Rechtsprechung
   BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2099
BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R (https://dejure.org/1998,2099)
BSG, Entscheidung vom 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R (https://dejure.org/1998,2099)
BSG, Entscheidung vom 18. März 1998 - B 6 KA 35/97 R (https://dejure.org/1998,2099)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit als HNO-Arzt ; Voraussetzungen für die Eintragung ins Arztregister; Feststellung der Überversorgung und Anordnung der Zulassungsbeschränkung; Prozessführungsbefugnis des Berufungsausschusses; Vorbereitungszeit in einer vertragsärztlichen Praxis; Bedarfsgerechte Versorgungsgrad ; Verfassungsrechtlichen Bedenken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B

    Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

    Die vom Kläger für klärungsbedürftig gehaltene Vereinbarkeit der gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften über die vertragsärztliche Bedarfsplanung mit dem Grundgesetz hat der Senat in dem auch vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil vom 18. März 1998 (- B 6 KA 37/96 R - = BSGE 82, 41 ff - vgl auch Urteil vom selben Tag - B 6 KA 35/97 R -) bejaht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - L 11 KA 19/98

    Nichtärztlicher Leistungserbringer - kein Anspruch auf Änderung der Richtlinien

    In seiner Rechtsprechung zu den Bedarfsplanungs-Richtlinien hat das Bundessozialgericht es auch gebilligt, daß die Richtlinien-Bestimmungen im Sinne einer sog. Außenseitererstreckung auch Wirkung für Dritte entfalten, nämlich für Ärzte, die noch nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen und ihre Zulassung erst erreichen wollen (vgl. Urteile vom 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R und B 6 KA 37/95 R).

    Die fehlende Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe, die grundsätzlich in das System der GKV integriert ist und deren Leistungen von Versicherten in diesem System nachgefragt werden können, unterscheidet die Berufsgruppe der Klägerin auch von den Ärzten, die aufgrund der Bedarfsplanungsrichtlinien von der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschlossen sind und bei denen das BSG eine Außenseitererstreckung der Richtlinien-Bestimmungen annimmt (vgl. Urteile vom 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R und B 6 KA 37/96 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - L 11 KA 54/99
    In seiner Rechtsprechung zu den Bedarfsplanungsrichtlinien hat das BSG es darüberhinaus gebilligt, daß die Richtlinienbestimmungen i.S. einer sogenannten Außenseitererstreckung auch Wirkung auf Dritte entfalten, nämlich für Ärzte, die noch nicht an vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen und ihre Zulassung erst erreichen wollen (Urteile vom 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R und B 6 KA 37/95 R -).
  • LSG Bayern, 14.02.2001 - L 12 KA 21/99
    Die getroffenen Zulassungsbeschränkungen seien auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. März 1998, Az.: B 6 KA 35/97 R).
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