Rechtsprechung
   BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6070
BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R (https://dejure.org/2004,6070)
BSG, Entscheidung vom 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R (https://dejure.org/2004,6070)
BSG, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - B 10 EG 8/03 R (https://dejure.org/2004,6070)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verstoß des generellen Ausschlusses in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom Landeserziehungsgeld gegen das Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts; Bedeutung und Auswirkungen der Aussagen des Europäischen Gerichtshofs in der "Sürül-Entscheidung"; Zulässigkeit der zeitlichen Begrenzung der Wirkung von Vorabentscheidungsurteilen des Europäischen Gerichtshofs; Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsauskunft eines gesetzlichen Sozialversicherungsträgers; Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter dem Gesichtspunkt einer höheren Gewalt

  • Jurion

    Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld; Gewährung von Erziehungsgeld bei fehlender deutscher Staatsangehörigkeit; Diskriminierungsverbot; Unmittelbare Wirkung des Diskriminierungsverbotes; Bindungswirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Gewährung von Erziehungsgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines

    Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) , einer Abweichung der Entscheidung des LSG (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) von den Urteilen des BSG vom 28.4.2005 (B 9a/9 VG 1/04 R) , vom 30.9.2009 (B 9 VG 3/08 R) , vom 23.10.1985 (9a RVg 4/83) und vom 18.2.2004 (B 10 EG 8/03 R) sowie von Verfahrensmängeln (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG) begründet.

    Sofern die Klägerin schließlich eine Abweichung des Urteils des LSG von der Entscheidung des BSG vom 18.2.2004 (B 10 EG 8/03 R) behauptet, weil nach dieser Rechtsprechung höhere Gewalt jedes Geschehen darstelle, das auch durch die größtmögliche, von dem Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung vernünftigerweise zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht habe abgewendet werden können, reichen ihre Darlegungen gleichfalls nicht aus.

  • BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende

    Der erkennende Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl Urteile vom 18. Februar 2004 - B 10 EG 6/03 R, B 10 EG 7/03 R, B 10 EG 8/03 R, B 10 EG 9/03 R und B 10 EG 10/03 R -, letzteres zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
    Az: B 10 EG 8/03 R.
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