Rechtsprechung
   BSG, 18.02.1997 - 1 RR 1/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Krankenkasse - Satzung - Beitragsbemessung - Student - Berufsfachschüler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung der Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen Studenten auf freiwillig versicherte Berufsfachschüler und Schüler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 2/00 B

    Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat entsprechende Satzungsbestimmungen allerdings als nicht genehmigungsfähig erachtet, weil sie dem Grundsatz des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V widersprachen (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 29; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 23 S 87).

    Soweit mit der Beschwerde eine Divergenz iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG geltend gemacht wird, hat der Kläger weder einen abstrakten Rechtssatz des BSG im Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 RR 1/94 - noch einen hiervon abweichenden abstrakten und das Urteil tragenden Rechtssatz des LSG aufgezeigt.

  • LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 75/14

    Krankenversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Elterngeldbezug -

    Eine Unterschreitung der Mindesteinnahmengrenze kann deshalb weder damit gerechtfertigt werden, dass nach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V die Beitragsbelastung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds entsprechen soll, noch damit, dass nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V mindestens diejenigen Einnahmen berücksichtigt werden müssen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen wären (BSG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 RR 1/94 - zur zulässigen unterschiedlichen Behandlung der freiwillig Versicherten gegenüber den Pflichtversicherten beim Mindestbeitrag in der sozialen Pflegeversicherung: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 4. Dezember 2002 - 1 BvR 527/98 -, beide in juris).

    Die gesetzliche Regelung, nach der der Mindestbeitrag bei freiwillig Versicherten auch dann nicht unterschritten werden darf, wenn diese nur ein geringes oder überhaupt kein Einkommen haben, ist mit dem GG vereinbar (BSG, Urteile vom 18. Februar 1997 - 1 RR 1/94 - und 6. November 1997 - 12 RK 61/96 -, beide in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 KR 2691/14

    Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent ist nicht

    Eine Unterschreitung der Mindesteinnahmengrenze kann deshalb weder damit gerechtfertigt werden, dass nach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V die Beitragsbelastung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds entsprechen soll, noch damit, dass nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V mindestens diejenigen Einnahmen berücksichtigt werden müssen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen wären (BSG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 RR 1/94 - in juris).

    Die gesetzliche Regelung, nach der der Mindestbeitrag bei freiwillig Versicherten auch dann nicht unterschritten werden darf, wenn diese nur ein geringes oder überhaupt kein Einkommen haben, ist mit dem GG vereinbar (BSG, Urteile vom 18. Februar 1997 - 1 RR 1/94 - und 6. November 1997 - 12 RK 61/96 -, beide in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10

    Kranken- und Pflegeversicherung - § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 gilt nicht für

    Die Mindesteinnahmengrenze des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V darf auch in Härtefällen nicht unterschritten werden, etwa dann, wenn die beitragsrelevanten tatsächlichen Einnahmen des Versicherten wesentlich unter dieser Grenze liegen oder Einkommen überhaupt nicht vorhanden ist (vgl. zB BSG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 RR 1/94 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 29).
  • BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 27/99 B

    Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat entsprechende Satzungsbestimmungen allerdings als nicht genehmigungsfähig erachtet, weil sie dem Grundsatz des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V widersprachen (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 29; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 23 S 87).

    Soweit mit der Beschwerde eine Divergenz iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG geltend gemacht wird, hat der Kläger weder einen abstrakten Rechtssatz des BSG im Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 RR 1/94 - noch einen hiervon abweichenden abstrakten und das Urteil tragenden Rechtssatz des LSG aufgezeigt.

  • BSG, 09.03.2010 - B 12 KR 55/09 B
    Zur Klärungsbedürftigkeit hätte vielmehr dargelegt werden müssen, dass und warum trotz bereits vorhandener Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu Mindestbeiträgen nach § 240 Abs. 4 SGB V bei freiwillig gesetzlich Krankenversicherten und bei Pflegepflichtversicherten (vgl BVerfG SozR 3-1300 § 40 Nr. 3, BSGE 52, 32 = SozR 2200 § 385 Nr. 5, BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6, BSGE 79, 133 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27, BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 29, 30, BSG SozR 3-3300 § 20 Nr. 5) im vorliegenden Verfahren Klärungsbedarf zur Beitragsbemessung der wie der Kläger Pflichtversicherten bestehen könnte.
  • SG Aachen, 10.02.2015 - S 13 KR 308/14

    Bemessung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (KV) und

    Auch die Sozialgerichte aller Instanzen haben wiederholt entschieden, dass die unterschiedliche Bemessung der Beiträge von Pflichtmitgliedern und freiwillig Versicherten zur KV und PV in Einklang mit der Verfassung steht (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 07.11.1991 - 12 RK 18/91; Urteil vom 18.02.1997 - 1 RR 1/94; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2012 - L 1 KR 188/10; SG Münster, Urteil vom 10.01.2002 - S 8 [3] KR 114/01).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht