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   BSG, 18.02.2016 - B 3 KS 1/15 R   

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https://dejure.org/2016,1876
BSG, 18.02.2016 - B 3 KS 1/15 R (https://dejure.org/2016,1876)
BSG, Entscheidung vom 18.02.2016 - B 3 KS 1/15 R (https://dejure.org/2016,1876)
BSG, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R (https://dejure.org/2016,1876)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin - Ratsmitglied - Fraktionsvorsitzende - Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld - keine erwerbsmäßige Ausübung im ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Nr 1 KSVG, § 3 Abs 1 S 1 KSVG, § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG vom 26.05.1994, § 5 Abs 2 Nr 1 KSVG vom 26.05.1994, § 12 Abs 1 S 1 KSVG
    Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin - Ratsmitglied - Fraktionsvorsitzende - Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld - keine erwerbsmäßige Ausübung im ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Keine Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung bei Bezügen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin ohne erwerbsmäßige Ausübung

  • rewis.io

    Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin - Ratsmitglied - Fraktionsvorsitzende - Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld - keine erwerbsmäßige Ausübung im ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung bei Bezügen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin ohne erwerbsmäßige Ausübung

  • rechtsportal.de

    KSVG § 12 ; KSVG § 5 Abs. 1 Nr. 5 ; SGB IV § 15
    Keine Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung bei Bezügen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin ohne erwerbsmäßige Ausübung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung durch Ausübung ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeiten

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung; Künstlersozialversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung durch Ausübung ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeiten

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bundessozialgericht: Ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit nicht erwerbsmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezüge aus ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeit führen nicht zum Ausschluss aus Künstlersozialversicherung - Ausübung des Mandats als Ratsmitglied dient nicht dem "Broterwerb"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 120, 281
  • NZS 2016, 549
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Sachsen, 21.02.2019 - L 2 KR 262/13

    Keine Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Ortsvorsteher im Freistaat

    Dabei ist maßgeblich, ob die Aufwandsentschädigung als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gedacht oder lediglich dazu bestimmt ist, die mit der ehrenamtlichen - also grundsätzlich unentgeltlichen - Dienstleistung verbundenen Beschwernisse und finanziellen Einbußen pauschal auszugleichen (so auch BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R - juris Rn. 22).

    Bei den den Beigeladenen zu 1 bis 3 gewährten - der Höhe nach sehr geringen - Aufwandsentschädigungen kann objektiv nicht davon ausgegangen werden, sie hätten einen Verdienstausfall kompensieren sollen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R - juris Rn. 26).

    Die Aufwandsentschädigungen hatten nur den Zweck, die über Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz garantierte Funktion der kommunalen Selbstverwaltung, die auch in der Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements liegt, zu gewährleisten (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R - juris Rn. 23, und Kluth, NZS 2018, 553 [557], sowie derselbe, GewArch 2018, 401 [404]).

  • LSG Hessen, 17.03.2022 - L 1 KR 412/20
    Bei der Aufwandsentschädigung aus einer Stadtverordnetentätigkeit handele es sich nicht um Einkünfte aus selbständiger Arbeit (vgl. auch BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 4 RA 55/98 R für Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft; anders, aber mit ähnlichem Ergebnis, BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R).

    Realistisch betrachtet könnten nur noch Personen in größerem Umfang kommunalpolitisch tätig sein, die über erhebliches Vermögen verfügten oder bei denen andere Personen oder Institutionen (z. B. Arbeitgeber, Anwaltssozietät) den Ausfall an Arbeitskraft kompensierten (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R).

    Dies folgt schon aus dem Umstand, dass die Begrifflichkeiten nicht kongruent sind (BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R; KassKomm/Zieglmeier, 116. EL September 2021, SGB IV § 15 Rn. 10; Winkler, Sozialgesetzbuch IV, SGB IV § 15 Rn. 8, beck-online).

    Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder ehrenamtlicher kommunaler Mandatsträger stellen keinen Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit dar (BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R, bezogen auf eine Fragestellung des Künstersozialversicherungsgesetzes).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2022 - L 16 KR 414/19

    Die Klägerin begehrt die Aufnahme in die Künstlersozialversicherung.

    Abzustellen ist vielmehr auf den Zweck der Tätigkeitsausübung ("Broterwerb") ( BSG Urteil vom 18. Februar 2016, B 3 KS 1/15 R).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 17 A 4414/19

    Anwaltliches Versorgungswerk: Geld aus dem Ehrenamt erhöht den Beitrag

    vgl. etwa BFH, Beschluss vom 14. April 2011 - VIII B 110/10 -, juris, Rn. 2, und Urteil vom 08. Oktober 2008 - VIII R 58/06 -, juris, Rn. 12; BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R -, juris, Rn. 17.

    Das Bundessozialgericht hat in seinem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R - (juris, Rn. 17, m. w. N.) (unmissverständlich) klargestellt:.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - L 9 KR 534/17

    Selbständige nichtkünstlerische Tätigkeit - Arbeitseinkommen - Steuerrecht -

    (BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R -, BSGE 120, 282-289, Rn. 12, juris).

    Ausnahmsweise sind z.B. Einkünfte, die zivilrechtlich aus Vermietung und Verpachtung resultieren, dann als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu werten (und somit Arbeitseinkommen), wenn die Vermietung und Verpachtung sich als unselbständiger Teil einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit darstellt und von dieser nicht zu trennen ist, z.B. weil auch der Gewerbebetrieb mit dem verpachteten Gegenstand "wirtschaftet" (BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R -, BSGE 120, 282-289, Rn. 15, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 25/19
    Demgegenüber dient die pauschale Aufwandsentschädigung nicht der Alimentation; sie ist keine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern verfolgt allein den Zweck, den durch die Mandatsausübung anfallenden Aufwand abzugelten (Frenzen a.a.O., § 45 Rn. 21; ebenso: VG Düsseldorf Beschluss vom 16.05.2019, 1 L 1210/19, juris Rn. 27; VG Köln Urteil vom 10.04.2013, 4 K 796/12, juris Rn. 23; so auch bereits BSG Urteil vom 18.02.2016, B 3 KS 1/15 R, juris Rn. 22: "nicht als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gedacht"; zum Ersatz des Verdienstausfalls vgl. auch OVG NRW Urteile vom 06.11.2018, 15 A 132/18, juris Rn. 44 f.; und 15 A 144/18, juris Rn. 47 f.).
  • SG Darmstadt, 24.07.2020 - S 18 KR 575/17
    Bei der Aufwandsentschädigung aus einer Stadtverordnetentätigkeit handelt es sich nicht um Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (vgl. auch BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 4 RA 55/98 R für Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft; anders, aber mit ähnlichem Ergebnis, BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R).

    Realistisch betrachtet könnten nur noch Personen in größerem Umfang kommunalpolitisch tätig sein, die über erhebliches Vermögen verfügen oder bei denen andere Personen oder Institutionen (z. B. Arbeitgeber, Anwaltssozietät) den Ausfall an Arbeitskraft kompensieren (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 KS 1/15 R).

  • LSG Hessen, 18.07.2019 - L 8 KR 265/16

    Keine Versicherungspflicht einer Interieur Designerin in der

    Zu dem Begriff der Erwerbsmäßigkeit in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KSVG hat das BSG ausgeführt, dass dieses Merkmal zum Ausdruck bringen solle, dass die künstlerische oder publizistische Tätigkeit "zum Zwecke des Broterwerbs" und nicht nur aus reiner Liebhaberei ausgeübt werden muss, um die Versicherungspflicht in der KSV auslösen zu können (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2016, B 3 KS 1/15 R, Rn. 18 juris).
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