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   BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81   

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BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81 (https://dejure.org/1982,2585)
BSG, Entscheidung vom 18.03.1982 - 7 RAr 14/81 (https://dejure.org/1982,2585)
BSG, Entscheidung vom 18. März 1982 - 7 RAr 14/81 (https://dejure.org/1982,2585)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 53, 182
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 19.10.1960 - 4 RJ 214/58
    Auszug aus BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81
    Die öffentlich-rechtliche Natur eines Anspruchs wird durch seine und Überweisung nicht geändert; denn auch die (weitergehenden) Wirkungen einer Abtretung, eines Übergangs kraft Gesetzes oder einer Überleitung verändern die Rechtsnatur eines Anspruchs nicht (BSGE 13, 94, 95; 18, 76, 78; BSG SozR Nr. 45 zu § 51 SGG; OLG München SGb 1976, 422, 424).

    Die Überweisung einer Forderung zur Einziehung verschafft dem Pfändungspfandgläubiger nicht mehr Befugnisse, als sie dem Schuldner gegen den Drittschuldner zustehen; der Pfändungspfandgläubiger muß daher in gleicher Weise wie der neue Gläubiger aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs oder einer Überleitung hinnehmen, daß der Drittschuldner zur Regelung durch Verwaltungsakt befugt ist und ggf., daß die Regelung schon in bestimmter Weise bindend erfolgt ist (vgl. BSGE 41, 237, 238 = SozR 5910 § 90 Nr. 2; BSG SozR Nr. 18 zu § 146 SGG unter Aufgabe von BSGE 13, 94, 96; BSG SozR Nr. 19, 20 zu § 146 SGG und Nr. 36 zu § 148 SGG; vgl. BSGE 48, 159 = SozR 2200 § 119 Nr. 1).

  • BSG, 26.10.1962 - 3 RK 69/58
    Auszug aus BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81
    Die öffentlich-rechtliche Natur eines Anspruchs wird durch seine und Überweisung nicht geändert; denn auch die (weitergehenden) Wirkungen einer Abtretung, eines Übergangs kraft Gesetzes oder einer Überleitung verändern die Rechtsnatur eines Anspruchs nicht (BSGE 13, 94, 95; 18, 76, 78; BSG SozR Nr. 45 zu § 51 SGG; OLG München SGb 1976, 422, 424).

    Der Senat schließt sich im Ergebnis der Ansicht an, daß es vor Erhebung der Klage auf Zahlung des gepfändeten Betrages einer bewilligten Sozialleistung nach § 54 Abs. 5 SGG keines Vorverfahrens bedarf (BSGE 18, 76 = SozR Nr. 2 zu § 119 RVO).

  • BSG, 11.12.1968 - 10 RV 606/65

    Entscheidungsbefugnis der Sozialgerichte - Streitige Forderung -

    Auszug aus BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81
    Entsprechend ist die Frage des Rechtsweges allein nach der Natur des anspruchsbegründenden Rechtsverhältnisses zu beurteilen (BSG a.a.O.; vgl. ferner BSGE 16 12, 13; 29, 44, 45 f.); entscheidend ist daher, daß der Streit um Alg eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit der Arbeitslosenversicherung ist, die § 51 Abs. 1 SGG den Sozialgerichten zuweist.
  • BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 51/78

    Anspruch auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes - Beginn des Leistungsfalls durch

    Auszug aus BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81
    Nicht nur nach Leistungsunterbrechungen wegen Krankheit oder zeitweise fehlender Verfügbarkeit, auch bei erneuter Arbeitslosigkeit nach zwischenzeitlicher Arbeitsaufnahme bestimmt in solchen Fällen der bisherige Anspruch auf Alg, ob und für wie viele Tage Alg noch in Betracht kommt und von welchem Arbeitsentgelt bei der Bemessung auszugehen ist (vgl. Urteile des Senats vom 4. September 1979 - 7 RAr 51/78 - USK 79268).
  • BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 23/78

    Anlaß für die Entstehung einer Sperrzeit - Nach der Entstehung des Anspruchs -

    Auszug aus BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81
    der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte, richtet sich der konkrete Leistungsanspruch nach dem bisherigen Anspruch auf Alg, d.h. nach bisherigen Anspruchsberechtigung (vgl. BSGE 47, 101, 102f. = SozR 4100 § 119 Nr. 5; BSGE 48, 109, 111 = SozR 4100 § Nr. 8), soweit dieser Anspruch seiner Dauer nach nicht braucht (§§ 106, 110 AFG), nicht erloschen ist (§ 119 Abs. 3 AFG) oder nicht mehr geltend gemacht werden kann, weil nach seiner Entstehung drei Jahre verstrichen sind (§ 125 Abs. 2 AFG).
  • BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 55/77

    Nach Entstehung des Anspruchs - Anwartschaft - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgen -

    Auszug aus BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81
    der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte, richtet sich der konkrete Leistungsanspruch nach dem bisherigen Anspruch auf Alg, d.h. nach bisherigen Anspruchsberechtigung (vgl. BSGE 47, 101, 102f. = SozR 4100 § 119 Nr. 5; BSGE 48, 109, 111 = SozR 4100 § Nr. 8), soweit dieser Anspruch seiner Dauer nach nicht braucht (§§ 106, 110 AFG), nicht erloschen ist (§ 119 Abs. 3 AFG) oder nicht mehr geltend gemacht werden kann, weil nach seiner Entstehung drei Jahre verstrichen sind (§ 125 Abs. 2 AFG).
  • BSG, 26.04.1979 - 5 RKnU 7/77

    Abtretung von Rentenansprüchen - Stammrecht - Zustellung von Bescheiden -

    Auszug aus BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81
    Die Überweisung einer Forderung zur Einziehung verschafft dem Pfändungspfandgläubiger nicht mehr Befugnisse, als sie dem Schuldner gegen den Drittschuldner zustehen; der Pfändungspfandgläubiger muß daher in gleicher Weise wie der neue Gläubiger aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs oder einer Überleitung hinnehmen, daß der Drittschuldner zur Regelung durch Verwaltungsakt befugt ist und ggf., daß die Regelung schon in bestimmter Weise bindend erfolgt ist (vgl. BSGE 41, 237, 238 = SozR 5910 § 90 Nr. 2; BSG SozR Nr. 18 zu § 146 SGG unter Aufgabe von BSGE 13, 94, 96; BSG SozR Nr. 19, 20 zu § 146 SGG und Nr. 36 zu § 148 SGG; vgl. BSGE 48, 159 = SozR 2200 § 119 Nr. 1).
  • BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91

    Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das

    Die Klage betrifft somit einen Streit um diese Leistungen, für den gemäß § 51 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Sozialgerichte zuständig sind; denn die Rechtsnatur eines Anspruchs wird durch seine (behauptete) Abtretung nicht verändert (vgl BSGE 13, 94, 95; BSGE 18, 76, 78 = SozR Nr. 2 zu § 119; BSGE 53, 182 f = SozR 1200 § 54 Nr. 5; BSGE 60, 87, 89 [BSG 30.04.1986 - 2 RU 15/85] = SozR 1200 § 53 Nr. 6; BSGE 61, 274 f = SozR 1200 § 53 Nr. 7; BSG Urteil vom 27. November 1991 - BSGE 70, 37 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2; für den vergleichbaren Fall der Pfändung und Überweisung: BSGE 53, 260, 262 = SozR 1200 § 54 Nr. 6; BSGE 67, 143, 145 [BSG 12.07.1990 - 4 RA 47/88] = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 mwN).

    Deren Geltendmachung konnte die Klägerin folglich ohne weiteres gemäß § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verfolgen (vgl BSGE 53, 182, 183 f = SozR 1200 § 54 Nr. 5; BSGE 64, 17, 19 = SozR 1200 § 54 Nr. 13; BSGE 67, 143, 145 [BSG 12.07.1990 - 4 RA 47/88] = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1; BSG Urteil vom 27. November 1991 - BSG aaO).

  • BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86

    Pfändung von Arbeitslosengeld

    Die Klage betrifft demnach einen Streit um Alg und Alhi, für den gemäß § 51 Abs. 1 SGG die Sozialgerichte zuständig sind (BSGE 53, 182, 183 = SozR 1200 § 54 Nr. 5; BSGE 53, 260, 262 = SozR 1200 § 54 Nr. 6; SozR 1750 § 832 Nr. 2; BSGE 60, 87, 89 = SozR 1200 § 53 Nr. 6).

    Die Überweisung einer Forderung zur Einziehung verschafft dem Pfändungspfandgläubiger nicht mehr Befugnisse, als sie dem Schuldner gegen den Drittschuldner zustehen; der Pfändungspfandgläubiger muß daher in gleicher Weise wie der neue Gläubiger aufgrund eines gesetzlichen Forderungsüberganges oder einer Überleitung hinnehmen, daß der Drittschuldner zur Regelung durch Verwaltungsakt befugt ist, und ggf., daß die Regelung schon in bestimmter Weise bindend erfolgt ist (BSGE 53, 182, 183 = SozR 1200 § 54 Nr. 5; SozR 1750 § 832 Nr. 2).

    Damit verbleibt der Senat bei seiner schon in früheren Entscheidungen zum Ausdruck gebrachten Auffassung, daß es vor Erhebung der Klage auf Zahlung des gepfändeten Betrages einer bewilligten Sozialleistung nach § 54 Abs. 5 SGG keines Vorverfahrens bedarf (BSGE 18, 76, 77 SozR Nr. 2 zu § 119 RVO; BSGE 53, 182, 183 f. = SozR 1200 § 54 Nr. 5; SozR 1750 § 832 Nr. 2).

    Diese Regelung ist bei der Pfändung von Alg anwendbar; denn das Alg, das grundsätzlich in fortlaufenden Bezügen gewährt wird, ähnelt in Stetigkeit und annähernder Gleichmäßigkeit der Zahlung einer Gehaltsforderung (BSGE 53, 182, 184 SozR 1200 § 54 Nr. 5; SozR 1750 § 832 Nr. 2).

    Der Senat hat dies bei Alg angenommen, das aufgrund neuer Arbeitslosigkeit zu zahlen ist, wenn der Arbeitslose eine neue Anwartschaft auf Alg nicht erworben hat (BSGE 53, 182 = SozR 1200 § 54 Nr. 5).

  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R

    Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von

    Der vom Kläger behauptete Anspruch aus dem Rentenbescheid vom 4.4.2006 verlöre seinen öffentlich-rechtlichen Charakter nicht durch eine Abtretung (vgl dazu, dass eine Abtretung die Rechtsnatur eines Anspruchs unverändert lässt, zB BSG Urteil vom 18.3.1982 - 7 RAr 14/81 - BSGE 53, 182, 183 = SozR 1200 § 54 Nr. 5 S 6 mwN; aus jüngerer Zeit BSG Beschluss vom 30.9.2014 - B 8 SF 1/14 R - SozR 4-3500 § 75 Nr. 5 RdNr 8) .
  • BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92

    Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung

    Zum anderen dürfte die Pfändungsverfügung vom 14. März 1985 nicht den jetzt geltend gemachten Anspruch auf Alg für die Zeit ab 29. August 1988, sondern nur frühere Ansprüche auf Alg bzw Alhi erfaßt haben, die zwischenzeitlich verbraucht bzw erloschen sein dürften (vgl zum Pfändungsumfang nach § 832 Zivilprozeßordnung BSGE 53, 182, 185 = SozR 1200 § 54 Nr. 5; BSGE 64, 17, 20 f = SozR 1200 § 54 Nr. 13).
  • BSG, 12.03.1986 - 5a RKn 22/84

    Witwenrentenabfindung - Überweisungsbeschluß - Pfändungsbeschluß -

    Deren Rechtsnatur ändert sich durch die Pfändung ebensowenig wie die Natur des anspruchsbegründenden Rechtsverhältnisses (vgl. BSGE 18, 76, 78; Urteile vom 18. März und 12. Mai 1982 in BSGE 53, 182, 183; 260, 262 = SozR 1200 § 54 Nrn. 5 und 6; vgl. auch BSG in SozR 1750 § 832 Nr. 2).

    Dabei richten sich Wirksamkeit, Inhalt und Umfang der Pfändung wegen zivilrechtlicher Forderungen nach den §§ 828 ff. ZPO (vgl. Urteile des BSG vom 18. März und 12. Mai 1982 aaO).

    Wie der 7. Senat des BSG bereits im Urteil vom 12. Mai 1982 aaO ausgeführt hat, sind gewisse Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der gepfändeten Forderung unschädlich, wenn sie keine Zweifel begründen, welche bestimmte Forderung gemeint ist und sofern diese Ungenauigkeiten im Wege der Auslegung zu beseitigen sind.

    Das würde auf eine außerhalb des Beschlusses liegende Tatsache hinauslaufen, die bei seiner Auslegung nicht berücksichtigt werden darf (vgl. Urteil des 7. Senats vom 12. Mai 1982 aaO m.w.N.).

  • BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 20/81

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Wirksame Pfändung; Bestimmbarkeit der gepfändeten

    Die Klage betrifft demnach einen Streit um Alhi, für den gem. § 51 Abs. 1 SGG die Sozialgerichte zuständig sind (BSG vom 18. März 1982 - 7 RAr 14/81 - m.w.N.).

    Der gegen den daraus entstandenen belastenden Verwaltungsakt gem. § 54 Abs. 4 SGG zulässigen Anfechtungs- und Leistungsklage steht es nicht entgegen, daß dieses Vorverfahren möglicherweise insoweit nicht erforderlich war, als es sich mit dem auf die Pfändung von April 1977 gestützten Begehren befaßt (vgl. dazu BSG vom 18. März 1982 - 7 RAr 14/81 -).

    Wirksamkeit, Inhalt und Umfang der Pfändung wegen zivilrechtlicher Forderungen richten sich nach §§ 828 ff ZPO, soweit die Pfändung von Alhi zugelassen ist (vgl. BSG vom 18. März 1982 - 7 RAr 14/81 - ebenso Thieme in Wannagat, Komm. zum SGB, § 54 RdNr. 4; Hauck/Haines, Komm. zum SGB 1, 2. Aufl. § 54 Anm. 3).

  • BSG, 27.11.1991 - 4 RA 80/90

    Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt,

    Demgemäß ist nach der Rechtspr des BSG in den Fällen, in denen zwischen Abtretungs- bzw Pfändungsgläubigern einerseits und Sozialleistungsträgern andererseits über die Auszahlung von Sozialleistungen nach Abtretungen bzw Pfändungen gestritten wird, die Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig (vgl BSGE 53, 182, 183 f = SozR 1200 § 54 Nr. 5; BSGE 64, 17, 19 = SozR 1200 § 54 Nr. 13; BSGE 67, 143, 145 [BSG 12.07.1990 - 4 RA 47/88] = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 mwN; im Verhältnis zum Abtretungsgläubiger s Urteil des Senats vom 22. Februar 1990 - 4 RA 19/89; vgl dagegen aber auch BSGE 61, 100, 102 f = SozR 1200 § 54 Nr. 11).
  • BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85

    Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung

    Da die Rechtsnatur eines Anspruchs durch seine Pfändung und Überweisung nicht geändert wird und der Streit um Rente aus der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in einer Angelegenheit der Sozialversicherung i.S. des § 51 Abs. 1 SGG ist, ist der Sozialrechtsweg gegeben (vgl. u.a. BSGE 18, 76, 78; 53, 182, 183; SozR 1200 § 54 Nr. 6; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 10. Aufl., S. 187u).
  • BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 103/85

    Zulässigkeit von Klage - Zulässigkeit von Berufung - Pfändung -

    Hätte sich die Beklagte nach der Pfändungs- und Überweisungsverfügung veranlaßt gesehen, den Anspruch des E. gegen die Klägerin gerichtlich geltend zu machen, hätte sie den Sozialrechtsweg beschreiten müssen; denn sowenig die (weitergehenden) Wirkungen einer Abtretung, eines Übergangs kraft Gesetzes und einer Überleitung die Natur eines Anspruchs und damit den Rechtsweg verändern, berühren Pfändung und Überweisung den für den gepfändeten Anspruch gegebenen Rechtsweg (BSGE 18, 76, 78 = SozR Nr. 2 zu § 119 RVO; BSGE 53, 182, 183 = SozR 1200 § 54 Nr. 5 mwN).

    Deshalb muß der Pfändungsgläubiger es sogar hinnehmen, wenn der Drittschuldner hinsichtlich der gepfändeten Forderung zur Regelung durch Verwaltungsakt befugt ist (vgl BSGE 53, 182, 183 = SozR 1200 § 54 Nr. 5 mwN; BSGE 60, 34, 35 = SozR 1200 § 54 Nr. 10; BSGE 61, 100, 102 f = SozR 1200 § 54 Nr. 11), wie das hier der Fall war.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - L 18 R 334/11

    Rentenversicherung

    Demgemäß ist nach der Rechtsprechung des BSG in solchen Fällen, in denen zwischen Abtretungs- bzw. Pfändungsgläubigern einerseits und Sozialleistungsträgern andererseits über die Auszahlung von Sozialleistungen nach Abtretungen bzw. Pfändungen gestritten wird, die Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG statthaft (BSGE 53, 182, 183 f = SozR 1200 § 54 Nr. 5; BSGE 64, 17, 19 = SozR 1200 § 54 Nr. 13; BSGE 67, 143, 145 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 R 112/10
  • BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 139/90

    Prüfungspflicht - Sozialleistungsträger - PfÜB - Zustellung

  • BSG, 09.04.1987 - 5b RJ 4/86

    Abtretung von Ansprüchen - Zusammenrechnung der Sozialleistungen - Einwilligung

  • LSG Hessen, 02.02.2012 - L 5 R 448/11

    Abtretung von Rentenansprüchen - Pfändbarkeit - Abänderung des pfändbaren

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2004 - L 8 AL 17/03

    Anspruch auf Zahlung der Nutzungsgebühr für die Unterbringung in einer

  • BSG, 17.12.1986 - 11a RA 6/86

    Pfändung einer Sozialversicherungsrente - Kriegsschadenrente - Unterhaltshilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2012 - L 18 KN 233/10

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen, 23.08.2016 - L 3 AL 101/15

    Abführung eines gepfändeten Arbeitslosengeldanspruchs; Maßgebliches

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 28 AL 5/04

    Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung auf Zuschüsse für

  • LSG Niedersachsen, 10.08.1988 - L 4 S 6/87

    Sozialhilfe; Vollstreckung; Auszahlung; Rechtsweg; Vollstreckungsgläubiger;

  • LSG Bayern, 06.04.2005 - L 13 R 4001/03

    Anspruch auf Zahlung aus einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 3 U 88/13
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 5 AS 154/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2017 - L 8 SO 10/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2008 - L 9 U 170/08
  • VG Göttingen, 21.02.2007 - 2 A 18/07

    Rechtswegverweisung an das Sozialgericht eines vollstreckungsrechtlichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2008 - L 9 U 68/08
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