Rechtsprechung
   BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2065
BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R (https://dejure.org/2011,2065)
BSG, Entscheidung vom 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R (https://dejure.org/2011,2065)
BSG, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 14/10 R (https://dejure.org/2011,2065)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Europarechtskonformität

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Grenzgänger; gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich; kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2; Wohnorterfordernis; Rentenexport des Ehegatten; keine Ableitung eigenen Rechts; Europarechtskonformität; sozialgericht ...

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Europarechtskonformität

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 vom 23.12.2007, § 30 Abs 1 SGB 1, § 30 Abs 2 SGB 1, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 6d SGB 2 vom 03.08.2010
    Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslose Grenzgänger haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Grenzgänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Grenzgänger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 107, 206
  • NZS 2011, 915 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Sie haben darauf hingewiesen, dass durch das Erfordernis der Erwerbsfähigkeit ein Bezug zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit bestehe (BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21 RdNr 29; BSGE 107, 206 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 22 RdNr 20 f; vgl auch EuGH Urteil vom 4.9.2009 - Rs C-22/08 - SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5, RdNr 43; siehe aber auch BVerwG Urteil vom 31.5.2012 - 10 C 8/12 juris RdNr 25 mwN, zur Einordnung von SGB II-Leistungen als aufenthaltsrechtlich schädliche Sozialhilfeleistungen iS des Art. 7 Abs. 1 Buchst b der RL 2004/38/EG, wobei dies "nicht zwingend deckungsgleich" mit dem in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG genannten Begriff der Sozialhilfe sein müsse; kritisch hierzu Breidenbach in ZAR 2011, 235 ff) .
  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Es erfolgt eine beitragsunabhängige Finanzierung durch Steuermittel (vgl hierzu ausführlich: BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 14/10 R - BSGE 107, 206 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 22, RdNr 17 ff mwN; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 29 ).
  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer

    Zum einen wurde das Alg II, das nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats als beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne der EWG VO 1408/71 zu qualifizieren ist (vgl BSGE 107, 206 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 22, RdNr 17 ff unter Hinweis auf BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 29) , nach dieser VO nur in begrenztem Maße der Koordinierung unterworfen.
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