Rechtsprechung
   BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4311
BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R (https://dejure.org/2004,4311)
BSG, Entscheidung vom 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R (https://dejure.org/2004,4311)
BSG, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - B 10 EG 6/03 R (https://dejure.org/2004,4311)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld; Diskriminierungsverbot; Unmittelbare Wirkung des Diskriminierungverbotes; Bindungswirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Gewährung von Erziehungsgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende

    Der erkennende Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl Urteile vom 18. Februar 2004 - B 10 EG 6/03 R, B 10 EG 7/03 R, B 10 EG 8/03 R, B 10 EG 9/03 R und B 10 EG 10/03 R -, letzteres zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • LSG Bayern, 14.02.2008 - L 9 EG 31/07

    Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf eine rückwirkende Gewährung von

    Angesichts eines möglichen Leistungszeitraums vom 16.04.1995 mit 15.10.1995 konnte insoweit nur ein vor dem 15.04.1996 gestellter Antrag überhaupt leistungswirksam sein, vgl. BSG vom 18.02.2004, 10 EG 6/03 R S.8.
  • LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 73/03

    Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld (Bayern);

    Angesichts eines möglichen Leistungszeitraums vom 15.05.1997 mit 14.05.1998 könnte nur ein vor dem 14.11.1998 gestellter Antrag der Klägerin überhaupt leistungswirksam sein, vgl. BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 6/03 R, S.8.
  • LSG Bayern, 26.07.2007 - L 9 EG 97/05

    Anspruch auf Landeserziehungsgeld (LErzg) trotz Fehlens der deutschen

    Angesichts eines möglichen Leistungszeitraums vom 27.03.1998 mit 26.03.1999 konnte insoweit nur ein vor dem 27.09.2000 gestellter Antrag überhaupt leistungswirksam sein, vgl. BSG vom 18.02.2004, 10 EG 6/03 R S. 8.
  • LSG Bayern, 13.07.2004 - L 9 EG 211/03

    Anspruch auf Landeserziehungsgeld in Bayern; Notwendigkeit des Besitzes der

    Angesichts eines möglichen Leistungszeitraums vom 07.11.1993 mit 06.05.1994 könnte nur ein vor dem 06.11.1995 gestellter Antrag der Klägerin überhaupt leistungswirksam sein, vgl. BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 6/03 R, S.8.
  • LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 123/03

    Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld (Bayern);

    Angesichts eines möglichen Leistungszeitraums vom 24.11.1990 mit 23.05.1991 könnte nur ein vor dem 24.07.1991 gestellter Antrag der Klägerin überhaupt leistungswirksam sein, vgl.BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 6/03 R, S.8.
  • LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 31/03

    Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld (Bayern);

    mit 04.12.1996 könnte nur ein vor dem 05.06.1997 gestellter Antrag der Klägerin überhaupt leistungswirksam sein, vgl.BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 6/03 R, S.8.
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