 14. Mai 2021 (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R, juris Rn. 38) 85 Monate (Mai 2014 bis Mai 2021).

• LSG Saarland, 08.09.2021 - L 2 SF 3/21

  SonstigesEntschädigungsklage

  Die Klägerin hat ihr Entschädigungsbegehren in zulässiger Weise auf das Klageverfahren S 12 AS 552/12 beschränkt, so dass streitgegenständlich ist nur dessen Dauer ist (vgl. BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R, juris Rn. 12).

  Die Entschädigungsklage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R, juris Rn. 13).

• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - L 10 SF 46/21

  Entschädigungsklage wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2023 - L 37 SF 161/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - zu späte Verzögerungsrüge - Rügeerhebung nach …
• LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 SF 11/21

  Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 37 SF 271/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vorbereitungs- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 37 SF 131/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage ohne vorprozessuale …
• BSG, 16.12.2021 - B 9 V 10/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BFH, 10.03.2023 - X B 123/21

  Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2023 - L 37 SF 298/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - …
• BSG, 17.03.2023 - B 10 ÜG 16/22 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
• BFH, 23.03.2022 - X K 6/20

  Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch …
• BSG, 17.03.2023 - B 10 ÜG 18/22 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 37 SF 294/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zulässige Beschränkung auf …
• BSG, 17.03.2023 - B 10 ÜG 19/22 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 11 SF 360/20

  Anspruch auf Entschädigung wegen eines überlangen sozialgerichtlichen Verfahrens …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 10 SF 13/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - immaterieller Nachteil eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2023 - L 37 SF 233/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - vorprozessuale Anerkennung einer Entschädigung - …
• SG Darmstadt, 14.04.2021 - S 19 AS 377/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 11 SF 114/20

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2023 - L 37 SF 83/22

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 262/22
• LSG Hamburg, 20.10.2021 - L 2 SF 52/20

  Bestimmung der Höhe des Entschädigungsanspruchs des Verfahrensbeteiligten wegen …
• BSG, 17.03.2023 - B 10 ÜG 17/22 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
• BSG, 10.02.2022 - B 2 ÜG 1/21 KLH

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …