Rechtsprechung
   BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R   

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https://dejure.org/2004,1016
BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R (https://dejure.org/2004,1016)
BSG, Entscheidung vom 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R (https://dejure.org/2004,1016)
BSG, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - B 10 EG 10/03 R (https://dejure.org/2004,1016)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige - Diskriminierungsverbot - europäisches Assoziationsrecht - Bindungswirkung - Vorabentscheidung - sogenanntes Rechtsprechungsmonopol - Anwendungsvorrang - Familienleistung - Nichtigerklärung - zeitliche Beschränkung - unmittelbare Anwendbarkeit - unmittelbare Wirkung - Vertrauenstatbestand - Umsetzungsakte - abschließend geregelte Rechtsverhältnisse - finanzielle Auswirkungen - Rechtsbehelf - wirksamer Antrag - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - höhere Gewalt - unrichtige Rechtsauskunft - geläutete Rechtsauffassung - gravierender Verfahrensverstoß - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes an eine türkische Staatsangehörige; Voraussetzungen der Gewährung des Landeserziehungsgeldes; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts; Gleichbehandlung der Türken mit Bürgern der europäischen Union; Bindungswirkung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH); Voraussetzungen für Beschränkungen der zeitlichen Wirkungen von Vorabentscheidungen; Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Auslegung des Begriffs der "höheren Gewalt"; Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 92, 182



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 8/05 R

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die zeitliche Beschränkung im maßgebenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999 (EuGHE I 1999, 2685, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4 "Sürül") kommt hier nicht zum Tragen, weil allein Leistungen für Zeiten nach Erlass dieses Urteils im Streit sind (vgl dazu auch BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1).

    Der Senat beantwortet damit die in seinem Urteil vom 18. Februar 2004 (BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1 RdNr 25) noch offen gelassene Frage zum Verhältnis von sozialrechtlichem Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X anders als das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38/95 -, Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2 = NJW 1997, 2966; vgl auch die Äußerungen einzelner Senate des BSG: 4. Senat, Urteile vom 15. Dezember 1994, SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R, MittLVA Oberfr 2001, 160 und vom 3. April 2001, SozR 3-2600 § 56 Nr. 15; sowie - zu § 67 SGG - 11. Senat, Urteil vom 10. Juli 2003 - B 11 AL 11/03 R - Juris).

    - die Befugnis des Beklagten, durch eine Amtshandlung den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (vgl BSGE 92, 182, 190 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1).

    Dazu hat der Senat zwar ausgesprochen, zur Begründung der Fehlerhaftigkeit ihr erteilter Informationen für einen Zeitraum vor dem 4. Mai 1999 könne eine Leistungsberechtigte sich nicht auf die unmittelbare Wirkung des Art. 3 Abs. 1 ARB berufen (BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1 RdNr 23).

  • BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 7/05 R

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die zeitliche Beschränkung im maßgebenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999 (EuGHE I 1999, 2685, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4 "Sürül") kommt hier nicht zum Tragen, weil allein Leistungen für Zeiten nach Erlass dieses Urteils im Streit sind (vgl dazu auch BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1).

    Der Senat beantwortet damit die in seinem Urteil vom 18. Februar 2004 (BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1 RdNr 25) noch offen gelassene Frage zum Verhältnis von sozialrechtlichem Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X anders als das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38/95 -, Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2 = NJW 1997, 2966; vgl auch die Äußerungen einzelner Senate des BSG: 4. Senat, Urteile vom 15. Dezember 1994, SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R, MittLVA Oberfr 2001, 160 und vom 3. April 2001, SozR 3-2600 § 56 Nr. 15; sowie - zu § 67 SGG - 11. Senat, Urteil vom 10. Juli 2003 - B 11 AL 11/03 R - Juris).

    - die Befugnis des Beklagten, durch eine Amtshandlung den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (vgl BSGE 92, 182, 190 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1).

    Dazu hat der Senat zwar ausgesprochen, zur Begründung der Fehlerhaftigkeit ihr erteilter Informationen für einen Zeitraum vor dem 4. Mai 1999 könne eine Leistungsberechtigte sich nicht auf die unmittelbare Wirkung des Art. 3 Abs. 1 ARB berufen (BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1 RdNr 23).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13

    Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und

    Diese richterrechtlich entwickelte Rechtsinstitut knüpft an eine dem Versicherungsträger zuzurechnende Verletzung von Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten an und ist auf die Herstellung derjenigen Position gerichtet, die der Versicherte bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung der aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten innegehabt hätte, wobei die Herstellung dieses Zustandes durch eine rechtmäßige Amtshandlung des Trägers bewirkt werden können muss (vgl. etwa BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; SozR 4-3100 § 60 Nr. 1; BSGE 92, 182).
  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05

    Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld

    Die nachfolgenden Urteile des BSG vom 18.02.2004 Az.: B 10 EG 10/03 R sowie vom 27.05.2004 Az.: B 10 EG 11/03 R hätten klargestellt, dass die vom EuGH gesetzte Grenze innerstaatlich verbindlich sei, so dass eine nachträgliche Bewilligung von Bayerischem Landeserziehungsgeld für Zeiträume jenseits der gesetzten Grenze unter Berufung auf die (vormals nicht erkannte) unmittelbare Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbotes in Art. 3 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 3/80 vom 19.09.1980 auch nach den Grundsätzen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X zur höheren Gewalt oder unter den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht möglich sei.

    Hinzuweisen sei auch darauf, dass es auch im deutschen Recht mit § 79 Abs. 2 BVerfGG eine Regelung gebe, die im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens die materielle Einzelfallgerechtigkeit gegenüber der Rechtskraft (Bestandskraft) von Entscheidungen der öffentlichen Gewalt zurücktreten lasse (BSG vom 18.02.2004 Az.: B 10 EG 10/03 R S.6/7, vom 27.05.2004 Az.: B 10 EG 11/03 R S.6/7).

    Nach der Begründung in der "Sürül-Entscheidung", so das BSG im Urteil vom 18.02.2004 a.a.O. S.8 unten, solle diese Ausnahme verhindern, dass der Schutz der Rechte, die die Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht (hier Art. 3 Abs. 1 ARB) herleiten, durch die verfügte zeitliche Beschränkung in nicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt werde.

    Wenn der EuGH in seinem Urteil vom 04.05.1999 den gerichtlichen Schutz der Rechte, die die Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht herleiten, nicht in nicht gerechtfertigter Weise einschränken möchte, und daher diejenigen, die vor seinem Erlass gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben, sich also zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils in einem offenen Verfahren befinden, von der zeitlichen Beschränkung der Wirkungen des Urteils ausnimmt, so kann sich dies nur auf ein Verfahren über einen erstmaligen Leistungsantrag (BSG vom 18.02.2004 a.a.O. S.7 unten, vom 27.05.2004 a.a.O. S.8 oben) beziehen, über den noch nicht bestandskräftig entschieden ist, sei es weil die Verwaltung überhaupt noch keine Entscheidung getroffen hat, sei es weil die möglichen "Rechtsbehelfe" i.S. des § 77 SGG gegen den - ablehnenden - Verwaltungsakt ausgeschöpft sind, womit kein "durchsetzbarer Abwehranspruch" mehr besteht.

    Würde das Verwaltungsverfahrensrecht der Mitgliedstaaten ermöglichen, bereits bestandskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufzugreifen und eine nachträgliche Berichtigung der ursprünglichen Entscheidungen unter Berufung auf die assoziationsrechtlichen Erkenntnisse des EuGH im Urteil vom 04.05.1999 zu erreichen, so würde damit gerade gegen die Intention der zeitlichen Beschränkung im Urteil des EuGH verstoßen, der aber umfassend Rechnung zu tragen ist (BSG vom 18.02.2004 a.a.O. S.8 unten, vom 27.05.2004 a.a.O. S.9 oben).

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 19/05

    Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Gewährung von

    Als unabwendbar in diesem Sinne ist eine Fristversäumnis grundsätzlich auch dann anzusehen, wenn sie durch eine falsche oder irreführende Auskunft oder Belehrung (oder sonst durch ein rechts- oder treuwidriges Verhalten) einer Verwaltungsbehörde verursacht ist, vgl. BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 10/03 R m.w.N.

    Ein Leistungsträger ist grundsätzlich auch nicht bei bedeutsamen und folgenschweren Rechtsänderungen verpflichtet, die bei ihm geführten Akten darauf zu überprüfen, ob sie Anlass für eine spontane Beratung geben, vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 S.36. Schließlich wird in der Literatur zum Teil (vgl. von Wulffen, SGB X, § 27 Anm.9) ein Fall höherer Gewalt nicht angenommen, wenn die seinerzeitige Verwaltungspraxis aus damaliger Sicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprochen hat und sich erst aus heutiger Sicht ("geläuterte Rechtsauffassung") als unrichtig darstellt (vgl. BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 10/03 R).

    Zwar hatte das BSG (Urteil vom 03.11.1993, SozR 3-6935 Nr. 1) mit dem BVerwG (Urteil vom 18.12.1992, DVBl. 1993.787 ff.) noch angenommen, beim Erzg handele es sich europarechtlich nicht um eine Familienleistung, vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2004, B 10 EG 10/03 R, RdNr.23. Jedoch hat der EuGH diese Rechtsfrage verbindlich bereits mit Urteil vom 10.10.1996 (SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8) geklärt und dies durch eine weitere Entscheidung vom 12.05.1998 (SozR 3-7833 § 1 Nr. 22) bestätigt, so dass bereits im Mai 1998 eine ständige Rechtsprechung existierte.

    Aufgrund der Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988.2173, BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 10/03 R in SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1) steht im Übrigen zur Überzeugung des erkennenden Senats bereits seit der Entscheidung des Gerichtshofs vom 10.10.1996, C-245/94 und C-312/94, SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8 fest, dass auch das BayLErzg eine Familienleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 1h ARB Nr. 3/80 darstellt, welcher Art. 4 Abs. 1h der EWG-Verordnung 1408/71 vom 14.06.1971 nachgebildet ist, vgl. Art. 1a ARB Nr. 3/80. Diese Entscheidung wurde durch den Gerichtshof mit Urteil vom 12.05.1998, C-85/96, SozR 3-7833 § 1 Nr. 22 bestätigt, vgl. BSG vom 29.01.2002, a.a.O., so dass insoweit eine ständige Rechtsprechung vorliegt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14

    Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach

    Diese richterrechtlich entwickelte Rechtsinstitut knüpft an eine dem Versicherungsträger zuzurechnende Verletzung von Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten an und ist auf die Herstellung derjenigen Position gerichtet, die der Versicherte bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung der aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten innegehabt hätte, wobei die Herstellung dieses Zustandes durch eine rechtmäßige Amtshandlung des Trägers bewirkt werden können muss (vgl. etwa BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; SozR 4-3100 § 60 Nr. 1; BSGE 92, 182).
  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 81/04

    Anspruch auf Gewährung des bayerischen Landeserziehungsgeldes; Voraussetzungen

    Als unabwendbar in diesem Sinne ist eine Fristversäumnis grundsätzlich auch dann anzusehen, wenn sie durch eine falsche oder irreführende Auskunft oder Belehrung (oder sonst durch ein rechts- oder treuwidriges Verhalten) einer Verwaltungsbehörde verursacht ist, vgl. BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 10/03 R m.w.N.

    Ein Leistungsträger ist grundsätzlich auch nicht bei bedeutsamen und folgenschweren Rechtsänderungen verpflichtet, die bei ihm geführten Akten darauf zu überprüfen, ob sie Anlass für eine spontane Beratung geben, vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 S.36. Schließlich wird in der Literatur zum Teil (vgl. von Wulffen, SGB X, § 27 Anm.9) ein Fall höherer Gewalt nicht angenommen, wenn die seinerzeitige Verwaltungspraxis aus damaliger Sicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprochen hat und sich erst aus heutiger Sicht ("geläuterte Rechtsauffassung") als unrichtig darstellt (vgl. BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 10/03 R).

    Zwar hatte das BSG (Urteil vom 03.11.1993, SozR 3-6935 Nr. 1) mit dem BVerwG (Urteil vom 18.12.1992, DVBl. 1993.787 ff.) noch angenommen, beim Erzg handele es sich europarechtlich nicht um eine Familienleistung, vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2004, B 10 EG 10/03 R, RdNr.23. Jedoch hat der EuGH diese Rechtsfrage verbindlich bereits mit Urteil vom 10.10.1996 (SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8) geklärt und dies durch eine weitere Entscheidung vom 12.05.1998 (SozR 3-7833 § 1 Nr. 22) bestätigt, so dass bereits im Mai 1998 eine ständige Rechtsprechung existierte.

    Aufgrund der Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH auch außerhalb des Ausgangsverfahrens (BVerfG NJW 1988.2173, BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 10/03 R in SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1) steht im Übrigen zur Überzeugung des erkennenden Senats bereits seit der Entscheidung des Gerichtshofs vom 10.10.1996, C-245/94 und C-312/94, SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8 fest, dass auch das BayLErzg eine Familienleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 1h ARB Nr. 3/80 darstellt, welcher Art. 4 Abs. 1h der EWG-Verordnung 1408/71 vom 14.06.1971 nachgebildet ist, vgl. Art. 1a ARB Nr. 3/80. Diese Entscheidung wurde durch den Gerichtshof mit Urteil vom 12.05.1998, C-85/96, SozR 3-7833 § 1 Nr. 22 bestätigt, vgl. BSG vom 29.01.2002, a.a.O., so dass insoweit eine ständige Rechtsprechung vorliegt.

  • BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 56/04

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld;

  • OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 96/14

    Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld

  • LSG Bayern, 21.09.2006 - L 9 EG 9/06

    Streit um einen Anspruch der Klägerin auf Landeserziehungsgeld (LErzg) für ihre

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 86/04

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Anspruch auf

  • BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 1/17 R

    Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger -

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

    Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende

  • BSG, 11.11.2004 - B 9 VG 2/04 R

    Blindengeld - Landesblindengeld - gleichartige Leistung - Führzulage -

  • BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 1/04 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen

  • BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 1/04 R

    Bundeserziehungsgeld - Familienleistung - Arbeitnehmer -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - L 5 KR 227/03

    Krankenversicherung

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des

  • OVG Hamburg, 24.09.2015 - 4 Bf 112/12

    Ausbildungsförderung; "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei

  • LSG Bayern, 10.02.2006 - L 9 EG 58/04

    Voraussetzungen der Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) nach

  • LSG Bayern, 14.08.2006 - L 9 EG 44/05

    Streit um einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld (LErzg); Rechtsgrundlage für

  • LSG Bayern, 14.08.2006 - L 9 EG 45/05

    Streit um das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Landeserziehungsgeld

  • LSG Bayern, 10.08.2006 - L 9 EG 124/05

    Anspruch gegen das Bundesland Bayern auf Landeserziehungsgeld; Notwendigkeit des

  • SG Augsburg, 21.10.2005 - S 10 EG 476/02
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 5156/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - zur Behandlung eines erstmals im

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 EG 948/02

    Erziehungsgeldanspruch - türkische Staatsangehörige - aufenthaltsrechtlicher

  • SG Lüneburg, 17.12.2009 - S 7 AL 39/08

    Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

  • BSG, 11.10.2013 - B 10 EG 20/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches

  • LSG Bayern, 04.05.2006 - L 9 EG 48/05

    Begründetheit verbundenen Verfahrens auf die Aufhebung von Widerspruchsbescheiden

  • SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 199/08

    Arbeitslosenversicherung: Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer

  • LSG Bayern, 26.07.2007 - L 9 EG 97/05

    Anspruch auf Landeserziehungsgeld (LErzg) trotz Fehlens der deutschen

  • LSG Bayern, 18.09.2006 - L 9 EG 123/05

    Streit um einen Anspruch der Klägerin auf Landeserziehungsgeld (LErzg) für ihren

  • LSG Bayern, 10.02.2006 - L 9 EG 97/04

    Voraussetzung eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld; Unmittelbare

  • LSG Bayern, 13.07.2004 - L 9 EG 211/03

    Anspruch auf Landeserziehungsgeld in Bayern; Notwendigkeit des Besitzes der

  • LSG Bayern, 26.02.2004 - L 9 EG 157/03

    "Sürül"-Entscheidung des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften);

  • BSG, 12.02.2007 - B 10 EG 4/06 B
  • SG Würzburg, 04.07.2006 - S 4 EG 78/03

    Gewährung von Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen

  • SG Lüneburg, 29.09.2011 - S 7 AL 115/10

    Gelernter Friseur erhält kein Gründungszuschuss bei fehlendem Nachweis der

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