Rechtsprechung
   BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,689
BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R (https://dejure.org/1998,689)
BSG, Entscheidung vom 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R (https://dejure.org/1998,689)
BSG, Entscheidung vom 18. März 1998 - B 6 KA 78/96 R (https://dejure.org/1998,689)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - Zulassungsbeschränkung - Ausnahme - Verfassungsmäßigkeit - demokratische Legitimation - Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kassenärztliche Versorgung - Vertragsärztliche Versorgung - Wechsel - Fachgebiet - Zulassung - Zulassungsbeschränkung - Planungsbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsarztrecht, Zulassungssperren im Fachgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1999, 50
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Abgesehen davon, dass für die funktionale Selbstverwaltung nicht dieselben Legitimationsanforderungen wie für die unmittelbare Staatsverwaltung und die kommunale Selbstverwaltung gelten und daher Abweichungen von dem Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten möglich sind (BVerfGE 107, 59, 91 f), besteht bei den Ärzten eine diesem Erfordernis genügende Legitimationskette (vgl BSGE 82, 41, 46 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 16; BSG SozR 3-5520 § 24 Nr. 3 S 11).
  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung

    Andererseits stellt auch das Prioritätsprinzip, das ebenfalls in § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V - in Gestalt des Approbationsalters - und zudem in § 103 Abs. 5 SGB V - in Form der Wartelisten für gesperrte Planungsbereiche - geregelt ist, prinzipiell ein geeignetes Auswahlkriterium dar (zu Wartelisten als Mittel zur Festlegung der Reihenfolge des Berufszugangs vgl BVerwGE 79, 130 und hierzu BVerfG , Beschluss vom 1. Juni 1988, 1 BvR 588/88 - juris; BVerwGE 51, 235, 238 f; 64, 238; s auch BSG SozR 3-5520 § 24 Nr. 3 S 6).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Abgesehen davon, dass für die funktionale Selbstverwaltung nicht dieselben Legitimationsanforderungen wie für die unmittelbare Staatsverwaltung und die kommunale Selbstverwaltung gelten und daher Abweichungen von dem Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten möglich sind (BVerfGE 107, 59, 91 f), besteht bei den Ärzten eine diesem Erfordernis genügende Legitimationskette (vgl BSGE 82, 41, 46 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 16; BSG SozR 3-5520 § 24 Nr. 3 S 11).
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